Die Revisionsbegründung

Wie im Artikel „Freispruch in Hannover“ erwähnt, wurde von der Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Text ist „Talmudistisch-Juristisch“ – also für ungeübte eher „wirres Zeug“. Zuerst ist mal zu vermuten, daß mit dieser Revision auf Zeit gespielt werden soll um das Urteil nicht rechtskräftig werden zu lassen. Dennoch dürfen wir gespannt sein, ob sich nun ein anderes Gericht findet, welches die mutige Tat der Beteiligten des Landgerichts ungeschehen macht, oder dem Recht wieder zu seinem Recht verhilft.

Geschäftsnummer (bitte stets angeben)

NZS 1101 Js 15658/18

26.02.2019

Revisionsbegründung

In der Strafsache

gegen Ralf Lxxxx

wegen Volksverhetzung

wird die am 15. Januar 2019 gegen das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Januar 2019 eingelegte Revision wie folgt begründet:

Gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts.

Das angefochtene Urteil hält einer Überprüfung nicht stand. Die Urteilsgründe tragen nicht den Freispruch des Angeklagten (§ 267 Abs. 5 S.1 StPO).

Insbesondere die Beweiswürdigung der Kammer im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 2018 (1 BvR 2083/15) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Urteilsgründe erschöpfen sich im Ergebnis in einer Wiedergabe des genannten Beschlusses und lassen eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetzung mit der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und insbesondere eine dezidierte Subsumtion des vorliegend verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes unter Berücksichtigung der Vorgaben

des Bundesverfassungsgerichtes vermissen.

Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss vom 22. Juni 2018 aus, dass anders

als in den Fällen der Leugnung und der Billigung von unter der (der) Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen der in der in § 6 des Völkerstrafrechts bezeichneten Art, in denen die Störung des öffentlichen Friedens indiziert ist, eine solche für den Fall der Verharmlosung solcher Handlungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens durch die verharmlosende Äußerung eigens festgestellt werden kann (vergleiche RN 23 des genannten Beschlusses). Eine Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens auch in Fällen der „bloßen“ Verharmlosung dieser Art Handlungen ist nach dem genannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann zu besorgen, wenn durch die Verharmlosung von unter der (der) Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen

der in der in § 6 des Völkerstrafrechts bezeichneten Art eine Emotionalisierung erfolgt, die bei

den Angesprochenen jedenfalls auch Hemmschwellen herabsetzt (RN 27 des genannten Beschlusses).

Anders als in der (der) genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offenbar zugrundeliegenden Ausgangsentscheidung hat vorliegend der Angeklagte es nicht dabei belassen, „mit diffusen Tatsachenbehauptungen vermischte Werturteile“, die den Holocaust verharmlosen, über seinen Facebook Account zu verbreiten. Der Angeklagte hat vielmehr weitergehend

die von ihm verbreiteten pseudowissenschaftlichen Erkenntnisse jeweils – wie es auch zur Anklage gelangt ist – durch Bildmaterial, durch weitere Textzusätze oder durch sogenannte „Emojiis“ angereichert.

Im Fall eins der Anklageschrift vom 08. März 2018 versah er den auf seiner Facebook Profilseite eingestellten Beitrag „International Red Cross Report Confirms the Holocaust of Six Million Jews is a Hoax“ mit dem Textzusatz „ACH WAS“ sowie sechs „Smiley“-Symbolen. Zudem war die Überschrift des eingestellten Artikels mit einer Fotomontage übertitelt, die offenbar die Eingangspforte eines Konzentrationslagers zeigt mit dem verfremdeten Schriftzug „MUH HOLOCAUST“.

Im Fall zwei der Anklageschrift vom 08. März 2018 versah der Angeklagte die auf seiner Facebookseite eingestellten Fotos einer tatsächlich oder vorgeblich aus dem Jahre 1948 datierenden Statistik nicht nur mit dem in rotem Fettdruck gehaltenen und mit Ausrufungszeichen versehenen gehaltenen Zusatz „Lügen haben kurze Beine“, sondern mit dem weiteren Kommentar

„Zahlenspiele“ sowie einem “grübelndem“ „Smiley“-Symbol.

Im Fall der Anklageschrift vom 20. Februar 2018 versah der Angeklagte die von ihm auf seiner Facebook Profilseite aufgestellte Behauptung, es seien im Zweiten Weltkrieg ca. 180.000 Juden umgekommen, ebenfalls mit „Smiley“-Symbolen und nun dem weiteren Zusatz „der Herr segne und beschütze dich und unser deutsches Volk und Vaterland und alle Völker dieser Welt und

führe uns in alle Wahrheit, die er selbst ist, in allen Ewigkeiten, Amen“, versehen mit weiteren „Smiley“-Symbolen.

