Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3

Ein Artikel von Sylvia Stolz

Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3:
Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG)
und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG)

Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG ist im „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 nicht genannt.

Art. 5 Abs 2 GG enthält ein Verbot von Sondergesetzen bzw. Einzelfallgesetzen. Das Grund-recht auf Meinungsäußerungsfreiheit kann nur von „allgemeinen Gesetzen” eingeschränkt werden: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG enthält ein Zitiergebot für grundrechteinschränkende Gesetze:
(Satz 1:) „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. (Satz 2:) Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.”

Stefan Huster hat in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 8/1996, S. 487 ff.) dargelegt, daß § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1) unvereinbar ist: § 130 Abs. 3 stellt „ersichtlich geradezu den Musterfall einer Norm dar, die auf diese (vom Bundesverfassungsgericht näher bestimmten) Weise gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist“ (S. 489). Weiter schreibt er: „Das Verbot der Leugnung einer historischen Tatsache in § 130 Abs. 3 StGB ist gewiß ein Sonderfall, sogar ein Fremdkörper in einem freiheitlichen Gemeinwesen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, festgestellt, daß § 130 Abs. 4 StGB ein Sondergesetz ist (1. Leitsatz und Abs.-Nr. 53). Die Entscheidung enthält grundsätzliche Festlegungen, die sich auf die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3 auswirken.

Daß die in o.g. Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht nur für § 130 Abs. 4 Bedeutung haben, sondern u.a. auch für § 130 Abs. 3, ist bereits an der Erklärung des 1. Senats des BVerfG erkennbar, daß die Entscheidung „Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen“ schaffen soll und „folglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 44).

Daher habe der 1. Senat davon abgesehen, von der durch den Tod des Beschwerdeführers an sich gegebenen Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung Gebrauch zu machen (Die Entscheidung erging bezüglich § 130 Abs. 4 aufgrund einer Grundrechtsbeschwerde des vor Beschlußfassung verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß in Wunsiedel).

Der 1. Senat des BVerfG hat in seiner o.g. Entscheidung betont, daß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten muß und sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze erstreckt (Abs.-Nr. 63).

Als Anzeichen für Sonderrecht führte er ausdrücklich die Anknüpfung eines meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ an (Abs.-Nr. 60). Dies trifft zweifellos auf § 130 Abs. 3 zu.

Der 1. Senat des BVerfG stellte fest, daß es sich um an sich mit dem Grundgesetz unvereinbare Sondergesetze handelt, sofern sich Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht allgemein auf Meinungen zu Schreckensherrschaften, sondern auf Meinungen zu geschichtlichen Gewalt- und Willkürregimen besonderer Art beziehen – ausdrücklich benannt: auf Meinungen zu der nationalsozialistischen Herrschaft.

Er erklärte § 130 Abs. 4 StGB aus diesem Grund zum Sondergesetz und sieht ihn trotzdem – als Ausnahme – nur aus dem Grund als mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar an, da § 130 Abs. 4 der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (Leitsatz Nr. 1) und „nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe“ stellt (Abs.-Nr. 82).

Der 1. Senat des BVerfG hält § 130 Abs. 4, obwohl er ein Sondergesetz ist, aus dem Grund für mit dem Grundgesetz vereinbar, da er von der gesetzgeberischen Wertung ähnlich angelegt sei wie § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt (Abs.-Nr. 82). Soweit nach § 130 Abs. 3 StGB nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, ist er nach diesen vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Daß trotzdem weiterhin Strafurteile wegen Bestreitens oder Bezweifelns des „Holocaust” gefällt werden, ist wohl darauf zurückzuführen, daß das Bundesverfassungsgericht zu verstehen gab, die BRD dürfe Einzelfall- bzw. Sondergesetze wie in § 130 StGB ausnahmsweise erlassen (Bestrafung einer speziellen Tatsachenbehauptung oder Meinung mit inbegriffenem Verteidigungs- und Beweisverbot) wegen der „einzigartigen“ „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD „gegenbildlich” zum Nationalsozialismus (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O., Abs.-Nr. 65, 66), mit anderen Worten: weil sie die BRD ist (Verstoß gegen das Willkürverbot). Und „aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen“ (BVerfGE a.a.O., Abs.-Nr. 68) bzw. des „Holocaust” (ein Zirkelschluß).

Jedenfalls stufte das Bundesverfassungsgericht in der o.g. Entscheidung § 130 Abs. 4 und (wie oben dargelegt) auch Abs. 3 StGB als Sondergesetz ein (BVerfGE vom 4.11.2009, a.a.O.).

Daß § 130 Abs. 3 als Sondergesetz eingestuft wird, wird von BVerfGE vom 22.06.2018 (1 BvR 673-18) bestätigt (Rn Nr. 22,23)

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot hat die Nichtigkeit des Einschränkungsgesetzes zur Folge. Das Zit.i.rgebot soll verhindern, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß „der Gesetzgeber” sich darüber Rechenschaft ablegt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt (Warn- und Besinnungsfunktion). Vom Zitiergebot ist zwar die Begrenzung derjenigen Grundrechte nicht betroffen, die von vorneherein mit Schranken versehen sind. Grundsätzlich nicht zitierpflichtig sind daher Einschränkungen der Meinungsfreiheit, weil das Grundrecht nach Art 5 Abs. 2 GG nur „im Rahmen der allgemeinen Gesetze garantiert ist”. Jedoch betrifft das Zitiergebot Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 46). (Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz der BRD, a.a.O., Artikel 19 Rn. 4).

Die in Art 5 Abs. 1 GG selbst angelegten Grenzen sind die „allgemeinen Gesetze”.

Das Zitiergebot betrifft mithin nichtallgemeine Gesetze bzw. Sondergesetze.

Da § 130 Abs 3 StGB kein allgemeines Gesetz ist, sondern eine ganz spezielle Meinung verbietet (vgl. oben Huster und die o.g. BVerfGE vom 4.11.2009), stellt er eine Einschränkung dar, die über die in Art. 5 GG angelegten Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit hinausgeht. § 130 Abs 3 geht als „Sondergesetz” bzw. „Einzelfallgesetz” über die übliche Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit hinaus und stellt eine dem Recht fremde Möglichkeit des Eingriffs in Grundrechte dar.

Das Zitiergebot gilt daher hinsichtlich des § 130 Abs. 3 StGB für Art. 5 Abs. 1 GG. Daß § 130 Abs. 3 eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit bedeutet, hätte daher bei Beratung und Verabschiedung des § 130 Abs. 3 genannt sein müssen.

Im sog. „Verbrechensbekämpfungsgesetz” vom 28.10.1994 (BGBl. 1 S. 3186), das den § 130 Abs. 3 StGB einführte, ist eine Einschränkung von Art. 5 Abs. 1 GG nicht genannt, weder in Artikel 17 (Einschränkung von Grundrechten) noch sonstwo. Insbesondere steht dort nirgends, daß für § 130 Abs. 3 eine Ausnahme vom grundgesetzlichen Sondergesetzgebot gemacht werde.

§ 130 Abs. 4 und (wie oben dargelegt) auch Abs. 3 wurde vom Bundesverfassungsgericht im Nachhinein (15 Jahre nach Verabschiedung des Abs. 3) als „Sondergesetz” eingestuft. Statt ihn deswegen konsequenterweise als nichtig anzusehen, hat es ihn, wegen seiner Sondereigen-schaft für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Dies ist eine nachträgliche Verschärfung, mit der das Bundesverfassungsgericht sich nicht nur grundgesetzwidrig eine Überkompetenz anmaßte (Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, wonach die „Gesetzgebung” dem Bundestag obliegt), sondern auch gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2 GG verstieß. Es liegt ein Übergriff des Bundesverfassungsgerichts in die Grundgesetzgebung und in den Kernbereich der Gesetzgebungsgewalt vor.

