Die Revisionsbegründung

Wie im Artikel „Freispruch in Hannover“ erwähnt, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Text ist „Talmudistisch-Juristisch“ – also für ungeübte eher „wirres Zeug“. Zuerst ist mal zu vermuten, daß mit dieser Revision auf Zeit gespielt werden soll um das Urteil nicht rechtskräftig werden zu lassen. Dennoch dürfen wir gespannt sein, ob sich nun ein anderes Gericht findet, welches die mutige Tat der Beteiligten des Landgerichts ungeschehen macht, oder dem Recht wieder zu seinem Recht verhilft.

Geschäftsnummer (bitte stets angeben)

NZS 1101 Js 15658/18

26.02.2019

Revisionsbegründung

In der Strafsache

gegen Ralf Lxxxx

wegen Volksverhetzung

wird die am 15. Januar 2019 gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Januar 2019 eingelegte Revision wie folgt begründet:

Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.

Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe tragen nicht den Freispruch des Angeklagten (§ 267 Abs. 5 S.1 StPO).

Insbesondere die Beweiswürdigung der Kammer im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Urteilsgründe erschöpfen sich im Ergebnis in einer Wiedergabe des genannten Beschlusses und lassen eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetzung mit der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und insbesondere eine dezidierte Subsumtion des vorliegend verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Vorgaben

des Bundesverfassungsgerichtes vermissen.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 aus, dass anders

als in den Fällen der Leugnung und der Billigung von unter der (der) Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in der in § 6 des Völkerstrafrechts bezeichneten Art, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, eine solche für den Fall der Verharmlosung solcher Handlungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens durch die verharmlosende Äußerung eigens festgestellt werden kann (vergleiche RN 23 des genannten Beschlusses). Eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens auch in Fällen der „bloßen“ Verharmlosung dieser Art Handlungen ist nach dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann zu besorgen, wenn durch die Verharmlosung von unter der (der) Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen

der in der in § 6 des Völkerstrafrechts bezeichneten Art eine Emotionalisierung erfolgt, die bei

den Angesprochenen jedenfalls auch Hemmschwellen herabsetzt (RN 27 des genannten Beschlusses).

Anders als in der (der) genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offenbar zugrundeliegenden Ausgangsentscheidung hat vorliegend der Angeklagte es nicht dabei belassen, „mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile“, die den Holocaust verharmlosen, über seinen Facebook Account zu verbreiten. Der Angeklagte hat vielmehr weitergehend

die von ihm verbreiteten pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse jeweils – wie es auch zur Anklage gelangt ist – durch Bildmaterial, durch weitere Textzusätze oder durch sogenannte „Emojiis“ angereichert.

Im Fall eins der Anklageschrift vom 08. März 2018 versah er den auf seiner Facebook Profilseite eingestellten Beitrag „International Red Cross Report Confirms the Holocaust of Six Million Jews is a Hoax“ mit dem Textzusatz „ACH WAS“ sowie sechs „Smiley“-Symbolen. Zudem war die Überschrift des eingestellten Artikels mit einer Fotomontage übertitelt, die offenbar die Eingangspforte eines Konzentrationslagers zeigt mit dem verfremdeten Schriftzug „MUH HOLOCAUST“.

Im Fall zwei der Anklageschrift vom 08. März 2018 versah der Angeklagte die auf seiner Facebookseite eingestellten Fotos einer tatsächlich oder vorgeblich aus dem Jahre 1948 datierenden Statistik nicht nur mit dem in rotem Fettdruck gehaltenen und mit Ausrufungszeichen versehenen gehaltenen Zusatz „Lügen haben kurze Beine“, sondern mit dem weiteren Kommentar

„Zahlenspiele“ sowie einem “grübelndem“ „Smiley“-Symbol.

Im Fall der Anklageschrift vom 20. Februar 2018 versah der Angeklagte die von ihm auf seiner Facebook Profilseite aufgestellte Behauptung, es seien im Zweiten Weltkrieg ca. 180.000 Juden umgekommen, ebenfalls mit „Smiley“-Symbolen und nun dem weiteren Zusatz „der Herr segne und beschütze dich und unser deutsches Volk und Vaterland und alle Völker dieser Welt und

führe uns in alle Wahrheit, die er selbst ist, in allen Ewigkeiten, Amen“, versehen mit weiteren „Smiley“-Symbolen.