Zu diesen Umständen der zur Anklage gelangten und in erster Instanz abgeurteilten Taten des Angeklagten verhält sich das angefochtene Urteil nicht, sondern stellt – insofern zu kurz greifend und lückenhaft – lediglich fest, dass weder der Inhalt der jeweiligen Äußerungen noch die Form,

in der sie getätigt wurden Anhaltspunkte dafür bieten, dass die getätigten Äußerungen ein wie

vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Strafbarkeit des Verharmlosens des

Holocaustes vorausgesetztes „Umschlagen“ der getätigten Äußerungen „in unfriedlichen Charakter“ besorgen ließen.

Die Kammer verkennt insoweit in Gänze, dass durch die von dem Angeklagten gewählten Zusätze, das „Beiwerk“ zu seinen posts sozusagen, nicht mehr lediglich eine für sich genommen

unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss aufgestellten Maßstäbe nach § 130 Abs. 3 StGB straflose, verharmlosende Geschichtsbewertung erfolgt. Vielmehr dokumentiert sich insbesondere in den gewählten und auch durch die Art der gewählten bildlichen Symbole und textlichen Zusätze, die der Angeklagte über den den Holocaust verharmlosenden Inhalt der veröffentlichten Textbeiträge hinaus bewusst seinen posts hinzufügte, dass er eine Emotionalisierung der angesprochenen Betrachter mit dem Ziel zumindest der Herabsetzung von Hemmschwelle im Hinblick auf eigene zustimmende Kommentare

oder ähnliche posts beabsichtigte. Durch den appellhaften Zusatz „ACH WAS“ in Großbuchstaben und den in roter Schrift mit Ausrufungszeichen versehenen Zusatz „Lügen habe kurze

Beine!“ sowie durch die im Zusammenhang mit der Verharmlosung des Holocausts besonders unangemessen wirkende Verwendung des verfremdeten Fotos des Eingangsbereiches eines Konzentrationslagers und von sogenannten „Emojiis“ wird die Hemmschwelle für andere Facebooknutzer, sich in ähnlicher Weise und damit rechtsgutgefährdend zu äußern, zweifelsohne jedenfalls unmittelbar herabgesetzt. Dementsprechend sind vorliegend die zur Anklage gelangten Tathandlungen auch geeignet, den öffentlichen Frieden i. S. des § 130 Abs. 3 StGB zu

stören.

Aufgrund der dargestellten Mängel kann das freisprechende Urteil keinen Bestand haben.

Ich beantrage daher,

das Urteil der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 10. Januar 2019 aufzuheben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurück zu verweisen.

Wortmann

Erste Staatsanwältin

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

8 Gedanken zu „Die Revisionsbegründung“

  1. Ich finde einfach nicht die neuen Sichten, die grundsätzlich und zweifelsohne und überhaupt ganz klar sagen: die bisher letzte Instanz hätte irgendeinen Fehler in der (hier angefochtenen) Urteilsbegründung.
    Das reine Wiederholen der bekannten und längst berücksichtigten Fakten bzw. Beschreibungen der Anklagepunkte macht den Text zwar länger, aber reichert ihn intellektuell nicht an. Ich würde diese „Begründung“ als unsubstantuiert werten wollen.

    Und warum sollte das an eine „kleinere Kammer“ – also an einen Einzelrichter? zurücküberwiesen werden?
    Wenn ich mich als intellektuell über dem (letzten) Richter und seiner Kammer sehe, wie das diese Erste Staatsanwältin offensichtlich tut, dann würde ich eine noch größere Kammer fordern, damit ganz viele Leute da sind, die meiner (höherstehenden und) besser begründeten Meinung dann in einer Mehrheitsentscheidung klar folgen.
    Aber genau dahingehend scheint die Dame wenig zuversichtlich. Sie möchte einen Einzelperson (den Richter) haben, der offensichtlich mit der Androhung eines Shitstorms eingeschüchtert werden soll. Welchen Grund sollte sowas sonst haben?
    Einfach nur ekelhaft.
    Dieses Geschwavel erinnert mich an „Beschuldigungsreden“ eines Inqusisitionsprozesses aus einer Mittelalter-Posse.

      1. „…andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurück zu verweisen“. Geht es jetzt um Wortklauberei oder verstehe ich das alles falsch?

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