§ 130 Abs 3 StGB ist aus mehreren Gründen grundgesetzwidrig und nichtig.

Ende Eines Gerichtsmarathons

Artikel übernommen von: stmarcelinitiative.com

Die Wahrheit ist gar mächtig und sie wird am Ende siegen,
Und Staaten, die auf Lügen bauen, werden unterliegen.

Am 31. Januar dieses Jahres verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen seit langem erwarteten Entscheid, den Berufungsantrag des Verfassers dieser”Kommentare” gegen seine fast einstimmige Verurteilung durch sieben verschiedene deutsche Gerichtshöfe abzulehnen. Diese Verurteilung war erfolgt, weil er das „Verbrechen“ begangen hatte, die These, wonach im Dritten Reich sechs Millionen Menschen vergast wurden, am 8. November 2008 auf deutschem Boden infrage zu stellen. Die beiden deutschen Anwälte unternahmen einen ehrbaren Versuch, ihren politisch alles andere als korrekten Mandanten zu verteidigen, aber ihnen waren die Hände gebunden, weil es das deutsche Gesetz ihnen verbot, in Bezug auf die historische Wahrheit Klartext zu sprechen. Wie in vielen anderen Ländern ist die historische Wahrheit in Deutschland heute nicht mehr der Maßstab privater Interessen; stattdessen sind gewisse private Interessen zum Maßstab der Wahrheit geworden.

Doch wie kann die Wahrheit so entthront werden? Wie der Allmächtige Gott Selbst, ist die Wahrheit entweder Nummer eins oder nichts. Gott Selbst kann nur Nummer eins sein, weil Er der Schöpfer und somit seiner ganzen Schöpfung unendlich überlegen ist. Die Wahrheit ist Nummer eins, weil wir sie als Übereinstimmung zwischen Geist und Wirklichkeit definieren; somit stellt jede Schmälerung oder Leugnung der Wahrheit, jedes Bekenntnis zur Unwahrheit gegenüber der Wahrheit, welche die Unwahrheit in Abrede stellt, einen entsprechenden Realitätsverlust des Geistes und infolgedessen ein mehr oder weniger starkes Abgleiten des menschlichen Ich in Phantasie und Lügen dar. Deshalb liegt es auf der Hand, daß die Wahrheit vor den Gesetzen und Gerichten jeder beliebigen Nation von höchster Bedeutung ist. Schwören denn die Zeugen bei einem normalen Gerichtsverfahren nicht, „die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit“ zu sagen?

Wenn die großen Gesetzgeber als Begründer ihrer Nationen gelten – Moses bei den Israeliten, Solon bei den Athenern, Lykurg bei den Spartanern -, dann darum, weil sie bei ihrem jeweiligen Volk die Grundfesten der Gerechtigkeit errichteten, jedem Menschen den ihm gebührenden Platz zuwiesen und somit die Beziehungen zwischen den Menschen regelten und den Aufbau harmonischer Gesellschaften ermöglichten. Selbst eine Gesellschaft von 22 Männern bei einem bescheidenen Fußballspiel braucht ihren eigenen Richter, den Schiedsrichter. Und ohne die Wahrheit kann dieser seines Amtes nicht walten. War das ein harter, aber fairer Angriff oder ein Foul? Ob diese Attacke nach den Spielregeln mit einem Elfmeter geahndet werden muß oder nicht, hängt davon ab, ob der Schiedsrichter wahrheitsgemäß ermitteln kann, was geschehen ist. Dementsprechend ist das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft nur mit einem Mindestmaß an Gerechtigkeit möglich, und die Gerechtigkeit ist ihrerseits auf ein Mindestmaß an Wahrheit angewiesen. Gesegnet ist die Nation, die Gesetzgeber und Richter besitzt, welche belohnen, was wahrhaftig richtig ist, und die bestrafen, was wahrhaftig falsch ist.

Werfen wir nun einen Blick auf die Gesetze und Gerichte, die jede Infragestellung des Mordes an jenen sechs Millionen Menschen während des Zweiten Weltkriegs bestrafen. Ist dieser Massenmord eine historische Tatsache oder nicht? Wenn er eine solche ist, kann es schlecht sein, ihn in Frage zu stellen, sofern dadurch erheblicher Schaden hervorgerufen wird. Doch wenn dieser Massenmord niemals stattfand, entspricht es der Wahrheit, ihn in Frage zu stellen, und es ist nicht nur nicht schlecht, sondern im Gegenteil gut, ihn zu hinterfragen. Denn wenn die Sechs Millionen ein monströser Mythos sind, der wie ein Bleigewicht auf dem Geist der Menschen lastet, als grundlegendes Dogma dessen, was ihnen als falsche Religion aufgenötigt wird, bin ich nicht dann ein echter Befreier, wenn ich dabei helfe, den Geist der Menschen von der Lüge zu erlösen? „Die Wahrheit wird euch frei machen,“ sagt Unser Herr (Johannes VIII, 32). Ist es dann nicht sonnenklar, daß, wenn keine sechs Millionen ermordet wurden, die Infragestellung dieses Massenmordes mit Dankbarkeit von der Gesellschaft aufgenommen und nicht bestraft werden sollte?

Also was sagen die ernsthaften Historiker zum sechs Millionen Opfer des Dritten Reichs? Es ist eine öffentliche Tatsache, daß nicht alle ernstzunehmenden Historiker behaupten, ein solches Verbrechen sei eine historische Tatsache gewesen anstatt eine emotionale „Tatsache.“ Wie ist es dann möglich, daß ein Staat nicht nur gegen Bürger mit dem Strafgesetz vorgeht, die das Fragliche hinterfragen, sondern sogar gegen die Anwälte, welche solche Angeklagten mit wahrheitsgemäßen Argumenten verteidigen? Solche Gesetze ergeben keinen Sinn.

Ein Staat, der solche Gesetze hat, baut auf Sand auf und wird früher oder später zusammenbrechen, insofern er sich selbst davon abhängig macht. Mögen alle Staaten, die eine „Leugnung“ dieses Verbrechens heute verbieten, sich in Acht nehmen. Zumindest ist die historische Wahrheit nicht unbedingt auf ihrer Seite.

Kyrie eleison.

© 2011–2019 BRN Associates, Inc. Alle Rechte vorbehalten.

Interessierten Lesern dieses Artikels wird eine einfache, nicht-ausschließliche Lizenz eingeräumt, den Artikel auszudrucken, per E-Post weiterzuleiten und bzw. oder im Internet zu veröffentlichen, solange keine inhaltlichen Änderungen am Artikel vorgenommen werden und solange diese Vorbehalts-Notiz mitgeliefert wird. Dies gilt für jede Art von hiermit erlaubter Vervielfältigung. Abgesehen von dieser beschränkten, nicht-ausschließlichen Lizenz darf kein Teil des Artikels ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers in irgendeiner Form oder durch irgendwelche elektronische oder mechanische Mittel, einschließlich Informationsspeicherungs- und Datenabfragesysteme, vervielfältigt werden. Ausgenommen sind Rezensenten, die kurze Passagen in einer Rezension zitieren dürfen, sowie jene Fälle, in denen hierin vervielfältigte Inhaltsrechte von seinen ursprünglichen Autoren oder anderen Rechteinhabern beibehal ten werden. Eine weitergehende Vervielfältigung bedarf einer gesonderten Genehmigung.