Zu diesen Umständen der zur Anklage gelangten und in erster Instanz abgeurteilten Taten des Angeklagten verhält sich das angefochtene Urteil nicht, sondern stellt – insofern zu kurz greifend und lückenhaft – lediglich fest, dass weder der Inhalt der jeweiligen Äußerungen noch die Form,

in der sie getätigt wurden Anhaltspunkte dafür bieten, dass die getätigten Äußerungen ein wie

vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Strafbarkeit des Verharmlosens des

Holocaustes vorausgesetztes „Umschlagen“ der getätigten Äußerungen „in unfriedlichen Charakter“ besorgen ließen.

Die Kammer verkennt insoweit in Gänze, dass durch die von dem Angeklagten gewählten Zusätze, das „Beiwerk“ zu seinen posts sozusagen, nicht mehr lediglich eine für sich genommen

unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss aufgestellten Maßstäbe nach § 130 Abs. 3 StGB straflose, verharmlosende Geschichtsbewertung erfolgt. Vielmehr dokumentiert sich insbesondere in den gewählten und auch durch die Art der gewählten bildlichen Symbole und textlichen Zusätze, die der Angeklagte über den den Holocaust verharmlosenden Inhalt der veröffentlichten Textbeiträge hinaus bewusst seinen posts hinzufügte, dass er eine Emotionalisierung der angesprochenen Betrachter mit dem Ziel zumindest der Herabsetzung von Hemmschwelle im Hinblick auf eigene zustimmende Kommentare

oder ähnliche posts beabsichtigte. Durch den appellhaften Zusatz „ACH WAS“ in Großbuchstaben und den in roter Schrift mit Ausrufungszeichen versehenen Zusatz „Lügen habe kurze

Beine!“ sowie durch die im Zusammenhang mit der Verharmlosung des Holocausts besonders unangemessen wirkende Verwendung des verfremdeten Fotos des Eingangsbereiches eines Konzentrationslagers und von sogenannten „Emojiis“ wird die Hemmschwelle für andere Facebooknutzer, sich in ähnlicher Weise und damit rechtsgutgefährdend zu äußern, zweifelsohne jedenfalls unmittelbar herabgesetzt. Dementsprechend sind vorliegend die zur Anklage gelangten Tathandlungen auch geeignet, den öffentlichen Frieden i. S. des § 130 Abs. 3 StGB zu

stören.

Aufgrund der dargestellten Mängel kann das freisprechende Urteil keinen Bestand haben.

Ich beantrage daher,

das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Januar 2019 aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurück zu verweisen.

Wortmann

Erste Staatsanwältin

§ 130 Abs. 3 – Das Urteil aus Hannover

Am 10. Januar 2019 fand am Landgericht Hannover eine Berufungsverhandlung statt. Die Staatsanwältin(!) forderte Freispruch, dem das Gericht mit seinem Urteil folgte.

Das alleine war für sich schon ein Wunder. Freisprüche bei § 130 Abs. 3  sucht man in der BRD sehr lange. Ein Freispruch, den sogar die Staatsanwältin gefordert hat, gab es m.E. noch nie. Wir befänden uns nicht unter Herrschaft der BRD, wenn solch ein Urteil nicht sofort den „Zentralrat der Juden in Deutschland“ auf den Plan rufen würde. Und hier klingelten wohl gleich alle Alarmglocken.

Die Staatsanwaltschaft(!) kündigte jetzt Revision an. Diese wurde fristgerecht eingereicht und begründet. Das Urteil vom 10. Januar 2019 ist damit noch nicht rechtskräftig.

Nun dürfen wir gespannt darauf sein, wie lange es dauern wird, bis über die Revision entschieden wird – oder ob überhaupt.

Ob sich nach dieser Schmierenkomödie in Hannover noch „Juristen“ finden, die endlich mal dem Recht zu seinem Recht verhelfen, bleibt abzuwarten. Die unsichtbare Macht des „Zentralrats“ erscheint noch zu vielen „Abhängigen“ als gefährlich. Dabei wäre es so einfach für die „Abhängigen“ bei der Wahrheit zu bleiben, auch wenn es für sie erst mal Nachteile bringen wird. Die Zeit, in der die Macht noch in den Händen der BRD Marionetten ist, läuft ab. Und morgen wird gefragt werden:

Was haben Sie getan, um Ihr Volk und Vaterland vor diesen Verbrechern zu schützen?

