Ursula Haverbeck überführt das Bundes“verfassungs“gericht der Deutschfeindlichkeit – von Horst Mahler

Der Artikel in russischer Sprache – Статья на русском языке

 

Horst Mahler, in Gefangenschaft

am 18. August 2018

Ursula Haverbeck überführt das Bundes“verfassungs“gericht der Deutschfeindlichkeit

Die Juristen Kirchhof, Masing und Paulus entdecken im Deutschen Volk eine bisher unbenannte Spezies, die der Ursula H a v e r b e c k s „geneigte Zuhörerschaft“, die als eine Gemeingefahr zu gelten hat. Die Gefährlichkeit sei so groß, daß Ursula Haverbeck dieser Zuhörerschaft ihre Gedanken zur deutschen Geschichte nicht vortragen darf, wenn sie lebenslänglicher Gefangenschaft entgehen will.

Man könnte dieses Gedankenkonstrukt als unterirdisch abtun, wäre dieses nicht die tragende Säule eines Beschlusses der dritten Kammer des Ersten Senats des Bundes“verfassungs“gerichts vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18 -, mit dem Ursula Haverbeck die Hoffnung genommen wird jemals ihre Bewegungsfreiheit wieder zu erlangen.

Die 90 jährige Publizistin befindet sich seit Juni 2018 in Deutschland in Gefangenschaft, weil sie in diesem Land Gedanken öffentlich geäußert hat, die den Machthabern verhaßt sind: Unter Berufung auf historische Dokumente, versucht sie ihrer Überzeugung Geltung zu verschaffen, daß „Auschwitz ein Arbeitslager für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion war und kein Vernichtungslager“. Und sie verlangt Aufklärung, wo „die bis heute von Medien und der Justiz behaupteten Millionen Juden vergast worden“ seien.

Wegen dieses Verhaltens ist sie in Deutschland von Gerichten zu politischer Gefangenschaft von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

Gestützt auf den „Wunsiedelbeschluß“ des Ersten Senats des Bundes“verfassungs“gerichts vom 9.11.2009 – 1 BvR 2150/08 – hat sie gegen die Verurteilung „Verfassungs“-beschwerde erhoben mit der sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt.

Im Leitsatz zum Wunsiedelbeschluß räumen die Richter ein, daß das Verbot „der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft“ ein durch Artikel 5 GG (Meinungsffreiheit) an sich verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung sei. Davon sei aber, „angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens die die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht „habe“, eine Außnahme zu machen.

Es braucht hier nicht der Unsinn dieser richterlichen Ausführungen erörtert zu werden. Es genügt hier zu fragen, mit welcher Redewendung Ursula Haverbeck eine „Propagandistische Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ zum Ausdruck gebracht haben könnte.

Nichts dergleichen läßt sich an den Texten der Ursula Haverbeck aufzeigen. Es ist, als würde das Bundes“verfassungs“gericht einen des Mordes Angeklagten verurteilen, obwohl dieser zu seiner Verteidigung den Gerichtssaal Hand in Hand mit dem vermeintlichen Mordopfer betreten hat. Volksmund nennt solches Verhalten Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung im Amt sowie Verfolgung eines Unschuldigen.

Dieses Urteil beruht allerdings auf einer nicht verifizierbaren Voraussetzung; auf der Voraussetzung nämlich, daß das Bundes“verfassungs“gericht ein Gericht und die im Fall der Ursula Haverbeck angewendeten Vorschriften Normen der Rechtsordnung des deutschen Volkes sind.

Schon der Name „Bundesverfassungsgericht“ ist eine Täuschung. Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Staat – schon gar nicht der Staat des deutschen Volkes, sondern nur die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD). Das „Grundgesetz für die BRD“ ist keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut. Diese Rechts t a t s a c h e hat der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, der Professor für Völker- und Staatsrecht, Dr. Carlo Schmidt in seiner Grundsatzrede „Was heißt eigentlich ’Grundgesetz’?“, gehalten am 18.9.1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates, ausführlich dargelegt. Carlo Schmidt war es, der für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz selbst gesorgt hat. Dessen letzter Artikel (146) lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Carlo Schmidt hat in seiner Rede auch klar gestellt, daß die Verfassung des deutschen Volkes nicht durch den Bundestag – etwa durch ein Grundgesetz-Änderungsgesetz – entstehen könne. Das folgt daraus, daß der Bundestag durch ein Besatzungsstatut nicht zu einem gesetzgebenden Organ des deutschen Volkes gemacht werden kann.