Anfragen zu Benutzungs- und sonstigen Rechten bitte richten an editorial@marceleditions.com.

 

Kennen Sie „Papa où t‘es?“?

Die Staatsanwaltschaft von Paris hat am 5. März 2019 die Verurteilung von Alain Soral zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung wegen „Bestreitens der Existenz des Holocaust“ gefordert. Außerdem wurde die Verurteilung seines Rechtsanwaltes Damien Viguier zu einer Geldstrafe gefordert. Es war ein Berufungsprozess und die Urteilsverkündung ist für den 15. April 2019 vorgesehen.

Was hat das mit dem Titel dieses Artikels zu tun? Ich muß zur Erklärung ein wenig ausholen. Sie kennen vielleicht den Song vom belgischen Sänger „Stromae“, auch wenn Ihnen die Bedeutung nicht so richtig klar ist. Sagt Ihnen diese Musik etwas? https://www.youtube.com/watch?v=oiKj0Z_Xnjc und: https://de.wikipedia.org/wiki/Papaoutai

Die Bedeutung des Titels ist „Papa wo bist du?“
Der Song wurde ab dem Sommer 2013 sehr populär und handelt angeblich von Stromaes innerer Suche nach seinem Vater, der 1994 ein Opfer des Völkermords in Ruanda geworden war. Stromae offenbarte, dass ihn dies bis zu seiner Musikkarriere verfolgt, ihn jedoch auch zum Schreiben vieler seiner Songs inspiriert hat.

Und Sie kennen vielleicht auch „Charlie Hebdo“, die französische Satirezeitschrift, auf deren Redaktion im Januar 2015 ein Anschlag verübt wurde. Danach hieß es allenthalben „Ich bin Charlie“, um Solidarität zu zeigen.
Etwas mehr als ein Jahr später, im März 2016 ereigneten sich Terroranschläge in Brüssel. „Charlie Hebdo“ brachte eine Woche später eine Titelseite die nicht bei allen gut ankam.

Hebdo Bild 1

Man sieht das karikierte Konterfei von Stromae und über seinem Kopf steht „Papa wo bist du?“. Links und rechts von ihm wird die Antwort gegeben, „hier“ mit einem abgeschnittenen Unterarm, „hier“ mit einem abgeschnittenen Unterschenkel, „dort“ mit einem ausgerissenen Auge und „dort auch“ mit einem zweiten abgeschnittenen Unterarm. Das alles mit der belgischen Flagge als Hintergrund und mit der Bemerkung in einem Textfeld: „Das orientierungslose Belgien“. Ist es unterhaltsame Satire, oder einfach nur geschmacklos? Aber jedenfalls, da sind wir uns sicher einig, von der künstlerischen Freiheit gedeckt, oder nicht?

Nun, jemand hatte die Idee dieser Titelseite aufgenommen und etwas anderes daraus gemacht.

Hebdo Bild 2

Man sieht unter der Überschrift „Chutzpah (Chuzpe) Hebdo“ das karikierte Konterfei von Charlie Chaplin und über seinem Kopf steht „Shoah wo bist du?“. Links und rechts von ihm wird die Antwort gegeben, „hier“ mit Haaren bzw. einer Perücke, „hier“ mit einem Schuh, „dort“ mit einem Stück Seife und „dort auch“ mit einem Lampenschirm. Das alles mit der israelischen Flagge als Hintergrund und mit der Bemerkung in einem Textfeld:„Orientierungslose Historiker“. Veröffentlicht wurde die Karikatur „Chutzpah (Chuzpe) Hebdo“ auf der französischen Webseite „Gleichheit und Versöhnung“.

Ist diese „Titelseite“ auch von der künstlerischen Freiheit gedeckt? Nicht für bestimmte Interessengruppen. Sie suchten nach den „Verantwortlichen“ für diese Veröffentlichung. Unter diesen Interessengruppen ist u.a. die LICRA, die „Ligue internationale Contre le Racisme et l’Antisémitisme“ (deutsch: Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus), die ASF („Avocats sans Frontières“, auf deutsch „Anwälte ohne Grenzen“) und die UEJF („l‘Union des Étudiants juifs de France“, auf deutsch „die Vereinigung der jüdischen Studenten Frankreichs“).

Wegen „rassistischer Beleidigung“ und „Bestreitens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt wurde der Präsident der Webseite „Gleichheit und Versöhnung“ Alain Soral, obwohl er bestritt die Karikatur entworfen zu haben oder die Veröffentlichung auf der Webseite selbst durchgeführt zu haben.
Um den Vorwurf der Beleidigung aufrecht zu erhalten ging die Anklagebank davon aus, daß die jüdische Gemeinschaft durch den Titel „Chutzpah Hebdo“, den vorhandenen Davidstern und den Hinweis auf den Holocaust (die Shoah) angesprochen gewesen war. Es sei dem Angeklagten darum gegangen den von der jüdischen Gemeinschaft erlebten Völkermord und das damit verbundene Leiden ins Lächerliche zu ziehen, mit besonders kränkenden und verächtlichen Darstellungen.
Für den Vorwurf des Bestreitens von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde der beanstandeten Publikation vorgeworfen, daß sie beim Leser die Idee hervorrufen könnte, daß der Holocaust (die Shoah) keine unbestreitbare Realität sei sondern eine ausgedachte freche Lüge.

Die Verteidigung legte dar, daß es bei der Veröffentlichung von „Chutzpah Hebdo“ nicht um die jüdische Gemeinschaft gegangen wäre, sondern daß „Chutzpah Hebdo“ eine Persiflage von „Charlie Hebdo“ sei, insbesondere die Nummer von Charlie Hebdo, in der man sich über die belgischen Opfer der Attentate vom März 2016, den Sänger Stromae und den Völkermord in Ruanda gleichzeitig lustig gemacht hätte.
Haare und Schuhe bezögen sich auf Erinnerungsstätten, welche wie Pilgerorte angelegt sind. Man arrangiere dort Haufen der genannten Objekte um die Vorstellungen und die Phantasie der Besucher anzuregen. Im Holocaustmuseum von Washington laute eine Beschriftung an einem Schuhhaufen: „Wir sind die letzten Zeugen.“ Allerdings seien die Schuhe kein Beweis für einen Völkermord, denn in Notzeiten wird alles wiederverwendet. Das Abschneiden von Haaren werde in allen Konzentrationseinrichtungen praktiziert und erkläre sich ganz einfach mit Hygieneerfordernissen.
Seife und Lampenschirm bezögen sich dagegen auf Kriegspropaganda. Bei den Nürnberger Prozessen seien die Feinde Deutschlands soweit gegangen den Deutschen die Herstellung von Seife aus Judenfett und von Lampenschirmen aus Judenhaut vorzuwerfen.

Insgesamt müsse man die gleiche humoristische Ausdrucksfreiheit wie sie für „Charlie Hebdo“ gegeben ist auch für „Chutzpah Hebdo“ fordern.

Künstlerische Freiheit hier und Bestrafung von „Meinungsverbrechen“ dort. Den Urteilsspruch am 15.4. kann man sich schon ausmalen.

