Ursula Haverbeck und die Seerosen

In der JVA-Bielefeld ereignen sich auch mal komische Dinge. Und manchmal führen solche Ereignisse dazu, daß die Häftlinge und Wächter sich ihres menschlichen Seins tiefer bewußt werden.

Am „Schwarzen Brett“ der JVA konnte man viele Tage den folgenden Aushang lesen. Aber er war nicht nur zum lesen dort ausgehängt. Wer ihn gerne aufheben wollte – vielleicht um sich später daran zu erinnern, oder ihn an Freunde zu schicken – konnte ihn sich von der JVA-Leitung kopieren lassen. Eine nette Geste!

Kopf Aushang

Der 23. Juni 2019 brachte mir im Gefängnis ein Erlebnis besonderer Art. – Ein Mitsommererlebnis, welches ein großes Dankbarkeitsgefühl hinterläßt.
Der hübsche Seerosenteich übt beim Freigang eine besondere Anziehung auf mich aus. Da sehe ich die spitzen Knospen zwischen den runden Blättern hervorlugen und nur zwei, drei Tage strahlen sie wie leuchtend gelbe Sonnen in den tiefblauen Mitsommerhimmel. Und wieder‚ nach zwei, drei Tagen sinken sie welk zurück unter die breiten Blätter.

Stirb und Werde, das Schicksal allen Irdischens, das hat der Landschaftsgestalter den Häftlingen – vielleicht unbewußt – beim Freigang zur Anschauung gebracht. Dafür bin ich dankbar.

Doch noch auf etwas anderes weist er hin, hinter allem von Menschen Gestaltetem liegt ein Einfall, ein Gedanke und in diesem Fall ein sehr glücklicher, dem das Handeln des Menschen folgte, zu unserer Freude.

Diesmal war ich dem Teich etwas zu nahe getreten. Meine Krücke fand im schlüpfrigen Grund keinen Halt und rutschte, mich mitziehend, ins Wasser. Kaum hatte ich begriffen wie mir geschah, da griffen, zogen, stützten mich von allen Seiten Helfer, fischten meinen Schuh aus dem Wasser, richteten mich auf dem Gehweg wieder auf und ich war doch nur naß. Ein urkomisches Bild, die besorgten Blicke der herbeieilenden Betreuer, Beamte, Sanitäterin, Retterinnen und ich – nur naß – lachte hell auf und wurde unter Gelächter in meine Zelle eskortiert.

Mir blieb nur die Entschuldigung, es tut mir leid, ich habe mich sehr dumm, unüberlegt benommen.
Wenn etwas schief geht, suche ich die Schuld, den Fehler‚ immer bei mir selber. Geht etwas gut aus, dann danke ich dem da oben, dem Schutzengel.
Jetzt aber gebührt allen so freundlichen Helfern mein Dank. Ihr habt zur Anschauung gebracht „der Mensch ist gut im Kern“ und wie Spinoza sagt: Der Mensch ist des Menschen Freude – könnte es sein!

In schlimmen Zeiten muß man auch mal herzlich lachen. So kennen wir unsere Ursula!

 

 

 

The White Replacement and Destruction Movement Becomes More Explicit – From ‚Diversity‘ to ‚Browning‘

An interesting article from the site:  russia-insider.com
Here only a short excerpt:

 

Robert Whitaker mantra: “Diversity is a code word for white genocide.”
Rachel Maddow mantra: “Diversity is a good thing.”

Something unprecedented is happening that will drastically change the course of the future. To appreciate it, imagine the last 3,000 years of human history without the European peoples, without the branch of humanity that for most of that time, and especially in the last 700 years, has been the primary source of human achievement and progress and the creator of the modern world, and then project that history into the future and imagine how the course of human existence will be changed if Europeans are removed from it. That is what is happening.