Der Versuch der „Bundesregierung„, das Grundgesetz als die gewohnheitsrechtlich gewachsene Verfassung der Deutschen auszugeben, scheitert schon daran, das Artikel 146 GG – angereichert durch eine Lüge – mit dem Einigungsvertrag ausdrücklich bestätigt worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht ist also kein Gericht sondern ein Organ der verdeckten Fremdherrschaft. Nirgendwo tritt diese Tatsache deutlicher in Erscheinung, als in dem hier besprochenen Beschluß in der Kausa Ursula Haverbeck. Mit diesem ist endgültig der schein der Rechtsanwendung aufgegeben – und das ist gut so!

Das Subjekt der Fremdherrschaft über das deutsche Volk ist das Weltjudentum, die einzige Siegermacht der Weltkriege des 20. Jahrhunderts.

Es war der deutsche Philosoph Johann Gotlieb Fichte, der die Weltjudenheit als parastaatliches Subjekt der Fremdherrschaft über die Nationen des christlichen Abendlandes erkannt hatte. In seinem Werk „Beitrag zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die franz. Revolution“ von 1793, behandelt er das Problem der Entstehung von Staaten in einem Staat. Bei dieser Gelegenheit geht er auf das Judenproblem wie folgt ein:

„Ihr, die ihr die Gefahr eines solchen Verhältnisses so sehr fürchtet, habt ihr denn noch nie über eure eigene Lage nachgedacht, noch nie entdeckt, daß diese Gefahren euch immerfort hundertfach umringen?

Fast durch alle Länder von Europa verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht, und der in manchen fürchterlich schwer auf die Bürger drückt; es ist das Judentum….“

Und mit diesem Argument holt er aus, gegen die mit der Französischen Revolution virulent gewordenen Emanzipationsbestrebungen:

„..daß die Juden, welche ohne euch Bürger eines Staates sind, der fester und gewaltiger ist als die eurigen alle, wenn ihr ihnen auch noch das Bürgerrecht in euren Staaten gebt, eure übrigen Bürger völlig unter die Füße treten werden?“ (Fichte Werke Band S. 149f)

Die Gefährlichkeit der Judenmacht sieht er nicht darin, daß die Juden einen Staat im Staat bilden. Es sei der Umstand, daß dieser Staat auf den Hass gegen alle Völker gegründet sei, der ihn gefährlich mache ( Fichte a.a.O.)

Fichte machte auch Vorschläge zur Beseitigung der Gefahr, die viel radikaler sind als die Lutherschen. Er verlangte eine geistige Vertilgung des Judentums.

Der Mangel seines Konzepts besteht darin, das er eine radikale Säuberung der J u d e n köpfe forderte. Er hatte noch nicht erkannt, daß zielführend allein die Anreicherung in den Köpfen der Nichtjuden ist mit dem Wissen vom Wesen des Judentums als dem „Nein zum Leben der Völker“.

Der Judenheit ist schon lange die Gefahr bewußt, die ihrer Machtstellung von Seiten der Deutschen Idealistischen Philosophie droht. Mit dem „Grundgesetz für die BRD“, dessen Durchsetzung mit den Kompetenzen des Bundes“verfassungs“gericht gewährleistet ist, ist vorgesorgt, daß erforderlichenfalls die Beleuchtung unserer Lage mit den Denkbestimmungen der Hegelschen Philosophie als „Volksverhetzung“ mit den Mitteln des Straf“rechts“ unterdrückt werden kann.

Mit dem Beschluss in Sachen Ursula Haverbeck signalisiert Karlsruhe, daß die vom politischen Apparat handverlesenen Juristen bereit sind, jegliche Rücksicht auf die im deutschen Volk gültigen Standards über die Rechtsanwendung fallen zu lassen. An der Stelle ist offensichtlich, daß für jüdische Richter geltende Gebot des Talmuds geprägt:

„Wenn ein Israelit mit einem Nichtjuden vor Gericht kommt, sollst du ihm nach jüdischem Gesetz möglicherweise Recht geben und zu jenem (dem Nichtjuden“) sagen: ’so sei es nach eurem Gesetz’. Wenn aber dies auch nicht geht, so komme jenem (dem Nichtjuden) mit einer Hinterlist“ (Baba kamma, Fol. 113a)

Das gilt es zu zeigen.