Autor bleibt ungenannt





 

Edda Göring verstorben

übernommen von: heurein.wordpress.com

Mit einem winzigen Artikel berichtete die Deutsche Lügenpresse Agentur (dpa), vom 9. März 2019, über den Tod von Edda Göring, der Tochter des Reichsmarschalls Hermann Göring, der den alliierten Mordgesellen in Nürnberg das barbarische Henker-Schauspiel an seiner Person durch seinen Freitod verdarb. Sie starb am 21. Dezember 2018 in München im Alter von 80 Jahren und wurde in aller Stille auf dem Münchner Waldfriedhof beerdigt. Vor Jahrzehnten gab sie dem schwedischen Fernsehen ein Interview, meines Wissens nach das einzige Interview, das sie jemals gab; der Grund: sie wußte um die BRD-Lügenpresse.

https://bumibahagia.com/2017/01/16/edda-goering-hermann-goerings-tochter/

Was Edda Göring zu sagen hatte, ist aus zweierlei Gründen interessant: die Frage zum Parteiausschluß und der Enthebung aller Ämter ihres Vaters durch Adolf Hitler sowie die schurkenhafte Behandlung der Familie Göring durch den amerikanischen Oberbefehlshaber der Invasion und der Besatzertruppen, Dwight D. Eisenhower.

Im zweiten Teil seines politischen Testaments, vom 29. April 1945, hatte Adolf Hitler den Reichsmarschall Göring und den Reichsführer-SS und Reichsminister des Innern, Heinrich Himmler, verstoßen, mit der Begründung: „Göring und Himmler haben durch geheime Verhandlungen mit dem Feinde, die sie ohne mein Wissen und gegen meinen Willen abhielten, sowie durch den Versuch, entgegen dem Gesetz die Macht im Staate an sich zu reißen, dem Lande und dem gesamten Volk unabsehbaren Schaden zugefügt, gänzlich abgesehen von der Treulosigkeit gegenüber meiner Person.“

Dazu antwortete Edda Göring im o. g. Interview auf die Frage des schwedischen Fernsehsenders: „Mein Vater war auf Befehl Hitlers von der SS verhaftet worden. Hitler glaubte, daß Vater, hinter dessen Rücken, mit den Alliierten verhandelt hätte. Er hatte es, leider, nicht getan.“ Das eingeschobene Wort „leider“ ist Ausdruck ihrer Verbitterung, war sie doch überzeugt, Hitler habe den Befehl gegeben, nicht nur ihren Vater, sondern die ganze Familie Göring erschießen zu lassen. Zusätzlich zu den, bis zum vermeintlichen Verrat Görings engen Verbindungen Hitlers und Görings, war sie außerdem Hitlers Patenkind. Ihren Worten zufolge wurden sie gerettet durch Offiziere der deutschen Luftwaffe, welche die SS dringend warnten, die Görings zu erschießen. Mit der Nachricht vom Tod des Führers war der Befehl hinfällig geworden. Von ihrem ausgebombten Domizil Obersalzberg fuhr Göring mit seiner Familie nach Mauterndorf in Österreich, von dort nahm er Verbindung zum Hauptquartier Eisenhowers auf, mit der Bitte um eine Unterredung. Letzterer ließ Göring wissen, er solle mit seiner Familie nach Zell am See kommen, wo sie ein General Stack erwarten und Hermann Göring zum amerikanischen Oberbefehlshaber bringen würde. Bei dem Zusammentreffen in Zell am See versicherte der General, Eisenhower habe Göring freies Geleit hin und zurück zugesichert. Eine Lüge bzw. Wortbruch, denn Göring war von diesem Augenblick in den Fängen der „Befreier“.

Nach einer kurzen gemeinsamen Gefangenschaft Görings mit Frau Emmy und Edda im amerikanischen Gefangenenlager Mondorf/Luyxemburg, kamen Letztgenannte auf die Burg Veldenstein/Oberpfalz, die Göring einst erworben hatte; von dort wurde Eddas Mutter, Tante und Cousine ins Zuchthaus nach Straubing/Niederbayern gebracht; die beiden Letztgenannten waren nicht einmal Parteimitglieder, und wurden allein wegen ihrer Verwandtschaft verhaftet. Das nennt man Sippenhaftung. Und Ende November 1945 wurde die sieben Jahre alte Edda in Veldenstein von zwei amerikanischen Besatzersoldaten verhaftet, um sie ins Zuchthaus zu ihrer Mutter nach Straubing zu bringen. Die Erzieherin flehte die Soldaten an, doch mit ihrem Schützling mitfahren zu dürfen, was diese aber nicht zuließen: sie hätten den strikten Befehl, allein das Kind nach Straubing zu transportieren, und Befehl sei Befehl. Nach sechs Stunden Irrfahrt waren die Soldaten mit dem völlig verängstigten Kind am Ziel.

Von der Mutter in den Arm genommen zu werden, war das große Glück beider, dann hatte das kleine Mädchen das Gefangenenleben wie ein Erwachsener zu erleiden. In der Zelle bei ihrer Mutter schlief sie auf einem Strohsack; die „große“ Vergünstigung: Edda durfte zusätzlich eine halbe Stunde im Gefängnishof spazierengehen. Die schlechte Kost führte zu ihrer Unterernährung, und erst ein amerikanischer Zahnarzt, der sie einmal behandelte, machte die Verantwortlichen auf ihren schlechten Gesundheitszustand aufmerksam, sodaß sie genießbares Essen erhielt und sich erholte. An dieser Stelle sei hervorgehoben, daß Edda Göring während des Interviews mit dem schwedischen Fernsehen, ausdrücklich hervorhob, daß sie, bei allem Leid, das sie durchlebte, sicherlich noch besser gestellt war, als ungezählte darbende deutsche Menschen in dieser Zeit.

Der eingangs erwähnte dpa-Artikel bestand aus ganzen vier Zeilen, zwei Zeilen davon, also 50 Prozent, waren Lüge. „Edda Göring (80), Tochter des NS-Kriegsverbrechers Hermann Göring…“ Der Reichsmarschall war kein Kriegsverbrecher, hingegen sein Kerkermeister Eisenhower einer der schlimmsten; und da der Amerikaner auch für die Rheinwiesenlager verantwortlich war, wo ca. 1,1 Millionen unschuldige Deutsche nach dem Krieg – die meisten durch gezielten Nahrungsmittelentzug – ermordet wurden, war Eisenhower sowohl Kriegs- als auch Friedensverbrecher. Die zweite Lüge des dpa-Schreiberlings lautete: „Hermann Göring gab als rechte Hand Hitlers den Auftrag zur „Endlösung der Judenfrage“. Diese dämliche und plumpe Lüge von der angeblichen „Endlösung“, die Geschichtsfälscher als „Ermordung“ ausgeben, wird unablässig wiederholt und allen möglichen NS-Größen in die Schuhe geschoben. Da es nachweislich keinen Befehl zur Ausrottung der Juden gibt, geben die Berufslügner das Wort „Endlösung“ (womit die Umsiedlung der Juden gemeint war) als Tarnwort für „Ermordung“ aus. Diese phantastische Umdeutung wendet übrigens auch der Tübinger Universitätsprofessor und Schriftsteller Dr. Norbert Frei an, wenn er, das Arbeitslager Auschwitz betreffend, in dem Band Standort- und Kommandanturbefehle des Konzentrationslagers Auschwitz 1940 – 1945“ schreibt: Direkte Bezugnahmen auf die in Gang befindliche „Endlösung der Judenfrage“ finden sich in den Befehlen nur selten, doch aufschlußreich ist oft, was zwischen den Zeilen steht.“ Rudi Völler, ehemaliger Fußballweltmeister, hat da von den Nationalsozialisten offenbar abgekupfert. Er verriet einem Sportreporter, auf dessen Frage, wer wohl als endgültiger Bundestrainer seiner Meinung nach in Frage käme, man würde nach einer „Endlösung“ suchen (B 5 aktuell, 24. 10. 2000, 15:00 Uhr). Welche von den in Frage kommenden Trainern ermordet wurden, ist bis dato leider nicht bekannt. Doch beenden wir den kurzen Ausflug in die wundersame Phantasiewelt der Umerzieher und kehren wir zu Edda Göring zurück.