The White or European peoples are being removed from the future by a process that will be referred to here as the “White Replacement and Destruction Movement,” abbreviated as WRDM. If this movement runs its course the White race will have no future, and the future will be without the White race. This removal by replacement and destruction of the most dynamic, creative and advanced major branch of humanity is a development on a scale unparalleled in human existence, yet it is never discussed, acknowledged or recognized, and the great majority of humanity, including the European or White peoples themselves, seem to be totally unaware of it, lacking all knowledge of it, to the extent that if someone informs them of it they do not believe it, and react with total incredulity.

von russia insider com für Blog
Adolf Wissel ‚Family Farm from Kahlenberg‘

The Wall of Obfuscation

The tactics and techniques used to maintain this general state of ignorance, while advancing the WRDM agenda, include obfuscation, dissimulation, evasion, misrepresentation, misdirection, distortion, deflection (changing the subject), deception, denial, euphemisms, minimization, falsification, misinformation, disinformation, suppression of knowledge or information (e.g., on racial demographics and statistics), suppression of contrary opinion, and censorship. The success of these tactics depends on near total dominance in the media, education, academic, corporate and political establishments enabling an extensive campaign that operates on different levels as required, from softer (e.g., the tactics listed above) to harder forms (e.g., persecution, retaliation, penalization and criminalization). For convenience, all of the above “softer” forms and techniques to suppress knowledge of the truth and reality with the deceptive purpose of causing and maintaining ignorance and misunderstanding will here be grouped together as forms of obfuscation.

Why this obfuscation? Simply put, to suppress White dissent and resistance to their dispossession, replacement and destruction by keeping them ignorant of it. This campaign of obfuscation and censorship has been highly successful in suppressing White awareness of their ongoing replacement and destruction, to the extent that its causes — e.g., multiracialism, non-White immigration and racial intermixture — enjoy general White support, or at least passive acquiescence.[1] Kevin MacDonald has cited studies that show when Whites are informed of demographic changes that are reducing them to a minority they become angry and more resistant to these changes: […]

Please continue reading on the original page.

 

 

 

Der zweite Tag in Duisburg

Heute fand der zweite Tag in der Berufungsverhandlung statt.
Um hier schon das Ende des Tages vorwegzunehmen, es werden zwei weitere Verhandlungstage folgen.

Mittwoch 24. Juli 2019 um 9:15 Uhr und
Mittwoch 31. Juli 2019 um 9:15 Uhr.

Am 31. Juli 2019 möchte die Kammer das Urteil verkünden. Ob aber der Termin dafür zu halten ist, wird vom Verlauf des dritten Verhandlungstages abhängen.

Vom ersten Verhandlungstag wird hier der Beschluss auf Ablehnung des Antrags des RA Picker, nach § 169 II GVG, nachgereicht:

 

64 Ns 126/17

Beschluss:

wird der Antrag, Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zuzulassen, zurückgewiesen.

Gründe:

Nach § 169 II GVG können Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken vom Gericht zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass es sich um Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Dies ist nur ausnahmsweise anzunehmen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 169 GVG Rn 23). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Dabei handelt es sich nicht um ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.

Mit 22 Beobachtern im Zuschauerraum, von denen 4 der umerzogenen Seite zuzuschreiben waren, begann die Verhandlung um 9.20 Uhr mit der Verlesung meiner Einlassung vom 13.7.2017 (aus der Verhandlung vor dem AG Oberhausen) durch die Vorsitzende Richterin. Anschließend wurden Inhalte aus der Ermittlungsakte zum Fall verlesen und Briefe, Umschläge und darin enthaltene Datenträger, die mit Eingangsstempeln verschiedener Empfänger versehen waren, gezeigt. Diese Maßnahme sollte mutmaßlich Vorsorge darauf sein, daß die Verteidigung die Inaugenscheinnahme der den Briefen beigelegten Videos beantragt.

RA Picker widersprach dem Vorgehen und stellte um 9:40 Uhr einen Antrag auf Vorführung der in der Anklage benannten Videos (Antrag wird hier noch nachträglich eingestellt). Die Kammer zog sich bis 10:45 Uhr zur Beratung zurück.

Um 11:00 Uhr zog sich die Kammer zu einer weiteren kurzen Beratung zurück, um über den Antrag des RA Picker zu entscheiden.

Die Kammer lehnte den Antrag des RA Picker um 11:05 Uhr ab:

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der über die Inaugenscheinnahme des Videos

„Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“

hinausgehende Antrag des Verteidigers vom 18.07.2019, zum Beweis der Tatsache, dass diejenigen Videos, auf die in den in der Hauptverhandlung vom 16.07.2019 und 18.07.2019 verlesenen Urkunden des KHK Purho Bezug genommen wurde, nicht die Inhalte aufweisen und die Bewertung zukommt, die ihnen der Aussteller der Urkunden, KHK Purho, beimisst, die lnaugenscheinnahme sämtlicher tatrelevanter Videos vorzunehmen, zurückgewiesen.