Ausfertigung

Landgericht Hannover

45 Ns 92/18

URTEIL

Im Namen des Volkes !

ln der Strafsache gegen

Ralf L XXXXXXX ,

geboren am XXXXXXXX in Hannover,

wohnhaft XXXXXXXXXX Hannover

wegen Volksverhetzung

hat das Landgericht Hannover – 9. kleine Strafkammer – in der öffentlichen Sitzung

vom 10. Januar 2019, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Goldmann als Vorsitzende,

Andreas Hellwig,

Susanne Kalbreier

als Schöffen,

Staatsanwältin Müller-Sommerfeld

als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

Justizsekretärin Wöstefeld

als Urkundsbeamtein der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts

Hannover vom 16.05.2018 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die dem

Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

I.

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht – Strafrichter – in Hannover den Angeklagten wegen Volksverhetzung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten, gebildet aus Einzelfreiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten für eine jede der Taten, verurteilt und zugleich die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Mit seiner gegen dieses Urteil form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendetsich der Angeklagte bezüglich sämtlicher Taten gegen den Schuldspruch. Er vertritt die Ansicht, die ihm zur Last gelegten Äußerungen seien vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, er habe jeweils den Tatbestand der Volksverhetzung nicht verwirklicht.

Die Berufung hat Erfolg und führt zum Freispruch des Angeklagten hinsichtlich aller Taten aus rechtlichen Gründen.

II.

Mit Anklage vom 08.03.2018 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, in Hannover zwischen dem 08.08.2017 und dem 31.08.2017 durch 2 Straftaten jeweils

eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus gegangene Handlung der in § 6Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost zu haben. Konkret hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten folgende Sachverhalte zur Last gelegt:

Er teilte in seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Profilseite jeweils Artikel, die den Völkermord durch die Nationalsozialisten an den Juden zwischen 1933 und 1945 zumindest dem zahlenmäßigen Umfang nach überwiegend leugneten und brachte durch Kommentierungen seine Zustimmung zu diesen Behauptungen zum Ausdruck.

Im Einzelnen

  1. teilte er am 08.08.2017 den Beitrag „lnternational Red Cross Report confirms the Holocaust of six Million Jew is a Hoax“ (deutsch etwa Bericht des Internationalen Roten Kreuzes bestätigt den Holocaust an 6 Millionen Juden als Falschmeldung”, des Anbieters „Renegade Tribune”, wobei er dazu „ACH WAS“ sowie sechs Smiley-S(y)mbole kommentierte;

  2. teilte er am 31.08.2017 den Beitrag „Vor und nach dem „Holocaust“: jüdische Bevölkerungszahlen in 1933 und 1948“ des Anbieters „Morbus lgnorantia“, in welchem behauptet wird, es seien höchstens etwa 135.000 Juden ermordet worden, und kommentierte dazu „ZAHLENSPlELE ? und ein „grübelndes“ Smiley-Symbol.

Vergehen, strafbar gemäß § 130 Abs.3‚ 53 StGB.

Ferner hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit Anklage vom 20.02.2018 vorgeworfen, in Hannover am 07.12.2017 in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art öffentlich verharmlost zu haben.

Konkret hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mit Anklage vom 20.02.2018 zur Last gelegt, er habe am Tattag um 13.19 Uhr auf der öffentlich zugänglichen Facebookseite (d)er Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in der Diskussion um die

Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ein Posting u. a. folgenden Inhalts veröffentlicht:

seltsam, wo Hitler doch für die Aussiedlung von Juden nach Palästina sorgte…. Die Zahl ist längst widerlegt, es sollen insgesamt im 2. WK ca. 180.000 Juden umgekommen sein… „. Der Angeschuldigte bagatellisierte seinem Tatplan nach durch dieses Posting ausdrücklich zumindest quantitativ das Ausmaß des zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft begangenen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung.

Vergehen, strafbar nach § 130 Abs.1 Nr. 2 StGB.