Am Schluß des besagten Interview charakterisierte sie ihren geliebten Vater treffend: „Mein Vater ist sehr gegen den Krieg gewesen. Er sagte in Nürnberg, er habe alles getan, um diesen Krieg zu verhindern; als er dann da war, habe er alles getan, um ihn zu gewinnen.“ Dies war bekanntlich auch der Wille Hitlers gewesen. Und allgemein stellte die Tochter Hermann Görings fest: „Wahrscheinlich wird es überhaupt erst einer sehr viel späteren Generation möglich sein, ohne Emotionen zu urteilen, und vielleicht anders, als die Sieger über den Besiegten geurteilt haben. Denn das Prinzip des vae victis hat ja noch zu allen Zeiten eine Rolle gespielt.“ Dem kann nur noch emotionslos und nur die Fakten sprechen lassend hinzugefügt werden: Nicht erst einer viel späteren Generation wird es möglich sein, das offizielle Geschichtsbild zu beurteilen, nein, schon seit langer Zeit steht fest, daß die offiziöse Geschichte, vor allem über den Zeitraum 1939 – 1945, nicht ernst zu nehmende Historiker, sondern Märchenerzähler schreiben. Und ferner ist bekannt, daß die alliierten Sieger von 1945, die über die Besiegten geurteilt haben, eine Räuberbande war, geführt von den Psychopathen Roosevelt/Truman, dem Säufer und Narren Churchill und dem Schwerstverbrecher Stalin.

Edda Göring, die im Glanz des Deutschen Reiches geboren und das Leid des Zusammenbruchs hautnah erlebte, möge ruhen in Frieden!








Die Revisionsbegründung

Wie im Artikel „Freispruch in Hannover“ erwähnt, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Text ist „Talmudistisch-Juristisch“ – also für ungeübte eher „wirres Zeug“. Zuerst ist mal zu vermuten, daß mit dieser Revision auf Zeit gespielt werden soll um das Urteil nicht rechtskräftig werden zu lassen. Dennoch dürfen wir gespannt sein, ob sich nun ein anderes Gericht findet, welches die mutige Tat der Beteiligten des Landgerichts ungeschehen macht, oder dem Recht wieder zu seinem Recht verhilft.

Geschäftsnummer (bitte stets angeben)

NZS 1101 Js 15658/18

26.02.2019

Revisionsbegründung

In der Strafsache

gegen Ralf Lxxxx

wegen Volksverhetzung

wird die am 15. Januar 2019 gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Januar 2019 eingelegte Revision wie folgt begründet:

Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.

Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe tragen nicht den Freispruch des Angeklagten (§ 267 Abs. 5 S.1 StPO).

Insbesondere die Beweiswürdigung der Kammer im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Urteilsgründe erschöpfen sich im Ergebnis in einer Wiedergabe des genannten Beschlusses und lassen eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetzung mit der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und insbesondere eine dezidierte Subsumtion des vorliegend verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Vorgaben

des Bundesverfassungsgerichtes vermissen.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 aus, dass anders

als in den Fällen der Leugnung und der Billigung von unter der (der) Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in der in § 6 des Völkerstrafrechts bezeichneten Art, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, eine solche für den Fall der Verharmlosung solcher Handlungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens durch die verharmlosende Äußerung eigens festgestellt werden kann (vergleiche RN 23 des genannten Beschlusses). Eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens auch in Fällen der „bloßen“ Verharmlosung dieser Art Handlungen ist nach dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann zu besorgen, wenn durch die Verharmlosung von unter der (der) Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen

der in der in § 6 des Völkerstrafrechts bezeichneten Art eine Emotionalisierung erfolgt, die bei

den Angesprochenen jedenfalls auch Hemmschwellen herabsetzt (RN 27 des genannten Beschlusses).

Anders als in der (der) genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offenbar zugrundeliegenden Ausgangsentscheidung hat vorliegend der Angeklagte es nicht dabei belassen, „mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile“, die den Holocaust verharmlosen, über seinen Facebook Account zu verbreiten. Der Angeklagte hat vielmehr weitergehend

die von ihm verbreiteten pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse jeweils – wie es auch zur Anklage gelangt ist – durch Bildmaterial, durch weitere Textzusätze oder durch sogenannte „Emojiis“ angereichert.

Im Fall eins der Anklageschrift vom 08. März 2018 versah er den auf seiner Facebook Profilseite eingestellten Beitrag „International Red Cross Report Confirms the Holocaust of Six Million Jews is a Hoax“ mit dem Textzusatz „ACH WAS“ sowie sechs „Smiley“-Symbolen. Zudem war die Überschrift des eingestellten Artikels mit einer Fotomontage übertitelt, die offenbar die Eingangspforte eines Konzentrationslagers zeigt mit dem verfremdeten Schriftzug „MUH HOLOCAUST“.

Im Fall zwei der Anklageschrift vom 08. März 2018 versah der Angeklagte die auf seiner Facebookseite eingestellten Fotos einer tatsächlich oder vorgeblich aus dem Jahre 1948 datierenden Statistik nicht nur mit dem in rotem Fettdruck gehaltenen und mit Ausrufungszeichen versehenen gehaltenen Zusatz „Lügen haben kurze Beine“, sondern mit dem weiteren Kommentar

„Zahlenspiele“ sowie einem “grübelndem“ „Smiley“-Symbol.

Im Fall der Anklageschrift vom 20. Februar 2018 versah der Angeklagte die von ihm auf seiner Facebook Profilseite aufgestellte Behauptung, es seien im Zweiten Weltkrieg ca. 180.000 Juden umgekommen, ebenfalls mit „Smiley“-Symbolen und nun dem weiteren Zusatz „der Herr segne und beschütze dich und unser deutsches Volk und Vaterland und alle Völker dieser Welt und

führe uns in alle Wahrheit, die er selbst ist, in allen Ewigkeiten, Amen“, versehen mit weiteren „Smiley“-Symbolen.

Zu diesen Umständen der zur Anklage gelangten und in erster Instanz abgeurteilten Taten des Angeklagten verhält sich das angefochtene Urteil nicht, sondern stellt – insofern zu kurz greifend und lückenhaft – lediglich fest, dass weder der Inhalt der jeweiligen Äußerungen noch die Form,

in der sie getätigt wurden Anhaltspunkte dafür bieten, dass die getätigten Äußerungen ein wie

vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Strafbarkeit des Verharmlosens des

Holocaustes vorausgesetztes „Umschlagen“ der getätigten Äußerungen „in unfriedlichen Charakter“ besorgen ließen.

Die Kammer verkennt insoweit in Gänze, dass durch die von dem Angeklagten gewählten Zusätze, das „Beiwerk“ zu seinen posts sozusagen, nicht mehr lediglich eine für sich genommen

unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss aufgestellten Maßstäbe nach § 130 Abs. 3 StGB straflose, verharmlosende Geschichtsbewertung erfolgt. Vielmehr dokumentiert sich insbesondere in den gewählten und auch durch die Art der gewählten bildlichen Symbole und textlichen Zusätze, die der Angeklagte über den den Holocaust verharmlosenden Inhalt der veröffentlichten Textbeiträge hinaus bewusst seinen posts hinzufügte, dass er eine Emotionalisierung der angesprochenen Betrachter mit dem Ziel zumindest der Herabsetzung von Hemmschwelle im Hinblick auf eigene zustimmende Kommentare

oder ähnliche posts beabsichtigte. Durch den appellhaften Zusatz „ACH WAS“ in Großbuchstaben und den in roter Schrift mit Ausrufungszeichen versehenen Zusatz „Lügen habe kurze

Beine!“ sowie durch die im Zusammenhang mit der Verharmlosung des Holocausts besonders unangemessen wirkende Verwendung des verfremdeten Fotos des Eingangsbereiches eines Konzentrationslagers und von sogenannten „Emojiis“ wird die Hemmschwelle für andere Facebooknutzer, sich in ähnlicher Weise und damit rechtsgutgefährdend zu äußern, zweifelsohne jedenfalls unmittelbar herabgesetzt. Dementsprechend sind vorliegend die zur Anklage gelangten Tathandlungen auch geeignet, den öffentlichen Frieden i. S. des § 130 Abs. 3 StGB zu

stören.

