Der vierte Tag in Duisburg

Der vierte Tag in Duisburg begann mit 10 Minuten Verspätung um 9:25 Uhr.
Als Prozessbeobachter waren 15 Personen anwesend; 4 Personen waren deutlich der Gegenseite zuzuordnen.

Nach der Feststellung, daß alle geladenen Prozessbeteiligten anwesend waren, hatte der Staatsanwalt das Wort. Er tat (heute sehr leise) der Kammer seine Ansicht zu meinem Antrag vom 24.7.2019 kund. Seiner Meinung nach sei der Antrag abzulehnen. Weitere Einzelheiten werden wir dann dem Beschluss entnehmen können; sie hier wiederzugeben ist nicht möglich, da es keine korrekte Abschrift seiner Aussage gibt.

Des weiteren wurden Details, die den Antrag von RA Picker betreffen, erörtert. Es sollen Zeugen für die technische Klärung der Frage geladen werden, von wem bzw. von wo die Inhalte auf die Weltnetzseite www.Ende-der-Luege.de, die laut Anklageschrift vom 27.03.2017 im Zeitraum 21.11.2015 – 18.02.2016 dort vorhanden waren, ins Internet gestellt wurden. Aufgetreten ist die Notwendigkeit der näheren Erörterung durch die Erklärung des RA Picker – im Namen seines Mandanten -, daß die Inhalte zu dieser Zeit aus den Niederlanden ins Netz gelangten.
Der Staatsanwalt verlangte vom Angeklagten eine weiterführende Einlassung dazu, die der Angeklagte jedoch mit dem Hinweis verweigerte, keine weiteren Personen in das Verfahren hineinziehen zu wollen. Der Antrag des RA Picker wurde im Protokoll detailliert festgehalten.

Nun beantragte der Staatsanwalt ebenfalls, die benannten Zeugen oder noch zu benennende IT-Spezialisten zur Klärung dieser Angelegenheit zu befragen. Er möchte offenbar Erkenntnisse einbringen, die er sich aus der Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten am 6. Juni 2019(!) erhofft. Die Ermittlungsergebnisse eines neu zu eröffnenden Verfahrens sollen demnach in die Berufungsverhandlung einfließen, die sich nur mit der Anklageschrift vom März 2017 zu befassen hat. Es bleibt also spannend.

Nach diesem Hin und Her ging es nun um die beiden Anträge des Angeklagten, vom 24.07.2019. Die Entscheidung über den 21-seitigen Antrag wird noch zurückgestellt.

Der 3-seitige Antrag (nebst 13 Anlagen)

wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 24.07.2019 (Anlage 3 zum Protokoll vom 24.07.2019) abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag, einen Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte dazu zu vernehmen, dass bestimmte Angaben zu Bevölkerungszahlen in bestimmten Veröffentlichungen erfolgten, woraus der Angeklagte Indizien ziehen will, „um mindestens Zweifel an der sog. Offenkundigkeit aufkommen zu lassen“, war abzulehnen.

Der Beweisantrag zielt auf die Widerlegung von offenkundigen Tatsache ab. Der Massenmord an Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache offenkundig (vgl. BGH, NJW 1994, 1421 m. w. N., beck-online). Die Beweiserhebung ist insofern wegen Offenkundigkeit überflüssig, § 244 Abs. 3 Satz 2 1. Alternative StPO.