Zunächst hat „Karlsruhe“ 15 Jahre lang „keine Gelegenheit genommen“ (Richter Bertram) sich zu dem von Anfang an umstrittenen Verbot der „Holocaustleugnung“ verbindlich zu äußern, obwohl es mit zahlreichen Beschwerden konfrontiert war. Doch dann kam der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer, der mit seiner Studie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“, 1986, dem „öffentlichen Frieden“ als Schutzgut seine Unschuld nahm, indem er zeigt (S. 360 ff) daß er in den Morast der Vieldeutigkeit führt. Das hatte Folgen, weil Fischer Mitverfasser des am weitesten verbreiteten Kommentars zum Strafgesetzbuch ist, in dessen 56. Auflage seine Kritik am §130 StGB (Rn.140) eingeflossen ist und Karlsruhe musste handeln.

Mit seinem Wunsiedelbeschluß vom 9.11.2009 setzt es einen Paukenschlag, von dem nicht nur Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung wähnte, daß die Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“ Vergangenheit sei.

Die Karlsruher Richter stellten fest, daß §130 StGB ein von Artikel 5 GG verbotenes Gesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Daran hält es auch mit seinen Beschlüssen vom 22 Juni 2018 – 1 BvR 2083/15 und 1 BvR 673/18 – fest. Doch geht das strafen aus dem GG widrigen „Gesetz“ munter weiter: wie daß?

Karlsruhe maßt sich – von der Öffentlichkeit unbemerkt – eine übergesetzliche Korrektur- bzw. Ergänzungsgewalt an, mit der es sich nach Belieben über jegliches Gesetz – einschl. des GG – hinwegsetzt. Die „Berechtigung“ dazu leiten diese Juristen aus der deutschen Geschichte, wie diese von jenen Herren gedeutet wird her, die so grausam gewesen sein soll, daß sie den beanspruchten Dispens von allem Recht in sich trage. Wörtlich:

„Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.“ (WB TZ 64)

Das bezog sich mit dem „Wunsiedelbeschluß“ – 1 BvR 2115/08 – nur erst auf §130 Abs. 4 StGB, der vom Bundestag gegen die jährlich stattfindenden „Rudolf Heß-Gedenkmärsche“ erlassen wurde. Es keimte die Hoffnung das die Leugnung des „Holocaust“ nicht als dessen Gutheißung gedeutet werden würde und deshalb das Sondergesetz verbot gegen den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB durch greifen werde.

Diese Rechnung hatten wir ohne den Talmud gemacht. In diesem wird in den berüchtigten Judenschulen, wie Heinrich Grätz, der bedeutendste Historiograph des Judentums, stolz anmerkt – den Zöglingen die Fähigkeiten beigebracht, jeden Satz und sein Gegenteil logisch zwingend zu rechtfertigen.

LEUGNUNG IST GUTHEIßEN DES GELEUGNETEN! Das ist die Zauberformel der Holocaust-Inquisition.

Diesem offensichtlichen Bruch des GG wollten seinerzeit die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nicht ihre Stimme geben. Aber Ignatz Bubis – der Zentralratsjude – hat sie dahin gepresst. Am Beispiel des „GG für die BRD“ hat er den Politikdarstellern demonstriert, was ein Besatzungsstatut ist. Das Bundes“verfassungs“gericht hat diese Posse mit dem Wunsiedelbeschluß in eine Juridische Form gesetzt. Zunächst bestand die Hoffnung, daß es die Leugnung aus dem gutheißen heraus lassen werde. Das Verbot der Rudolf Heß-Gedenkmärsche gab für eine Klarstellung keine Veranlassung.

In der Zeit nach dem Wunsiedelbeschluß ist es dieser Frage damit ausgewichen, daß es die auf diese Entscheidung gestützten Beschwerden ohne Begründung nicht angenommen hat. Die Beschwerde der Ursula Haverbeck hat es auch nicht angenommen, aber diesmal diesen Willkürakt ausführlich begründet und die Zauberformel der modernen Inquisition ausdrücklich auch auf §130 Abs. 3 angewendet. Dieser sei deshalb an dieser Stelle etwas näher untersucht.