Gründe:

In einem Beweisantrag muss der Antragsteller eine bestimmte Beweistatsache als gegeben und nicht nur als möglich oder wahrscheinlich bezeichnen.
Beweistatsachen sind konkrete Geschehnisse, Umstände und Zustände der äußeren

Welt, innerpsychische Vorgänge und Gegebenheiten und das Bestehen oder Nichtbestehen von Zusammenhängen (KK-StPO/Krehl, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 69 m. w. N., beck-online).

Hier wird im Antrag keine hinreichend bestimmte Beweistatsache bezeichnet. Es genügt nicht zu behaupten, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 244 Rn. 20b m. w. N.). Es wird lediglich pauschal darauf Bezug genommen, die Videos wiesen nicht die Inhalte auf und ihnen komme nicht die Bewertung zu, die ihnen von KHK Purho beigemessen werde. In welchen Punkten die – sowieso recht knappen – Zusammenfassungen des Inhalts der Videos falsch sind bzw. welchen Inhalt die Videos stattdessen haben, wird hingegen nicht vorgetragen.

Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer keinen Anlass zur weiteren Aufklärung durch lnaugenscheinnahme anderer als der bereits in Augenschein genommenen Videos (bzw. dem nunmehr noch in Augenschein zu nehmenden Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“) bzw. anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführten Videos.

Nun wurde das Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ – „Panorama“ Beitrag März 2015 (Interview mit Ursula Haverbeck) – auf den vorhandenen Bildschirmen im Saal gezeigt.

 

Als das Video zu Ende war, lag eine bedrückende Stille im Raum. Es mögen nur wenige Sekunden gewesen sein, in denen man eine Stecknadel hätte fallen hören können, – mir kamen sie vor wie Minuten. Und erst als die Vorsitzende dann das Wort ergriff, kehrte wieder Leben in den Saal ein. Wie müssen sich Menschen fühlen, die den Vortrag einer so liebenswürdigen Zeitzeugin als „Volksverhetzung“ abtun? Rechenschaft werden sie im mindesten vor ihrem Gewissen ablegen müssen, wenn es denn noch vorhanden ist.

Erst jetzt, um ca. 11:50 Uhr, wurde mein Einstellungsantrag vom 16.07.2019 verbeschieden und mit folgendem Beschluss zurückgewiesen:

 

64 Ns 126/17

Beschluss:

in der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 16.07.2019, das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, zurückgewiesen.

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen derzeit nicht vor.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgt in der Hauptverhandlung durch Urteil, wenn ein nicht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht bzw. eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es an einer Anklage fehlt oder diese unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; Karlsruher Kommentar zur StPO/Ott, 8. Auflage 2019, § 260 Rn. 46-47 m. w. N., beck-online).

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 27.03.2017 ist nicht unwirksam.

Die Anklage genügt der Umgrenzungsfunktion hinreichend.

Die Umgrenzungsfunktion der Anklage dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht zu befassen hat. Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjährung eindeutig beurteilen lassen (BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; BGH, NJW 2011, 2308 m. w. N., beck-online). Die Anklage enthält diese Angaben; neben der Person des Angeklagten bezeichnet sie die vier Taten, die ihm vorgeworfen werden, hinreichend konkret, um eine Abgrenzung zu anderen möglichen Taten zu gewährleisten.

Der Einstellungsantrag vom 16.07.2019 kann nun der Öffentlichkeit präsentiert werden:

Durch Zurückweisung meines Einstellungsantrags hat sich die Kammer klar positioniert. Als Juristen – auch die Schöffen als Laienrichter – haben sie sich damit für die Seite des Unrechts entschieden, und als Menschen stellen sie sich gegen die Interessen des deutschen Volkes. Zum heutigen Zeitpunkt steht uns nur die Feststellung dieser Tat zu. Die Tat juristisch zu ahnden, bleibt der kommenden Zeit vorbehalten. Wenn es den Beteiligten als Menschen bewußt wird, was sie mit der Entscheidung für sich beschlossen haben, dämmert es ihnen vielleicht schon etwas früher.

Da diese Entscheidung der Kammer noch Bestandteil eines Beweisantrags sein wird, muß die weitere Beurteilung vorerst unterbleiben. Es wird zur Sache noch einiges zu äußern sein.

Im weiteren Verlauf wurde der Kammer mitgeteilt, daß ich noch einen weiteren Einstellungs – und einen Erörterungsantrag vorbereitet habe. Es wurde darüber diskutiert, ob die weiteren Anträge im „Selbstleseverfahren“ eingebracht werden. RA Picker widersprach diesem Ansinnen.