Aufgrund der dargestellten Mängel kann das freisprechende Urteil keinen Bestand haben.

Ich beantrage daher,

das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Januar 2019 aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurück zu verweisen.

Wortmann

Erste Staatsanwältin

§ 130 Abs. 3 – Das Urteil aus Hannover

Am 10. Januar 2019 fand am Landgericht Hannover eine Berufungsverhandlung statt. Die Staatsanwältin(!) forderte Freispruch, dem das Gericht mit seinem Urteil folgte.

Das alleine war für sich schon ein Wunder. Freisprüche bei § 130 Abs. 3  sucht man in der BRD sehr lange. Ein Freispruch, den sogar die Staatsanwältin gefordert hat, gab es m.E. noch nie. Wir befänden uns nicht unter Herrschaft der BRD, wenn solch ein Urteil nicht sofort den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ auf den Plan rufen würde. Und hier klingelten wohl gleich alle Alarmglocken.

Die Staatsanwaltschaft(!) kündigte jetzt Revision an. Diese wurde fristgerecht eingereicht und begründet. Das Urteil vom 10. Januar 2019 ist damit noch nicht rechtskräftig.

Nun dürfen wir gespannt darauf sein, wie lange es dauern wird, bis über die Revision entschieden wird – oder ob überhaupt.

Ob sich nach dieser Schmierenkomödie in Hannover noch „Juristen“ finden, die endlich mal dem Recht zu seinem Recht verhelfen, bleibt abzuwarten. Die unsichtbare Macht des „Zentralrats“ erscheint noch zu vielen „Abhängigen“ als gefährlich. Dabei wäre es so einfach für die „Abhängigen“ bei der Wahrheit zu bleiben, auch wenn es für sie erst mal Nachteile bringen wird. Die Zeit, in der die Macht noch in den Händen der BRD Marionetten ist, läuft ab. Und morgen wird gefragt werden:

Was haben Sie getan, um Ihr Volk und Vaterland vor diesen Verbrechern zu schützen?

Ausfertigung

Landgericht Hannover

45 Ns 92/18

URTEIL

Im Namen des Volkes !

ln der Strafsache gegen

Ralf L XXXXXXX ,

geboren am XXXXXXXX in Hannover,

wohnhaft XXXXXXXXXX Hannover

wegen Volksverhetzung

hat das Landgericht Hannover – 9. kleine Strafkammer – in der öffentlichen Sitzung

vom 10. Januar 2019, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Goldmann als Vorsitzende,

Andreas Hellwig,

Susanne Kalbreier

als Schöffen,

Staatsanwältin Müller-Sommerfeld

als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

Justizsekretärin Wöstefeld

als Urkundsbeamtein der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

Hannover vom 16.05.2018 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem

Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

I.

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht – Strafrichter – in Hannover den Angeklagten wegen Volksverhetzung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, gebildet aus Einzelfreiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten für eine jede der Taten, verurteilt und zugleich die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Mit seiner gegen dieses Urteil form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendetsich der Angeklagte bezüglich sämtlicher Taten gegen den Schuldspruch. Er vertritt die Ansicht, die ihm zur Last gelegten Äußerungen seien vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, er habe jeweils den Tatbestand der Volksverhetzung nicht verwirklicht.

Die Berufung hat Erfolg und führt zum Freispruch des Angeklagten hinsichtlich aller Taten aus rechtlichen Gründen.

II.

Mit Anklage vom 08.03.2018 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, in Hannover zwischen dem 08.08.2017 und dem 31.08.2017 durch 2 Straftaten jeweils

eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gegangene Handlung der in § 6Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost zu haben. Konkret hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten folgende Sachverhalte zur Last gelegt:

Er teilte in seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Profilseite jeweils Artikel, die den Völkermord durch die Nationalsozialisten an den Juden zwischen 1933 und 1945 zumindest dem zahlenmäßigen Umfang nach überwiegend leugneten und brachte durch Kommentierungen seine Zustimmung zu diesen Behauptungen zum Ausdruck.

Im Einzelnen

  1. teilte er am 08.08.2017 den Beitrag „lnternational Red Cross Report confirms the Holocaust of six Million Jew is a Hoax“ (deutsch etwa Bericht des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt den Holocaust an 6 Millionen Juden als Falschmeldung”, des Anbieters „Renegade Tribune”, wobei er dazu „ACH WAS“ sowie sechs Smiley-S(y)mbole kommentierte;

  2. teilte er am 31.08.2017 den Beitrag „Vor und nach dem „Holocaust“: jüdische Bevölkerungszahlen in 1933 und 1948“ des Anbieters „Morbus lgnorantia“, in welchem behauptet wird, es seien höchstens etwa 135.000 Juden ermordet worden, und kommentierte dazu „ZAHLENSPlELE ? und ein „grübelndes“ Smiley-Symbol.

Vergehen, strafbar gemäß § 130 Abs.3‚ 53 StGB.

Ferner hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit Anklage vom 20.02.2018 vorgeworfen, in Hannover am 07.12.2017 in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art öffentlich verharmlost zu haben.

Konkret hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit Anklage vom 20.02.2018 zur Last gelegt, er habe am Tattag um 13.19 Uhr auf der öffentlich zugänglichen Facebookseite (d)er Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in der Diskussion um die

Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Posting u. a. folgenden Inhalts veröffentlicht:

seltsam, wo Hitler doch für die Aussiedlung von Juden nach Palästina sorgte…. Die Zahl ist längst widerlegt, es sollen insgesamt im 2. WK ca. 180.000 Juden umgekommen sein… „. Der Angeschuldigte bagatellisierte seinem Tatplan nach durch dieses Posting ausdrücklich zumindest quantitativ das Ausmaß des zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangenen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung.

Vergehen, strafbar nach § 130 Abs.1 Nr. 2 StGB.

Das Amtsgericht hat zu allen Taten den An(k)lagevorwürfen entsprechende Feststellungen getroffen und zum subjektiven Tatbestand jeweils festgestellt, es sei dem Angeklagten mit seinen Äußerungen jeweils darum gegangen, den tatsächlich unter der nationalsozialistischen Herrschaft stattgefundenen millionenfachen Mord an Juden gegenüber den Besuchern der jeweiligen Facebookseiten zu verharmlosen.Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht den Angeklagten der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB in drei Fällen für schuldig befunden.

III.