Das Amtsgericht hat zu allen Taten den An(k)lagevorwürfen entsprechende Feststellungen getroffen und zum subjektiven Tatbestand jeweils festgestellt, es sei dem Angeklagten mit seinen Äußerungen jeweils darum gegangen, den tatsächlich unter der nationalsozialistischen Herrschaft stattgefundenen millionenfachen Mord an Juden gegenüber den Besuchern der jeweiligen Facebookseiten zu verharmlosen.Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht den Angeklagten der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB in drei Fällen für schuldig befunden.

III.

Auch die Kammer hat sich, wie bereits das Amtsgericht, nach dem Ergebnis der in der Berufungshauptverhandlung durchgeführten Beweisaufnahme eine sichere Überzeugung dahingehend bilden können, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Äußerungen auf den über das Internet jedem Nutzer frei zugänglichen Facebook-Profilseiten entsprechend der Anklagevorwürfe getätigt hat.Konkret hat die Kammer folgendes festgestellt:

  1. Am 08.08.2017 verlinkte der Angeklagte auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite den Beitrag „lnternational Red Cross Report confirms the Holocaust of six Milion Jew is a Hoax“, und kommentierte diesen Link mit„ACH WAS“ sowie sechs Smiley-S(y)mbolen. Damit hat sich der Angeklagte nicht nur die unwahre Behauptung zu Eigen gemacht, das internationale Rote

    Kreuz habe ausweislich eines Bericht(es) über seine Tätigkeit während des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1948 festgestellt, in den unter nationalsozialistischen Herrschaft betriebenen Konzentrationslagern seien ca. 271.000 Personen, davon etwa die Hälfte Juden, gestorben sondern darüberhinaus auch der in dem verlinkten Beitrag vertretenen Auffassung, die in demBericht des Internationalen Roten Kreuzes angeblich genannten Zahlenentsprächen der geschichtlichen Wahrheit und seien daher geeignet, dashistorisch nachgewiesene Ausmaß des Völkermordes an der jüdischenBevölkerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zuwiderlegen, ebenso die in dem verlinkten Beitrag darüber hinaus enthalteneVerhöhnung der Opfer jenes Völkermordes dadurch, dass oberhalb der zitierten Überschrift das augenscheinlich manipulierte Foto einesEingangstores zu einem Konzentrationslager zeigt, bei dem der tatsächlich vorhandene Schriftzug im Torbogen durch die Worte „Muh Holocaust“ ersetztworden ist. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs.1 S. 3 StPO auf die bei den Akten befindlichen Screenshots, Bl. 12 Bd. ll d. A. Facebookseite des Angeklagten) und Bl. 16 Bd. II d. A. (Screenshot des verlinkten Beitrages des Anbieters „Renegade Tribune“, Bezug genommen.

  1. Am 31.08.2017 verlinkte der Angeklagte auf seiner öffentlich zugänglichenFacebook-Seite den Beitrag „Vor und nach dem „Holocaust“: jüdische Bevölkerungszahlen in 1933 und 1948“ des Anbieters „morbusignorantia.worldpress“, in dem unter Bezugnahme auf im Jüdischen Weltalmanach von 1933 und 1948 publizierte Weltbevölkerungszahlen der Juden, die ein Anwachsen der jüdischen Weltbevölkerung um 438.000 auszuweisen scheinen sowie wiederum unter Bezugnahme auf den Bericht des Internationalen Komitee des Roten Kreuzes von 1948, in dem angeblich festgestellt wird, es seien in den unter nationalsozialistischer Führung betriebenen Konzentrationslagern 271.304 Häftlinge gestorben, von denen etwa die Hälfte Juden gewesen seien, behauptet wird, die in Bezug genommenen Quellen seien geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der „Anschuldigungen gegen die Hitlerregierung“ zu begründen und damit den allgemein anerkannten historischen Nachweis des millionenfachen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung unter nationalsozialistischer

    Gewaltherrschaft zu widerlegen. Diesen Link kommentierte der Angeklagte mit dem Wort „ZAHLENSPlELE ? und einem dahinter gesetzten Symbol, das einen grübelnden Smiley zeigt. Ungeachtet des Umstandes, dass der Kommentar als rhetorische Frage formuliert war, machte sich der Angeklagte die in dem verlinkten Artikel enthaltene Auffassung, die dort genannten Quellen würden seriös ermittelte und historisch belegte Zahlen nennen und daher geeignet sein, das historisch nachgewiesene Ausmaß des Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu widerlegen, zu eigen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs.1 S. 3 StPO auf die bei den Akten befindlichen Screenshots, Bl. 123 Bd. ll d. A. (Facebookseite des Angeklagten) und Bl. 14 f Bd. ll d. A. (Screenshot des verlinkten Beitrages des Anbieters „morbusignorantia.worldpress“), Bezug genommen.