Bestraft wird das Billigen, das Verharmlosen sowie das Leugnen der Judenverfolgungen während des Dritten Reiches. Es werden Tatsachenbehauptungen als „offenkundig wahr“ gesetzt, gegen die sich das deutsche Volk zu keinem Zeitpunkt verteidigen konnte.

Es ist bei Strafe verboten die Behauptungen in Frage zu stellen, daß es für die dem deutschen Volk vorgeworfenen Verbrechen, eine Fülle belastbarer Beweise gibt.

Gleichfalls strafbar ist es die Offenkundigkeit des Geschehens der Judenverfolgung, Seitens des Deutschen Reiches in den Jahren 1933 -1945, mit neuen zeitgeschichtlichen Kenntnissen und Archivfunden zu hinterfragen.

Alle diese Verhaltensweisen werden vom Bundes“verfassungs“gericht als „Gutheißen“ der behaupteten Mega-Verbrechen klassifiziert.

Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, daß die Sprache des deutschen Volkes nicht in die Hände der Justiz gegeben ist. Keinem Deutschen ist zuzumuten, die Orwelsche Umkodierung seiner Muttersprache mit zu vollziehen.

Im Zweifel – und nur darauf kommt es an – ist Leugnung eines Sachverhalts dessen Negierung, also das Gegenteil seiner Affirmation.

Ein Richter der einen Schuldspruch auf die sprachliche Verkehrung von logischer Negation in logische Affirmation gründet, beugt das Recht, d.h. er selbst begeht ein Verbrechen.

Die als „Bundesverfassungsrichter“ doppelt fehlbezeichneten Justizpersonen könnten zu ihrer Verteidigung vorbringen, daß sie keine Richter, also unabhängige Urteiler seien, sondern Kollaborateure einer Fremdmacht. Aber würde das ihr Los erleichtern?

Der mutige und beharrliche Kampf der Ursula Haverbeck für die historische Wahrheit und die Ehre des deutschen Volkes hat zu einem Sieg über das Bundes“verfassungs“gericht geführt, indem sie mit dem von ihr ins Leben gerufenen Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust, Karlsruhe gezwungen hat zu gestehen, daß ein Verbot der Leugnung des Holocaust, was immer man darunter verstehen mag, gegen das Sondergesetz-Verbot des Artikels 5 GG verstößt.

Dem haben die an dem Beschluss in Sachen Haverbeck, vom 22. Juni 2018, beteiligten Juristen, Kirchhof, Masing und Paulus kund getan, daß sie nicht Willens sind, sich an die Selbstbindungszusage ( Artikel 5 GG der Fremdmacht ) zu halten, sondern entschlossen sind dem deutschen Volk das elementare Recht auf Selbstbehauptung und auf Verteidigung seiner Ehre dauerhaft zu entziehen.

Ob ihres Sieges gebührt Ursula Haverbeck ein Ehrenplatz in der Ruhmeshalle des deutschen Volkes.

Gemeinsam haben wir mit ihr gesungen: „… und sollten wir sterben, unseren Erben gilt dann die Pflicht: Es zu verwalten und zu gestalten, Deutschland stirbt nicht!“

Horst Mahler












Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

10 Gedanken zu „Ursula Haverbeck überführt das Bundes“verfassungs“gericht der Deutschfeindlichkeit – von Horst Mahler“

  1. Auf jeden Fall sollte auch noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, oder so ähnlich beschritten und darauf hingewiesen werden, das nicht nur die Meinungsfreiheit betroffen ist, sondern auch die (negative) Glaubensfreiheit, wie auch schon Horst Mahler mal in einem seiner Vorträge erwähnte, also der Zwang eine bestimmte Version geschichtlicher Ereignisse bzw. Vorkommnisse glauben zu müssen.

    Es gab doch vor ca. 7 Jahren mal so ein leichte Aufflackern bei der UNO:
    Zitat: »Vom 11. bis 29. Juli 2011 fand in Genf die 102.Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees statt. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UNO Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz – folgenden verbindlichen Beschluss:
    „Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit
    den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der
    Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des
    Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“
    (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)« Quelle: ‚.europaeische-aktion.org – Unter der damaligen Adresse ist der betreffende Artikel: ‚UNO-Menschenrechts-Komitee unterstützt freie Holocaustforschung‘ aber nicht mehr verfügbar.

