Ursula Haverbeck – Leserbrief an das Westfalenblatt

Der Artikel in russischer Sprache – Статья на русском языке

 

17. August 2018

Leitartikel

Der Verfasser, Christian Althoff, wendet sich gegen den Satz des NRW-Innenministers Herbert Reul:

„Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“

Demgegenüber erklärt Althoff:

„Nein, genau das sollten Richter nicht. Richter sollen Gesetze, die von Politikern gemacht wurden, anwenden – ohne Ansehen der Person. ‚Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich‘ steht im Grundgesetz!

Aber Herr Althoff, wozu haben wir denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)? Dieses hat zu prüfen, ob die Gesetze dem Grundgesetz und Völkerrecht entsprechen.

Sehr viele Gesetze dienen lediglich den Interessen verschiedener Gruppen. Ihnen sind die Richter nicht unterworfen, sondern dem Recht, das als Gesetz in Erscheinung tritt. Es heiß im Artikel 97 GG deswegen auch nicht, die Richter sind den Gesetzen unterworfen, sondern dem Gesetz.

Das sind die Politiker, die wiedergewählt werden wollen. Die mächtige Lobby der Wirtschaft stellt hier vielfach die Weichen.

Das Recht wird der Politik angepasst.

„Das Schlimme ist, dass sich die Repräsentanten des Volkes nicht an das Recht halten“, stellt der derzeitige Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Amtsgerichtsdirektor in Bielefeld, in seinem Buch `Das Ende der Gerechtigkeit‘ (Aug. 2017 S. 103) fest.

Etwas weiter im Text heißt es dort:

„Problematisch wird es also, sobald die Politik das Recht untergräbt, sie ist seit Emanuel Kant an das Recht gebunden, das ist auch eine Kernaussage unseres Grundgesetzes: Das Primat des Rechts.“

Ein Vorgänger ließ 2002 eine Art Hilferuf (übrigens auch ein Buch) über dpa verbreiten:

„Die Justiz im Würgegriff der Politik“

Mehrere Justizminister schlossen sich der Kritik an und sahen einen wesentlichen Grund in der Abhängigkeit der Staatsanwälte als Beamte vom Justizminister (in der Regel ein pol. Parteimitglied) und weisungsgebunden.

Damit sitzt bei jedem Verfahren nach § 130, Absatz 3, die Politik mit im Gerichtssaal und hat als Ankläger eine bestimmte Funktion.

Das wiederum ist im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Paragraphen Volksverhetzung in seiner gegenwärtigen Verfassung von 1994 (mit einer kleinen späteren Ergänzung) zu sehen. Mit diesem Gesetz konnte Art 5 GG abgeschafft werden. Seitdem haben wir keine Meinungsfreiheit und keine freie Presse mehr. Die Zensur – die wir angeblich gar nicht haben (!!!) – findet allgegenwärtig statt.

Das verdanken wir einem, von Menschen in ihrem besonderen Interesse gemachten Gesetz!

Sie sehen, Herr Althoff, die Sache ist sehr viel komplexer, schwieriger und für einen freiheitlichen Rechtsstaat höchst gefährlich.

Ursula Haverbeck

JVA, Bielefeld 18.08.2018

Gnisa

 










Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

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