  1. Am 07.12.2017 gegen 13.19 h meldete sich der Angeklagte in einer auf der öffentlichen Facebookseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung geführten Diskussion zum Thema Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu Wort, indem er auf einen vorausgegangenen Diskussionsbeitrag eines anderen Diskussionsteilnehmers, in dem dieser den historisch erwiesenen Völkermord an ca. 6 Millionen Juden unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft erwähnt hatte, postete: „Seltsam, wo Hitler doch für die Aussiedlung von JUDEN NACH PALÄSTlN(A) SORGTE, Stichwort Haavara Abkommen. Die ZAHL ist längst widerlegt. ES SOLLEN lNSGESAMT IM 2. WK CA. 180.000 JUDEN UMGEKOMMEN SEIN…, wobei er seinen Beitrag mit Symbolen eines grübelnden und eines lachenden Smileys abschloss. Mit diesem Beitrag trat der Angeklagte der vermeintlich zitierten Meinungsäußerung nicht konkret genannter dritter Personen ausdrücklich bei.

IV.

Die Feststellungen der Kammer beruhen auf der zum objektiven Geschehen vollumfänglich geständigen Einlassung des Angeklagten, der auf Vorhalt die

wiedergegebenen Inhalte der von ihm verlinkten Äußerungen wie auch die von ihm dazu abgegebenen Kommentare in allen Einzelheiten bestätigt hat, sowie auf der ergänzenden Inaugenscheinnahme der in Bezug genommenen Screenshot-Ausdrucke.

Die Kammer hat auf Grundlage der Einlassung des Angeklagten auch die sichere Überzeugung gewonnen, dass dieser entgegen seiner Einlassung, lediglich nach bestem Wissen und Gewissen seinem aktuellen Erkenntnisstand gemäße Fragen aufgeworfen zu haben, in allen drei Fällen historische Fakten, nämlich den Inhalt des in Bezug genommenen Berichtes des Internationalen Roten Kreuzes, die im Jüdischen Weltalmanach von 1933 und von 1948 publizierten Bevölkerungszahlen wie auch das Ha’avara-Abkommen von 1933, zitiert und dabei bewusst und gezielt in historisch unseriöser Weise missinterpretiert hat, um die unwahre Behauptung, das historisch erwiesene Ausmaß des unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verübten massenhaften Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung mit ca. 6 Millionen Ermordeten sei unzutreffend, in Wahrheit habe es sehr viel weniger Todesopfer gegeben, gezielt mit Pseudoargumenten zu untermauern um auf diese Weise irreführend im Sinneeiner Meinungsäußerung auf Andere einzuwirken. Der akademisch gebildete Angeklagte hat sich in der Berufungshauptverhandlung – insoweit für die Kammer durchaus glaubhaft – als geschichtlich besonders interessierte Person mit dem lnteressenschwerpunkt Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg präsentiert und nachvollziehbar berichtet, nicht nur in erheblichem Umfang geschichtswissenschaftliche Sekundärliteratur zu rezipieren, sondern sich auch selbst immer wieder in wissenschaftlicher Manier dem Quellenstudium zu widmen, um in der Sekundärliteratur getroffene Aussagen kritisch zu überprüfen. Diese intensive Beschäftigung mit dem Thema lässt aus Sicht der Kammer den sicheren Schluss zu, dass dem Angeklagten bekannt ist, dass in der Geschichtswissenschaft der Nachweis des Völkermordes an ca. 6 Millionen Juden unter nationalsozialistischer Gewaltherrschaft gesichert geführt ist, weiter das Jüdische Weltalmanach in der Zeit von 1933 bis 1947 zwar fortgeschrieben worden ist, in Europa in diesem Zeitraum aber keine Bevölkerungszählungen durchgeführt worden sind, so dass die Zahlen