    Ob so etwas schon von Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muß, weiß ich nicht, aber auf jedenfall könnte man im Schriftsatz darauf hinweisen, ebenso wie auf das andere Urteil vom BVerfg: https://forum.codoh.com/viewtopic.php?f=8&t=10335&sid=cf374093c37406bc986b83bac9e8cf5a

    Versuchen könnte man es jedenfalls. Schaden dürfte es nicht.

  2. Sachargumente vor religiösen Fanatikern, was bringt das?
    Wenn Herrscher sagen, dass sie selbst mit 60 Liter Luft praktisch 3 Stunden lang atmen können so ist denen bestenfalls ein 60 Liter Müllbeutel zur Hyperventilation zu reichen.
    So geht Ungekerte Psychologie, hoffentlich straffrei in der BRD und gesamt EU.

  3. Ein Verfassungsgericht ist es aber schon, sowie auch der Verfassungsschutz seine Aufgabe glaenzend erfuellt. Beide kuemmern sich emsig die Verfassung, order besser den Zustand, der kranken BRiD zu erhalten.

  4. Kohl war in seiner Eigenschaft als „Bundeskanzler“ ein „Verfassungsorgan“.
    Nun schwört aber jeder Bundeskanzler und Minister … rein gar nichts, auch Kohl nicht.
    Der Amtseid sei keine rechtlich einklagbare Verpflichtung wird uns doch wohl wirklich aufgetischt.
    Naja, dem würde ich zustimmen, wenn man stattdessen sagte, daß bei Verletzung des Amtseides in einer Dimension, wie das derzeit Mode ist, der gegenüber dem Souverän Wortbrüchige einem Volkstribunal überstellt wird, das unter Zugrundelegung moralischer Kategorien nach Belieben befindet.

    Da wir keine Verfassung, sondern nach dem „Beitritt“ nur das Grundgesetz der 2. Ausprägungsform der OMF-BRD haben, kann ein Bundeskanzler per sé kein „Verfassungs“organ sein.
    Der BK ist also weisungsgebundener Sachwalter der Fremdherrschaft, also der Siegermächte. Wenn wir jetzt souverän wären und somit rein theoretisch ein Staat sein könnten, dann hätte man nach der Wiedervereinigung ein Verfassungskonzil einberufen müssen. Das ist nicht geschehen. Mehr muß ich nicht wissen, um mir über die Natur der aktuellen Lage illusionslos im Klaren zu sein.

  5. Der Text ist großartig. Er analysiert die Situation präzise. Aber all das ist vollkommen egal.
    Kohl (BRD) und De Maiziere (DDR) haben sich in einer Zusatznote zu 2+4-Vertrag (nach Ex-General Gerd Schultze-Rhonhoff) für Deutschland verpflichtet, die Siegergeschichtsschreibung auf ewig nach außen zu vertreten und im Inneren durchzusetzen mit Propaganda und (falls das nicht hilft) mit der sog. „Politischen Justiz“.
    Insofern kommt es auf Wortspiele, Verdrehungen von Logik und Sprache, auf Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt überhaupt nicht an.
    Man könnte höchstens fragen, wie weit die Sachwalter dieser m.M.n. sitten-, völkerrechts- und grundgesetzwidrigen „Regelung“ bereit sind zu gehen.
    Wir, der Souverän, allein setzt dem Grenzen. Wenn wir eine „wohltemperierte Gesellschaft glücklicher Idioten“ sind (nach Norbert Blüm), dann wird erklärlich, warum es hier so läuft, wie es läuft.

    Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.
    Und Merkel selbst sagte: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“
    Ich möchte den Ex-Oberstleutnant Jürgen Scholz zitieren: „Souveränität kriegt man nicht geschenkt. Man muß sie sich nehmen.“

    Klären wir das nicht vernünftig, wird der Lauf der Geschichte irgendeine andere Variante finden. Das könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit der Untergang unserer Ethnie sein.
    Das kann für einen redlichen, vernunftbegabten Menschen nur heißen, sich mit diesem Themenkomplex zu befassen. Wer für sich befunden hat, daß die Gesellschaft auf diese Sachen einen ruhigen und gründlichen Blick richten sollte, der könnte dieser Meinung Ausdruck verleihen, indem er am 10.11.2018 zur Demo für Meinungsfreiheit und die Freilassung aller politischen Gefangenen nach Bielefeld kommt.