Die von dem Angeklagten angeführten Beweismittel sind auch nicht geeignet, die Offenkundigkeit dieser Tatsache zu erschüttern. Die Offenkundigkeit ist als Ergebnis komplexer historischer Forschung hervorgegangen aus vielfältigen Untersuchungen, Auswertungen, Augenzeugen-berichten, Dokumenten und den Feststellungen verschiedener Gerichte in zahlreichen Strafverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1994, 1779, beck-online). Neue Untersuchungsergebnisse zu Detailfragen – etwa genauen Zahlen, örtlichen Verhältnissen, technischen Abläufen etc. – sind angesichts der Komplexität der historischen Vorgänge nur unter besonderen Bedingungen geeignet, diesen offenkundigen Konsens in Frage zu stellen. Eine Voraussetzung wäre, dass sie Gegenstand der historischen Forschungsdiskussion geworden sind, d. h. dass auch von der seriösen historischen Forschung insoweit ernsthafte Zweifel von der Art erhoben würden, dass die bisher als offenkundig behandelten Forschungsergebnisse wieder umstritten geworden wären (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.1993, 3 Ss 88/93, BeckRS 1993, 6084, beck-online). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Angeklagten nicht. Damit wird schon nicht mit Tatsachen belegt, dass neue Erkenntnisse in der Fachwelt zu einer zu Zweifeln über den Grundkonsens berechtigenden Diskussion geführt hätten.

Für den weiteren Fortgang des Verfahrens wurden vier neue Prozesstermine vereinbart. Ob alle vier Termine noch notwendig sind oder noch weitere Termine angesetzt werden müssen, wird vom weiteren Prozessgeschehen abhängen.

Donnerstag 15.08.2019 9:15 Uhr
Donnerstag 29.08.2019 14:00 Uhr
Montag 16.09.2019 9:15 Uhr
Freitag 4.10.2019 9:15 Uhr

Auf die Frage der Vorsitzenden, ob von Seiten der Verteidigung heute noch etwas eingebracht werden soll, erklärte RA Picker, daß der Angeklagte noch einen Antrag verlesen möchte. Diesem Ansinnen wurde stattgegeben. Der Angeklagte übergab eine Kopie des 5-seitigen Antrags mit je 26 Anlagen an die Kammer und den Staatsanwalt. Anschließend wurde der Antrag im Saal verlesen.

Der vierte Prozesstag wurde um 10:20 Uhr für beendet erklärt.

 

 

 

 

 

Theorie und Praxis

Aus Frankreich bekam ich die folgende Darstellung geschickt. Ich möchte Sie dem deutschen Publikum nicht vorenthalten.

Intellos

Auf den größten Teil der „funktionierenden Zombies“ trifft die Darstellung gewiß zu. Trotzdem bin ich mir sicher, daß es noch Menschen in unseren Völkern gibt, die sich dieser mechanisierten Anwendung zu entziehen wissen.

Suchen wir sie und geben ihnen die Möglichkeit, sich zu entscheiden.

 

 

 

Frieden zwischen den Völkern, statt Teile und Herrsche nach jüdischem Willen

Liebe Freunde der „Liebe“!

Schon einige Jahre halte ich „losen“ Kontakt zu Menschen, die viel Gutes tun und dadurch seit sehr vielen Jahren immer mehr Menschen in ihren Bann ziehen, bzw. sie zum Nachdenken anregen.
Die Rede ist hier von der Gruppe um Ivo Sasek, im speziellen der Gruppe um „Kla-TV“.
Bevor ich näher auf die Umstände eingehen möchte, die bisher nie dazu geführt haben, daß auch ich bei der „AZK“ sprechen durfte, möchte ich Ihnen einen aktuellen Filmbeitrag von „Kla-TV“ ans Herz legen.

 

Hier (noch) auf Judentube zu sehen

 

Ich muß ganz ehrlich gestehen, ich hatte Tränen in den Augen. Ja, auch Nationalsozialisten haben Gefühle – tiefere und ehrlichere als das ganze Gesocks, von dem wir heute umgeben sind.

2017 besuchte ich mit Alfred Schaefer die Veranstaltung von Ivo Sasek „Freundschaft 2017“ in der Schweiz. Viele Dinge gingen uns damals durch den Kopf und ließen uns zu dem Ergebnis kommen, nie wieder dort teilzunehmen. Angefangen mit der Israelfahne im Kreis der Freundschaft bis zum Auftritt von Negern während der Veranstaltung (und im Publikum), fühlten wir uns dort nicht besonders wohl. Gespräche mit Aktivisten aus dem Kreis um Ivo Sasek führten zu der Erkenntnis, daß die Juden nicht zum „Feindbild“ gehören – „Grenzenlose Liebe“ – wurde propagiert.