insoweit vom jeweiligen Vorjahr ungeprüft übernommen wurden, was zur Folge hat, dass die Publikation von vornherein ungeeignet ist, als Erkenntnisquelle zur Frage der Zahl jüdischer Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes zu dienen. Schließlich ist die Kammer überzeugt, dass dem Angeklagten auch bekannt ist, dass ein Bericht des internationalen Roten Kreuzes von 1948, in dem konkrete Opferzahlen genannt sind, nicht exisitiert und das Rote Kreuz solche Zahlen tatsächlich niemals erhoben hat, sondern das dem Bericht zugeschriebene Zahlenwerk tatsächlich gezielt im Wege von Schlussfolgerungen aus diversen insbesondere während der Zeit des Nationalsozialismus verfassten Einzelberichten der Institution abgeleitet wurde mit dem Ziel, möglichst geringe Opferzahlen zu errechnen, wobei zudem gezielt ausgeblendet wurde, dass die insoweit in Bezug genommenen Quellentexte im Kontext der historisch nachgewiesenen Verstrickung der Institution Rotes Kreuz mit den unter nationalsozialistischen Herrschaft verübten Verbrechen zu interpretieren und daher besonders kritisch zu würdigen sind. Schließlich ist die Kammer überzeugt, dass der Angeklagte weiß, dass das Ha’avara-Abkommen von 1933 nicht der wohlwollenden Förderung jüdischer Auswanderung nach Palästina durch die nationalsozialistischen Machthaber diente sondern – eingebettet in die in den frühen Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft noch vorherrschende Politik der gezielten Vertreibung der jüdischen Bevölkerung – auf die auf dieser Grundlage auch bis zumindest 1937 praktizierte systematische Konfiszierung des Vermögens jüdischer Auswanderer durch das Deutsche Reich abzielte.

V.

Bei den festgestellten Äußerungen des Angeklagten handelt es sich in allen drei Fällen um solche, die als mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile wissentlich und willentlich den Völkermord an der jüdischen Bevölkerung unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verharmlosen, wobei der
Angeklagte die anerkannte Geschichtsschreibung wissentlich nicht angemessen

gewürdigt und zugleich das Leid der Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen missachtet bzw. bei der Äußerung vom 08.08.2017 sogar verhöhnt wird.

Gleichwohl hat sich der Angeklagte in keinem der Fälle der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 Alt. 3 StGB strafbar gemacht.

Anders, als bei der Tatbestandsalternative der Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen, die als unwahre Tatsachenbehauptung auch dann nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterfällt, wenn daran Meinungsäußerungen geknüpft werden, und der Tatbestandsalternative der Billigung der nationalsozialistischen Verbrechen, deren Verwirklichung jeweils die Störung des öffentlichen Friedens indiziert (vgl. BVerfG, Beschluss des 1. Senates vom 22.06.2018 – 1 BvR 673/18, JURIS) , bedarf es nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss des 1. Senates vom 22.06.2018 – 1 BvR 2083/15, JURIS) im Fall der Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen zusätzlich konkreter Feststellungen zur Eignung der in Rede stehenden Meinungsäußerung, den öffentlichen Frieden zu stören. Nach der zitierten Entscheidung, der die Kammer folgt, umfasst die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, die als Geistesfreiheit verstanden werden muss, grundsätzlich auch das Äußern offensichtlich anstößiger, abstoßender oder bewusst provozierender Äußerungen, selbst wenn diese wissenschaftlich haltlos sind und das Wertefundament der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung zu diffamieren suchen wobei dies auch gelten soll für Äußerungen, die mit dem Ziel der Täuschung und Irreführung mit pseudowissenschaftlicher Argumentation das Ausmaß des unter nationalsozialistischer Herrschaft begangenen Völkermordes an der jüdischen Bevölkerung Europas verharmlosen. Selbst, wenn derartige Äußerungen geeignet sind, eine Meinungsbildung der Adressaten auf Grundlage seriöser Informationen zu gefährden, das geistige Klima zu vergiften und/oder als Ausdruck unerträglicher Missachtung des den Opfern zugefügten Leides und oder/oder der Kränkung des Rechtsbewusstseins der Bevölkerung verstanden werden müssen, ist – so das Bundesverfassungsgericht – eine Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören nur anzunehmen, wenn sich die in Rede stehenden Äußerungen nicht darauf beschränken, geistige Wirkung zu entfalten sondern diese vielmehr auf Realwirkungen abzielen. Dies wiederum soll der Fall sein, wenn die in Rede

stehenden Meinungsäußerungen etwa durch Appelle zum Rechtsbruch oder durch gezielte Emotionalisierungen, die bei den Adressaten Handlungsbereitschaft auslösen, Hemmschwellen herabsetzen und/oder oder Dritte unmittelbar einschüchtern, also zumindest mittelbar zu unfriedlichem Agieren auffordern oder animieren.