Nach zwei kurzen Unterbrechungen wurde folgender Beschluss verlesen:

64 Ns 126/17 V

Beschluss

Dem Angeklagten wird gemäß § 257 a StPO aufgegeben, seine angekündigten

Anträge schriftlich zu stellen und einzureichen.

Gründe

Der Text der Anträge umfasst nach der eigenen Angabe des Angeklagten 76 Seiten sowie 8 Seiten. Das Schriftbild sei, so der Angeklagte, dem seines Antrags vom 16.07.19 ähnlich, deren Verlesung von 51 Seiten etwa 3 1/2 Stunden in Anspruch nahm. Die Verlesung würde demnach voraussichtlich 5 1/2 bis 6 Stunden dauern. Bei dieser Verfahrensweise würde der Fortgang der Hauptverhandlung in nicht unbeträchtlichem Umfang verzögert werden.

Um 12:30 Uhr gab es eine längere Mittagspause, da die Vorsitzende Richterin und der Staatsanwalt einen Termin wahrzunehmen hatten, der mit diesem Verfahren nicht in Verbindung stand.

Um 14:00 Uhr wurden die Anträge für das Selbstleseverfahren verteilt und die beiden weiteren Verhandlungstage terminiert. Die Verhandlung war um 14:10 Uhr beendet.

 

 

 

 

 

 

 

Der erste Tag in Duisburg

Gestern, Dienstag den 16. Juli 2019 um 9:15 Uhr, sollte die Berufungsverhandlung in Duisburg beginnen. (Für Uneingeweihte geht es hier und hier zu den Vorberichten)

Der Saal 256, in den die Verhandlung rechtzeitig verlegt wurde, ist ein geräumiger und heller, schon mit moderner Technik versehener Raum. Er bietet Platz für bis zu 50 Personen (Zuschauer oder sonstige Interessierte). Gestern hatte man 44 Stühle aufgestellt.

Direkt vor dem Saal mußten die Zuschauer zur nochmaligen Durchleuchtung durch eine mobile Sicherheitsschleuse. Ausweisdokumente der Besucher wurden abgelichtet, wie es die polizeiliche Anordnung vorschreibt. Sämtliche Gegenstände wie Telefone, Fotoapparate usw. mußten in kleinen Schließfächern zur Verwahrung verschwinden.

Im Gerichtsgebäude und auch im Saal selber herrschte eine friedliche Atmosphäre. Die Beamten der Justiz und der Polizei – beides nicht in übertriebener Anzahl – waren höflich und wirkten nicht ungewöhnlich angespannt. Es war, wenn ich es mal so ausdrücken kann, ein völlig normales Miteinander unter vernünftigen Menschen.

Als es mit wenigen Minuten Verspätung losging, zählte ich im Zuschauerbereich etwa 24 Personen. Mindestens 4 konnte ich nicht zuordnen. Im Verlaufe der Verhandlung variierte die Zahl, was ich dann aber nicht mehr genauer verfolgen konnte, denn schließlich hatte ich mich auf den Prozessverlauf zu konzentrieren.

Die Kammer, bestehend aus der Vorsitzenden Richterin Dr. Frick, zwei Schöffen und dem Staatsanwalt Nottebohm, wirkten nicht unfreundlich oder unnatürlich verkrampft. Auch das trug sehr dazu bei, daß die Stimmung im Saal entspannt war und eine vernünftige Atmosphäre für eine Verhandlung vorlag.

Gleich nach der Eröffnung der Verhandlung durch die Vorsitzende Richterin wurde von meinem Rechtsanwalt, Herrn Picker, ein erster Antrag gestellt:

 

In der Strafsache

g e g e n

H a f e n m a y e r , Henry Thomas

wegen des Verdachts von Straftaten nach §§ 130 I Nr.1, Nr.2, III, 52; 53; 74 StGB

– Az. : 64 Ns-116 Js 366/15-126/17 –

beantrage ich gem. § 169 II GVG,

Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zuzulassen.

Begründung:

§ 169 II GVG ermöglicht die akustische Dokumentation von Verfahren zu historischen Zwecken, wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt. Leitgesichtspunkt ist hierbei, inwieweit dem Verfahren überregionale, gesamtgesellschaftliche Bedeutung zukommt (MüKO—KUlhanek, StPO, Bd.3/2, GVG, § 169 Rn.66).