Es soll jetzt nicht der Eindruck entstehen, daß sich die „Ivo-Truppe“ für die Vermischung der Rassen einsetzt. „Grenzenlose Liebe“ muß nicht gleichbedeutend sein mit „Liebt Euch alle untereinander“. Aber eines stand für mich damals schon fest: Wer „Grenzenlos“ propagiert, hat entweder etwas nicht richtig verstanden, drückt sich nur falsch aus oder ist im Auftrag der Globalisten unterwegs.

Bis heute weiß ich nicht, woran ich an diesen Menschen bin. Ich kann nur beobachten und aus meinen Beobachtungen logische Schlüsse ziehen.

So viele gute Beiträge „Kla-TV“ auch bringt, um den Holocaust und die Judenfrage macht es immer einen großen Bogen! Wissen sie es nicht besser? Wollen sie sich nur vor vermeintlichen Angriffen schützen, indem sie dieses Thema – das Thema, an dem die Befreiung der Völker hängt, – zu umschiffen versuchen? Wollen sie ihre „aufklärende“ Arbeit noch Jahrzehnte weiter führen, ohne tatsächlich die Menschen auf den Feind aufmerksam zu machen? Ich weiß es nicht. Ich bekomme auch keine Antworten, wenn ich nachfrage.

Deshalb möchte ich Sie auffordern, sich selbst mit „Kla-TV“ zu beschäftigen, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Auch ich bin natürlich nicht das Maß aller Dinge.
Der oben gezeigte Film sollte Sie zum Denken anregen. Wer sind „Jene“, die alle Völker seit vielen Jahrhunderten gegeneinander ausspielen, sie aufeinanderhetzen und an jedem Krieg verdienen? Der oben gezeigte Film bringt auf natürliche und schlichte Weise zum Ausdruck, wie einfach es wäre, wenn wir Menschen uns offen zu unseren Gefühlen bekennen würden und uns der Fremdherrschaft erwehren.

In diesem Sinne: Frieden zwischen den Völkern, die sich nahe stehen und nur durch den gemeinsamen Feind in ein Gegeneinander getrieben werden. Frieden in der Welt, der nur durch Wahrheit errungen werden kann. Frieden für die Toten der Weltkriege, die vom Feind aller Völker geschändet werden. Frieden in den Seelen, für Mensch und Tier, Freiheit in den Herzen und Miteinander im Schaffen – Heil Hitler!

 

 

Der Fall Lübcke und die Heuchler

Artikel übernommen von: „heurein.wordpress.com

Die Heuchelei der Etablierten im Falle des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist penetrant. Begonnen hatte es 2015 mit einer Bürgerversammlung in Kassel; dabei ging es um eine Migranten-Unterkunft, die im Zuge der Umvolkung geplant war. Den Protesten der Anwesenden begegnete der Kasseler Regierungspräsident Lübcke mit angeblichen moralischen Verpflichtungen und Werten, diese „Flüchtlinge“ (in Wahrheit sind es widerrechtliche Landnehmer) aufzunehmen, und dies mit der Empfehlung: „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will.“ Die Kernaussage dieser Äußerung sagt nichts anderes, als: Die einheimischen Deutschen, die das Land ihrer Väter sich nicht von Fremden rauben lassen wollen, von kulturfremden Barbaren, die, ohne die Deutschen zu fragen, von Rechtsbrechern wie Merkel & Co. unter millionenfachem Bruch des Grundgesetzes hereingelockt werden – wer sich also von den angestammten Deutschen diese „Werte“ der Vernichtung nicht aufzwingen lassen will, der könne ja verschwinden, wenn es ihm nicht paßt. Diese Aussage ist so ungeheuer, so verwerflich, an Zynismus nicht zu überbieten, sodaß sie den betroffenen Opfern – und das sind alle autochthonen Deutschen – vor Empörung und Wut geradezu den Atem nimmt.