Bezüglich der von dem Angeklagten getätigten Äußerungen hat die Kammer Umstände, die ein Umschlagen in unfriedlichen Charakter in dem dargelegten Sinn belegen, nicht feststellen können. Weder der Inhalt der jeweiligen Äußerungen noch die Form, in der sie getätigt wurden, bietet hierfür irgendwelche Anhaltspunkte, ebenso wenig war in subjektiver Hinsicht eine Motivation des Angeklagten, die Adressaten seiner Äußerungen zu unfriedlichem Verhalten aufzustacheln, nachzuweisen.

Nach alledem konnte das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben. Der Schuldspruch war aufzuheben und der Angeklagte (v)on sämtlichen Tatvorwürfen aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

VI.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 267 StPO.

Goldmann

Ausgefertigt

Hannover, den 15.02.2019

Wolfgang Fröhlich ist frei!

Heute wurde der am längsten inhaftierte „politische Gefangene“ (seit 1987) frei gesprochen (Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Es tut sich etwas auf dem Gebiet der „Judikative“ auf deutschem Boden!

Bereits am 10. Januar 2019 fand (in der BRD) in zweiter Instanz ein Freispruch nach § 130 Abs.3 statt, der schon aufhorchen läßt:

Ausfertigung Landgericht Hannover

URTEIL Im Namen des Volkes !

In der Strafsache gegen RXXX, geboren am XXXin Hannover, wohnhaft XXXX wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Hannover – 9. kleine Strafkammer – in der öffentlichen Sitzung vom 10. Januar 2019, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Goldmann als Vorsitzende,

Andreas Hellwig, Susanne Kalbreier als Schöffen,

Staatsanwältin Müller-Sommerfeld als Beamtin der Staatsanwaltschaft,

Justizsekretärin Wöstefeld als Urkundsbeamtein der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 16.05.2018 aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens…

Gründe:

Mit Urteil vom 16.05.2018 hat das Amtsgericht – Strafrichter – in Hannover den Angeklagten wegen Volksverhetzung in 3 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe v 10 Monaten, gebildet aus Einzelfreiheitsstrafen von jeweils 6 Monaten für eine je der Taten, verurteilt und zugleich die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Mit seiner gegen dieses Urteil form- und fristgerecht eingelegten Berufung wendet sich der Angeklagte bezüglich sämtlicher Taten gegen den Schuldspruch. Er vertritt die Ansicht, die ihm zur Last gelegten Äußerungen seien vom Grundrecht auf frei Meinungsäußerung gedeckt, er habe jeweils den Tatbestand der Volksverhetzung nicht verwirklicht.

Die Berufung hat Erfolg und führt zum Freispruch des Angeklagten hinsichtlich der Taten aus rechtlichen Gründen.

Nach alledem konnte das erstinstanzliche Urteil keinen Bestand haben. Der Schuldspruch war aufzuheben und der Angeklagte von sämtlichen Tatvorwürfen aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

VI.

Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen beruht auf § 267 StPO.

Goldmann

Ausgefertigt 15.02.2019, Hannover

Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Revision gehen möchte – obwohl die Staatsanwältin selber den Freispruch gefordert hat.

Nun ist es allerhöchste Zeit, die Richter und Staatsanwälte zu unterstützen, die sich mutig dem „Zeitgeist“ widersetzen.

Deutsche, Menschen in der zivilisierten Gesellschaft, begehren Sie auf gegen den Wahn des heute vorherrschenden  Irrsinns. Schreiben Sie Briefe an die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Beglückwünschen Sie die mutigen Richter zu ihrem Entschluß!

Die Wahrheit wird sich am Ende durchsetzen!

GruSS  H H