Die Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Insbesondere bei der Norm des § 130 III StGB handelt es sich um eine Strafnorm, die massiv in die Meinungsfreiheit eingreift. Zwar haben das BVerfG (NVwZ 2006, 815), der BGH (NStZ 2017, 146) und auch das OLG München (Beschl. vom 10.01.2007 – 4 StRR 244/06) diesen Eingriff als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen; dies ändert jedoch nichts an der demokratietheoretischen Bedenklichkeit der Pönalisierung historischer Vorkomnisse. Insofern werden zukünftige Generationen von Historikern und Juristen zu bewerten haben, ob und bejahendenfalls inwieweit der gegenwärtige Gesetzgeber wie auch der Rechtsanwender durch die Setzung bzw. Anwendung derartiger Normen rechtstaatliche Grenzen überschritten und sich insoweit am Deutschen Volk schuldig gemacht haben. Um diesen zukünftigen Generationen ein objektives Bild des heutigen zeitgeschichtlichen und juristischen Geschehens zu ermöglichen, ist eine Tondokumentation des prozessualen Geschehens zwingend erforderlich.

Die Aufnahmen sind entgegen des weiter gefassten Wortlauts durch das Gericht selbst anzufertigen (MüKo—Kulhanek, S 169 GVG, Rn.65).

gez. Picker
Rechtsanwalt

Die Kammer zog sich für 10 Minuten zur Beratung zurück.

Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, daß es sich nach Auffassung der Kammer um „kein Verfahren von herausragender, zeitgeschichtlicher Bedeutung handelt“. Die vollständige Begründung wird hier noch nachgereicht.

Es folgte die Verlesung des Urteils, welches erstinstanzlich vom AG Oberhausen am 13.07.2017 erlassen wurde.

Kurz nach 10:00 Uhr war der Staatsanwalt an der Reihe. Er verlas die Berufungsbegründung:

 

Berufungsbegründung

ln der Strafsache

gegen

Henry Thomas Hafenmayer, geboren am 05.09.1972,

wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB

wird die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 14.07.2017 gegen das Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – in Duisburg vom 13.07.2017 wie folgt begründet:

Der Angeklagte ist auch nach der Urteilsverkündung, durch diese vollständig unbeeindruckt, weiterhin in einschlägiger Weise tätig und verbreitet volksverhetzende Schriften. Auch veröffentlicht er seit geraumer Zeit im Internet Videoaufnahmen, in denen er sich mit rechtsextremem Gedankengut auseinandersetzt und volksverhetzende Ausführungen tätigt. Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte nach der Urteilsverkündung auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet hat.

In den insoweit anhängigen Ermittlungsverfahren wird kurzfristig die abschließende Verfügung der Staatsanwaltschaft vorbereitet werden.

Unter Berücksichtigung des Verhaltens des Angeklagten nach Urteilsverkündung in vorstehender Sache wird in der Berufungshauptverhandlung eine deutlich höhere Strafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, beantragt werden.

(Mühlemeier)
Staatsanwalt

Der anschließenden Befragung zu meinen persönlichen Verhältnissen, Fragen zu meinem Lebenslauf und beruflichem Werdegang folgten weitere Verlesungen durch die Richterin. Vollständig wurde der „Offene Brief I“ und „Offene Brief II“ verlesen. Es wurden die Inhalte der beiliegenden Datenträger einzeln benannt und das Einleitungsvideo zu „Brief II“ über Bildschirme wiedergegeben.

Ca. um 11:30 Uhr kam ich nun dazu, meinen ersten Einstellungsantrag zu verlesen. In einem kurzen, offenen Vorgespräch wurde noch erörtert, welche Version des Antrags ich verlesen soll. Ich hatte mir im Vorfeld die Mühe gemacht, eine sog. „Leseversion“ zu erstellen, die um einige Mehrfachnennungen, Fußnoten und Nebenbemerkungen gekürzt war. Diese „Leseversion“ wäre nur 38 Seiten lang gewesen statt der 51 Seiten, die dann doch aus dem Original verlesen wurden. Der Kammer und dem Staatsanwalt wurde je eine Fassung ausgehändigt, um dem Text durch mitlesen besser folgen zu können.

Um ca. 12:50 Uhr gab es eine kurze Unterbrechung, die als kleine Mittagspause genutzt wurde. Um 13:30 Uhr setzte ich meinen Vortrag fort und konnte ihn unbeanstandet zu Ende bringen.