Auch die Kammer hat sich, wie bereits das Amtsgericht, nach dem Ergebnis der in der Berufungshauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme eine sichere Überzeugung dahingehend bilden können, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Äußerungen auf den über das Internet jedem Nutzer frei zugänglichen Facebook-Profilseiten entsprechend der Anklagevorwürfe getätigt hat.Konkret hat die Kammer folgendes festgestellt:

  1. Am 08.08.2017 verlinkte der Angeklagte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite den Beitrag „lnternational Red Cross Report confirms the Holocaust of six Milion Jew is a Hoax“, und kommentierte diesen Link mit„ACH WAS“ sowie sechs Smiley-S(y)mbolen. Damit hat sich der Angeklagte nicht nur die unwahre Behauptung zu Eigen gemacht, das internationale Rote

    Kreuz habe ausweislich eines Bericht(es) über seine Tätigkeit während des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1948 festgestellt, in den unter nationalsozialistischen Herrschaft betriebenen Konzentrationslagern seien ca. 271.000 Personen, davon etwa die Hälfte Juden, gestorben sondern darüberhinaus auch der in dem verlinkten Beitrag vertretenen Auffassung, die in demBericht des Internationalen Roten Kreuzes angeblich genannten Zahlenentsprächen der geschichtlichen Wahrheit und seien daher geeignet, dashistorisch nachgewiesene Ausmaß des Völkermordes an der jüdischenBevölkerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zuwiderlegen, ebenso die in dem verlinkten Beitrag darüber hinaus enthalteneVerhöhnung der Opfer jenes Völkermordes dadurch, dass oberhalb der zitierten Überschrift das augenscheinlich manipulierte Foto einesEingangstores zu einem Konzentrationslager zeigt, bei dem der tatsächlich vorhandene Schriftzug im Torbogen durch die Worte „Muh Holocaust“ ersetztworden ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs.1 S. 3 StPO auf die bei den Akten befindlichen Screenshots, Bl. 12 Bd. ll d. A. Facebookseite des Angeklagten) und Bl. 16 Bd. II d. A. (Screenshot des verlinkten Beitrages des Anbieters „Renegade Tribune“, Bezug genommen.

  1. Am 31.08.2017 verlinkte der Angeklagte auf seiner öffentlich zugänglichenFacebook-Seite den Beitrag „Vor und nach dem „Holocaust“: jüdische Bevölkerungszahlen in 1933 und 1948“ des Anbieters „morbusignorantia.worldpress“, in dem unter Bezugnahme auf im Jüdischen Weltalmanach von 1933 und 1948 publizierte Weltbevölkerungszahlen der Juden, die ein Anwachsen der jüdischen Weltbevölkerung um 438.000 auszuweisen scheinen sowie wiederum unter Bezugnahme auf den Bericht des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes von 1948, in dem angeblich festgestellt wird, es seien in den unter nationalsozialistischer Führung betriebenen Konzentrationslagern 271.304 Häftlinge gestorben, von denen etwa die Hälfte Juden gewesen seien, behauptet wird, die in Bezug genommenen Quellen seien geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der „Anschuldigungen gegen die Hitlerregierung“ zu begründen und damit den allgemein anerkannten historischen Nachweis des millionenfachen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung unter nationalsozialistischer

    Gewaltherrschaft zu widerlegen. Diesen Link kommentierte der Angeklagte mit dem Wort „ZAHLENSPlELE ? und einem dahinter gesetzten Symbol, das einen grübelnden Smiley zeigt. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kommentar als rhetorische Frage formuliert war, machte sich der Angeklagte die in dem verlinkten Artikel enthaltene Auffassung, die dort genannten Quellen würden seriös ermittelte und historisch belegte Zahlen nennen und daher geeignet sein, das historisch nachgewiesene Ausmaß des Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu widerlegen, zu eigen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs.1 S. 3 StPO auf die bei den Akten befindlichen Screenshots, Bl. 123 Bd. ll d. A. (Facebookseite des Angeklagten) und Bl. 14 f Bd. ll d. A. (Screenshot des verlinkten Beitrages des Anbieters „morbusignorantia.worldpress“), Bezug genommen.

  1. Am 07.12.2017 gegen 13.19 h meldete sich der Angeklagte in einer auf der öffentlichen Facebookseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung geführten Diskussion zum Thema Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu Wort, indem er auf einen vorausgegangenen Diskussionsbeitrag eines anderen Diskussionsteilnehmers, in dem dieser den historisch erwiesenen Völkermord an ca. 6 Millionen Juden unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft erwähnt hatte, postete: „Seltsam, wo Hitler doch für die Aussiedlung von JUDEN NACH PALÄSTlN(A) SORGTE, Stichwort Haavara Abkommen. Die ZAHL ist längst widerlegt. ES SOLLEN lNSGESAMT IM 2. WK CA. 180.000 JUDEN UMGEKOMMEN SEIN…, wobei er seinen Beitrag mit Symbolen eines grübelnden und eines lachenden Smileys abschloss. Mit diesem Beitrag trat der Angeklagte der vermeintlich zitierten Meinungsäußerung nicht konkret genannter dritter Personen ausdrücklich bei.

IV.

Die Feststellungen der Kammer beruhen auf der zum objektiven Geschehen vollumfänglich geständigen Einlassung des Angeklagten, der auf Vorhalt die

wiedergegebenen Inhalte der von ihm verlinkten Äußerungen wie auch die von ihm dazu abgegebenen Kommentare in allen Einzelheiten bestätigt hat, sowie auf der ergänzenden Inaugenscheinnahme der in Bezug genommenen Screenshot-Ausdrucke.

Die Kammer hat auf Grundlage der Einlassung des Angeklagten auch die sichere Überzeugung gewonnen, dass dieser entgegen seiner Einlassung, lediglich nach bestem Wissen und Gewissen seinem aktuellen Erkenntnisstand gemäße Fragen aufgeworfen zu haben, in allen drei Fällen historische Fakten, nämlich den Inhalt des in Bezug genommenen Berichtes des Internationalen Roten Kreuzes, die im Jüdischen Weltalmanach von 1933 und von 1948 publizierten Bevölkerungszahlen wie auch das Ha’avara-Abkommen von 1933, zitiert und dabei bewusst und gezielt in historisch unseriöser Weise missinterpretiert hat, um die unwahre Behauptung, das historisch erwiesene Ausmaß des unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verübten massenhaften Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung mit ca. 6 Millionen Ermordeten sei unzutreffend, in Wahrheit habe es sehr viel weniger Todesopfer gegeben, gezielt mit Pseudoargumenten zu untermauern um auf diese Weise irreführend im Sinneeiner Meinungsäußerung auf Andere einzuwirken. Der akademisch gebildete Angeklagte hat sich in der Berufungshauptverhandlung – insoweit für die Kammer durchaus glaubhaft – als geschichtlich besonders interessierte Person mit dem lnteressenschwerpunkt Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg präsentiert und nachvollziehbar berichtet, nicht nur in erheblichem Umfang geschichtswissenschaftliche Sekundärliteratur zu rezipieren, sondern sich auch selbst immer wieder in wissenschaftlicher Manier dem Quellenstudium zu widmen, um in der Sekundärliteratur getroffene Aussagen kritisch zu überprüfen. Diese intensive Beschäftigung mit dem Thema lässt aus Sicht der Kammer den sicheren Schluss zu, dass dem Angeklagten bekannt ist, dass in der Geschichtswissenschaft der Nachweis des Völkermordes an ca. 6 Millionen Juden unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gesichert geführt ist, weiter das Jüdische Weltalmanach in der Zeit von 1933 bis 1947 zwar fortgeschrieben worden ist, in Europa in diesem Zeitraum aber keine Bevölkerungszählungen durchgeführt worden sind, so dass die Zahlen