Nun fällt auf, daß Äußerungen, wie die des Walter Lübcke, immer wieder fallen. Doch siehe da, sie werden von den zerstörungssüchtigen Etablierten und den Lizenzmedien nicht immer gleich bewertet, sondern einmal positiv, das andere Mal negativ, je nachdem, wie sie ins politische Kalkül passen: sprechen sie für die Vernichtung der Ethnien und vor allem der weißen Rasse, dann werden sie bejubelt; sprechen sie dagegen, werden sie beschimpft.

Erst dieser Tage empfahl Donald Trump vier weiblichen farbigen Abgeordneten der demokratischen Partei, die USA zu verlassen und in ihre Heimatländer zu gehen, wenn sie mit seiner Politik, nämlich der schrankenlosen Überfremdung Einhalt zu gebieten, nicht einverstanden seien: „Sie beschweren sich die ganze Zeit“, meinte Trump, „wenn es Ihnen hier nicht gefällt, dann können Sie gehen.“ Das war die gleiche Aufforderung, die Lübcke geäußert hatte, doch da Trump sich der ethnischen Zerstörung entgegenstellte, ergoß sich ein Sturm der Entrüstung über ihn. Es sei „eine rassistische und xenophobe Attacke auf demokratische Kongressabgeordnete“, womit er „weißen Nationalismus schüre“. Merkel, die Hasserin und Spalterin Deutschlands und Europas und Marionette der Völkermord-Planer a la George Soros, salbaderte bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin: „Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“ Würde Trump die selbstmörderische ethnische Vermischung propagieren und den Weißen frech empfehlen, doch abzuhauen, wenn es ihnen nicht passe, dann würden der Merkel-Klüngel und die Journaille ihn freilich als Heiligen, als Kämpfer für „edle Werte“ verehren, so wie sie es mit Lübcke praktizieren. Und wenn sich, wie geschehen, sogar das „American Jewish Commitee“ über Trumps „Rassismus“ entsetzte, dann ist Solidarität für das westliche demokratische Establishment ohnehin Pflicht.

Und wie erging es dem in den 1990er Jahren verfolgten und zur Höchststrafe verdonnerten Revisionisten Günter Deckert? Auch der hatte in einem offenen Brief 1994 etwas ähnliches wie Lübcke gesagt: „Was suchen Sie noch hier in unserem Land?“ Aber weil der Adressat des Briefes der antideutsche Berufsnörgler Michel Friedman war, seinerzeit Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und spätere Lustknabe, Koks-Konsument und Verkehrer im kriminellen Rotlicht-Milieu unter dem Pseudonym Paolo Pinkel, bekam Deckert wegen seiner Empfehlung weder Lob von der Politik noch von der Lügenpresse, dafür ein halbes Jahr Gefängnis von der BRD-Justiz wegen „Volksverhetzung“. Wäre Deckert vor Friedman masochistisch gekrochen, er hätte, wie der damalige bayrische Innenminister und spätere Ministerpräsident sowie andere Freunde Friedmans aus Politik und Medien, an dessen „Welcome Back-Party“ teilnehmen dürfen…

Seit dieser Zeit ist die BRD-Justiz nicht unabhängiger geworden, denn erst am 12. 6. 2019 ist ein Mann namens Ernst Cran vom Amtsgericht Wiesbaden zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er, angesichts der Nafri-Vergewaltiger, sich geäußert hatte, man solle die „Vergewaltiger-Flüchtlinge“ aus dem Land jagen. Die Richterin, Dr. von Werder, sah darin eine Aufforderung zur Gewalt gegen eine Minderheit und damit den Straftatbestand der „Volksverhetzung“ erfüllt. Auch hier zeigt sich die perverse Handlungsweise des deutschfeindlichen Establisments: wer mit diesen widerrechtlich hereingeholten ausländischen Verbrechern nicht einverstanden ist, „der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er will“, wer diese Schänder unserer Frauen aber davonjagen will (was ja naheliegend ist, da Legislative, Executive und Judikative offenbar nicht in der Lage sind, uns zu schützen.) wird mit Gefängnis bestraft.