Da über den Antrag noch nicht entschieden ist, wird er heute noch nicht veröffentlicht. Den kompletten Antrag reiche ich nach der Verbescheidung nach.

Der erste Tag endete um ca. 16:00 Uhr (ich habe leider nicht mehr auf die Uhr geschaut). Am Donnerstag, 18.07.2019 geht es um 9:15 Uhr weiter.

 

Nachtrag zum Prozess in Duisburg

Das Gericht hat von sich aus die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt. Der ursprünglich geplante Saal hatte nur etwa 10 Plätze für Besucher zur Verfügung. Die Verhandlung findet jetzt im Saal 256 statt.
Es wird im Gericht natürlich ausgeschildert sein.

Wie schon im Artikel zu diesem Prozess erwähnt, wird es strenge Sicherheitskontrollen geben. Die „alten Hasen“ mit Prozesserfahrung kennen diese Maßnahmen zur Genüge. Interessierte Besucher die zum ersten mal als Zuschauer an einem (solchen) Prozess teilnehmen, sollten sich die folgende Anordnung genau durchlesen.

Sitzungspolizeiliche Anordnung

Aus Sicherheitsgründen wird gemäß § 176 GVG Folgendes angeordnet:

I.

Allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal haben, ist das Mitführen von Waffen mit Ausnahme der zum Saalschutz eingesetzten Polizeibeamten und Wachtmeister und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt.

II.

1.
Es wird eine Einlasskontrolle angeordnet, der sich sämtliche Zuhörer und Zeugen zu unterziehen haben.

2.
Zuhörer und Zeugen müssen sich bei der Einlasskontrolle mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass ausweisen, Ausländer mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier.

3.
Nach Vorzeigen der Ausweispapiere sind Zuhörer und Zeugen durch Abtasten der Kleider und Durchsicht der Behältnisse – auch unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors oder einer Metalldetektorschleuse auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen. Sie werden bei Verlassen des Gebäudes wieder ausgehändigt. Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), Computer (Laptops), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder Wiedergabe dienen, sind ebenfalls zu hinterlegen. Über Ausnahmen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall.

4.
Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen.

5.
Bei Betreten des Sitzungssaals haben Zuhörer und Zeugen ihre Ausweispapiere an der dortigen Einlasskontrolle des Sitzungssaals einem Justizbediensteten auszuhändigen. Die Ausweispapiere werden zur Identifizierung etwaiger Störer abgelichtet. Die Ablichtungen werden spätestens an dem dem Sitzungstag nachfolgenden Werktag vernichtet und dürfen zuvor ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Hauptverhandlung verwendet werden.

III.

Für den Angeklagten gelten die Anordnungen zu I., II. 1. und 3. entsprechend.

IV.

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

V.

Zur Unterstützung der Wachtmeister sind Ordnungskräfte der Polizei in ausreichender Anzahl hinzuzuziehen.

Duisburg, 28.06.2019
Landgericht, 14. kleine Strafkammer
Die Vorsitzende

Ergänzt wurde am 28.06.2019 noch, daß beim Pressesprecher des LG angemeldete Medienvertreter und Journalisten ihre Arbeitsutensilien mit in den Saal nehmen dürfen.

Nun denn: Zeigen wir den Vertretern des Systems auf, daß nicht wir die hassenden, Terror verbreitenden oder mordenden „bösen Nazis“ sind, die ihnen von den Medien immer zur Abschreckung vorgesetzt werden.

Wie wir aus diversen anderen Prozessen wissen, schleichen sich auch bei „uns“ immer wieder sog. Unterstützer ein, die in Wahrheit nichts mit unserer Sache zu tun haben. Ob sie jeweils nur eigenen Ziele verfolgen oder gar beauftragt sind „in unserem Namen“ zu stören, konnte im Einzelnen noch nie sicher festgestellt werden.

Ich bitte daher die anständigen Freunde und Unterstützer darum, auffällig werdende – vielleicht auch schon bekannte Personen – zu Ruhe und Besonnenheit aufzufordern. Sinnlose Störaktionen werden dem Recht nicht zum Durchbruch verhelfen.

Ich danke an dieser Stelle allen die ihre guten Wünsche geschickt haben. Mein Dank auch an diejenigen die weite Wege auf sich nehmen, um am Prozess teilnehmen zu können.

Die Wahrheit und das Recht sind auf unserer Seite.
Sorgen wir dafür, daß Wahrheit und Recht auch wieder die Macht im Land erlangt.