    1. Wozu Kohl und De Maiziere sich, wann und wo auch immer, verpflichtet haben ist schlicht ihre Privatsache. Denn beide sprechen nicht für das Deutsche Volk, sondern als Vertreter und Kollaborateure der Modalität einer Fremdherrschaft für die Fremdherrschaft.Wenn sich diese Fremdherrschaft dem Juden verpflichtet seine Widernatur zu unterstützen, so ist dies Sache und rechtliche Verantwortung der Völker, die diese Fremdherrschaft installiert haben.
      Es gilt diese Völker an ihr Verpflichtungen und rechtliche Verantwortung für die Handlungen der Modalität der Fremdherrschaft zu gemahnen.
      Problem ist, das die „wohltemperierte Gesellschaft glücklicher Idioten“ bislang nicht erkannt hat, daß diese Modalität der Fremdherrschaft nicht das Gefäß ist welches das Deutsche Volk als Ausdruck seines eigenen Willes und zu seinem Schutz umschließt, sondern das es sich um eine Zwangskorsett handelt, in welchem das Deutsche Volk gefangen gehalten wird um es zu beseitigen.Diese Modalität als Subjekt des Weltjudentums hat sich nun entschlossen das Deutsche Volk in einem Eugenicprogramm auszulöschen, als Vorstufe zur Beseitigung der gesamten weißen Rasse, nicht weil es seiner nicht mehr benötigt um von seiner Kraft zu partizipieren, sondern weil es seine Kraft fürchtet, wenn es erwachen sollte.
      In der vom Weltjudentum geschaffenen Welt des Widernatürlichen, in der die Abartigkeit gefeiert und überhöht wird, ist ein Volk, welches sich der Natürlichkeit verpflichtet sieht, die größte Gefahr, für den Fortbestand des Entarteten.

      1. Kohl war in seiner Eigenschaft als „Bundeskanzler“ ein „Verfassungsorgan“.
        Nun schwört aber jeder Bundeskanzler und Minister … rein gar nichts, auch Kohl nicht.
        Der Amtseid sei keine rechtlich einklagbare Verpflichtung wird uns doch wohl wirklich aufgetischt.
        Naja, dem würde ich zustimmen, wenn man stattdessen sagte, daß bei Verletzung des Amtseides in einer Dimension, wie das derzeit Mode ist, der gegenüber dem Souverän Wortbrüchige einem Volkstribunal überstellt wird, das unter Zugrundelegung moralischer Kategorien nach Belieben befindet.

        Da wir keine Verfassung, sondern nach dem „Beitritt“ nur das Grundgesetz der 2. Ausprägungsform der OMF-BRD haben, kann ein Bundeskanzler per sé kein „Verfassungs“organ sein.
        Der BK ist also weisungsgebundener Sachwalter der Fremdherrschaft, also der Siegermächte. Wenn wir jetzt souverän wären und somit rein theoretisch ein Staat sein könnten, dann hätte man nach der Wiedervereinigung ein Verfassungskonzil einberufen müssen. Das ist nicht geschehen. Mehr muß ich nicht wissen, um mir über die Natur der aktuellen Lage illusionslos im Klaren zu sein.

      2. Nein Jörg. Ein verfassunggebender Plebiszit war nicht notwendigerweise einzuberufen. Aber eine Reichstagswahl um dem Deutschen Volk seine Repräsentanz zurück zu geben und es damit wieder innen- und außenpolitisch handlungsfähig zu machen.
        Das hat aber die Modalität der Fremdherrschaft verhindert und statt dessen weiterhin vorgegaukelt, die Deutschen würden über sich selbst bestimmen können. Nur haben die Juden es verpasst, in ihrer Gier, den „dummen“ Ossis die Droge Wohlstand zu verabreichen um sie letztlich ruhig zu stellen. Statt dessen habe sie sie in die Armut gestürzt und die Werte der Ostdeutschen gestohlen und veruntreut.
        Heute glauben sie, der Zeitpunkt für die Endlösung der Deutschen Frage wäre gekommen und die Deutschen würden sich wehrlos abschlachten lassen durch importierte Söldner.
        Da haben sie sich aber in den „dummen“ Ossis geirrt, denn die haben ein feines Gespühr für Propaganda und blschewistisch-jüdische Umtriebe.

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