insoweit vom jeweiligen Vorjahr ungeprüft übernommen wurden, was zur Folge hat, dass die Publikation von vornherein ungeeignet ist, als Erkenntnisquelle zur Frage der Zahl jüdischer Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes zu dienen. Schließlich ist die Kammer überzeugt, dass dem Angeklagten auch bekannt ist, dass ein Bericht des internationalen Roten Kreuzes von 1948, in dem konkrete Opferzahlen genannt sind, nicht exisitiert und das Rote Kreuz solche Zahlen tatsächlich niemals erhoben hat, sondern das dem Bericht zugeschriebene Zahlenwerk tatsächlich gezielt im Wege von Schlussfolgerungen aus diversen insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus verfassten Einzelberichten der Institution abgeleitet wurde mit dem Ziel, möglichst geringe Opferzahlen zu errechnen, wobei zudem gezielt ausgeblendet wurde, dass die insoweit in Bezug genommenen Quellentexte im Kontext der historisch nachgewiesenen Verstrickung der Institution Rotes Kreuz mit den unter nationalsozialistischen Herrschaft verübten Verbrechen zu interpretieren und daher besonders kritisch zu würdigen sind. Schließlich ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte weiß, dass das Ha’avara-Abkommen von 1933 nicht der wohlwollenden Förderung jüdischer Auswanderung nach Palästina durch die nationalsozialistischen Machthaber diente sondern – eingebettet in die in den frühen Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft noch vorherrschende Politik der gezielten Vertreibung der jüdischen Bevölkerung – auf die auf dieser Grundlage auch bis zumindest 1937 praktizierte systematische Konfiszierung des Vermögens jüdischer Auswanderer durch das Deutsche Reich abzielte.

V.

Bei den festgestellten Äußerungen des Angeklagten handelt es sich in allen drei Fällen um solche, die als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile wissentlich und willentlich den Völkermord an der jüdischen Bevölkerung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verharmlosen, wobei der
Angeklagte die anerkannte Geschichtsschreibung wissentlich nicht angemessen

gewürdigt und zugleich das Leid der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen missachtet bzw. bei der Äußerung vom 08.08.2017 sogar verhöhnt wird.

Gleichwohl hat sich der Angeklagte in keinem der Fälle der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 Alt. 3 StGB strafbar gemacht.

Anders, als bei der Tatbestandsalternative der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, die als unwahre Tatsachenbehauptung auch dann nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterfällt, wenn daran Meinungsäußerungen geknüpft werden, und der Tatbestandsalternative der Billigung der nationalsozialistischen Verbrechen, deren Verwirklichung jeweils die Störung des öffentlichen Friedens indiziert (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senates vom 22.06.2018 – 1 BvR 673/18, JURIS) , bedarf es nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss des 1. Senates vom 22.06.2018 – 1 BvR 2083/15, JURIS) im Fall der Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen zusätzlich konkreter Feststellungen zur Eignung der in Rede stehenden Meinungsäußerung, den öffentlichen Frieden zu stören. Nach der zitierten Entscheidung, der die Kammer folgt, umfasst die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, die als Geistesfreiheit verstanden werden muss, grundsätzlich auch das Äußern offensichtlich anstößiger, abstoßender oder bewusst provozierender Äußerungen, selbst wenn diese wissenschaftlich haltlos sind und das Wertefundament der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen wobei dies auch gelten soll für Äußerungen, die mit dem Ziel der Täuschung und Irreführung mit pseudowissenschaftlicher Argumentation das Ausmaß des unter nationalsozialistischer Herrschaft begangenen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung Europas verharmlosen. Selbst, wenn derartige Äußerungen geeignet sind, eine Meinungsbildung der Adressaten auf Grundlage seriöser Informationen zu gefährden, das geistige Klima zu vergiften und/oder als Ausdruck unerträglicher Missachtung des den Opfern zugefügten Leides und oder/oder der Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung verstanden werden müssen, ist – so das Bundesverfassungsgericht – eine Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören nur anzunehmen, wenn sich die in Rede stehenden Äußerungen nicht darauf beschränken, geistige Wirkung zu entfalten sondern diese vielmehr auf Realwirkungen abzielen. Dies wiederum soll der Fall sein, wenn die in Rede

stehenden Meinungsäußerungen etwa durch Appelle zum Rechtsbruch oder durch gezielte Emotionalisierungen, die bei den Adressaten Handlungsbereitschaft auslösen, Hemmschwellen herabsetzen und/oder oder Dritte unmittelbar einschüchtern, also zumindest mittelbar zu unfriedlichem Agieren auffordern oder animieren.

Bezüglich der von dem Angeklagten getätigten Äußerungen hat die Kammer Umstände, die ein Umschlagen in unfriedlichen Charakter in dem dargelegten Sinn belegen, nicht feststellen können. Weder der Inhalt der jeweiligen Äußerungen noch die Form, in der sie getätigt wurden, bietet hierfür irgendwelche Anhaltspunkte, ebenso wenig war in subjektiver Hinsicht eine Motivation des Angeklagten, die Adressaten seiner Äußerungen zu unfriedlichem Verhalten aufzustacheln, nachzuweisen.

Nach alledem konnte das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben. Der Schuldspruch war aufzuheben und der Angeklagte (v)on sämtlichen Tatvorwürfen aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

VI.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 267 StPO.

Goldmann

Ausgefertigt

Hannover, den 15.02.2019

Wolfgang Fröhlich ist frei!

Heute wurde der am längsten inhaftierte „politische Gefangene“ (seit 1987) frei gesprochen (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Es tut sich etwas auf dem Gebiet der „Judikative“ auf deutschem Boden!

Bereits am 10. Januar 2019 fand (in der BRD) in zweiter Instanz ein Freispruch nach § 130 Abs.3 statt, der schon aufhorchen läßt:

Ausfertigung Landgericht Hannover

URTEIL Im Namen des Volkes !

In der Strafsache gegen RXXX, geboren am XXXin Hannover, wohnhaft XXXX wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Hannover – 9. kleine Strafkammer – in der öffentlichen Sitzung vom 10. Januar 2019, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Goldmann als Vorsitzende,

Andreas Hellwig, Susanne Kalbreier als Schöffen,

Staatsanwältin Müller-Sommerfeld als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

Justizsekretärin Wöstefeld als Urkundsbeamtein der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 16.05.2018 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens…

Gründe:

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht – Strafrichter – in Hannover den Angeklagten wegen Volksverhetzung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v 10 Monaten, gebildet aus Einzelfreiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten für eine je der Taten, verurteilt und zugleich die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Mit seiner gegen dieses Urteil form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet sich der Angeklagte bezüglich sämtlicher Taten gegen den Schuldspruch. Er vertritt die Ansicht, die ihm zur Last gelegten Äußerungen seien vom Grundrecht auf frei Meinungsäußerung gedeckt, er habe jeweils den Tatbestand der Volksverhetzung nicht verwirklicht.

Die Berufung hat Erfolg und führt zum Freispruch des Angeklagten hinsichtlich der Taten aus rechtlichen Gründen.

Nach alledem konnte das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben. Der Schuldspruch war aufzuheben und der Angeklagte von sämtlichen Tatvorwürfen aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

VI.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 267 StPO.

Goldmann

Ausgefertigt 15.02.2019, Hannover

Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Revision gehen möchte – obwohl die Staatsanwältin selber den Freispruch gefordert hat.

Nun ist es allerhöchste Zeit, die Richter und Staatsanwälte zu unterstützen, die sich mutig dem „Zeitgeist“ widersetzen.

Deutsche, Menschen in der zivilisierten Gesellschaft, begehren Sie auf gegen den Wahn des heute vorherrschenden  Irrsinns. Schreiben Sie Briefe an die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Beglückwünschen Sie die mutigen Richter zu ihrem Entschluß!

Die Wahrheit wird sich am Ende durchsetzen!

GruSS  H H