Lübcke wurde bekanntlich ermordet. Die Umstände erwecken zwar den Verdacht, daß auch hier, wie im Fall NSU, das LfV seine Finger im Spiel hat, um die wahren Täter zu decken und das Verbrechen den „Rechten“ in die Schuhe zu schieben, also eine zweite NSU-Komödie zu inszenieren. Denn der dubiose V-Mann Andreas Temme, der sich in der NSU-Affäre an sechs der neun Tatorte aufhielt, findet sich als Angestellter im Regierungspräsidium des nunmehr ermordeten Lübcke1. Zufall? Eine weitere Spur führt zur Mafia Ndrangheta2 Doch dies wird von den Medien möglichst ausgeblendet.

Es ist hierzulande Usus, einen ermordeten Diener des Systems posthum auszuzeichnen. So geschah es auch dem toten Lübcke; ihm wurde nachträglich die Leuschner-Medaille verliehen, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen. Sie ist eigentlich für jene gedacht, die sich „für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ einsetzen. Und da stellt sich die pikante Frage, was denn an der Empfehlung des Walter Lübcke demokratisch, freiheitlich und sozial gerecht gewesen sein soll.

Was hier im Zuge der Merkel’schen Umvolkung abläuft, wird von der Lügenpresse als Wohltat, zumindest als „humanitäre Verpflichtung“ umgelogen, und Lübckes unsägliche Empfehlung ist für Schreiberlinge der Lügenpresse-Zunft ein edles Einsetzen für „schutzbedürftige Flüchtlinge“, ein Engagement für „Toleranz und Humanität“3. Lübcke ist „ein Opfer „der Intoleranz der Geschichtsvergessenen (sic!), Fremdenhasser und Neonazis“4. Zwar sind die Ermittlungen erst angelaufen, aber der bzw. die Täter stehen für die Schmierfinken schon fest: „Das Entsetzen über die politisch motivierte Hinrichtung des ehemaligen Regierungspräsidenten ist auch deshalb so groß, weil viele das ganze Ausmaß des vorhandenen rechtsextremistischen Sumpfes nicht wirklich wahrhaben wollten.“5. Kein Tintenklekser des linksextremistischen Sumpfes würde es wagen, über die Tat eines x-beliebigen Negers oder Dunkelhäutigen im Indikativ zu schreiben, solange noch kein Urteil gefällt ist. Selbst wenn ein Geständnis und hieb- und stichfeste Beweise für die Tat vorlägen, der Exot wäre immer nur ein „mutmaßlicher“ Täter. Bei „rechtsextremen“ Deutschen ist das anders, da kann man nach Herzenslust die Sau rauslassen und das politisch Passende willkürlich zusammenstellen.

Die Ermordung Lübkes war auch die Stunde der gutmenschlichen kommunalen und globalwirtschaftlichen Schaumschläger. Nach Edgar Wallace-Manier wurde gar von einer „Todesliste“ gefaselt, welche die potenziellen tapferen Opfer aber mit peinlich theatralischer Verachtung strafen. Josef Käser (er nennt sich Joe Kaeser) darf da nicht fehlen. Offenbar füllt ihn seine globalistische Arbeit als Chef des Siemens-Konzerns nicht aus und er fühlt sich zusätzlich zum zeitgeistlichen Polit-Propheten berufen, dem es obliegt, vergangenheitsvergewaltigende Werbung zu betreiben. Stolz ist er auf seinen faustischen Satz, den er einst Alice Weidel per Twitter entgegenschleuderte: „Lieber Kopftuch-Mädel als Bund Deutscher Mädel.“ Nun, von den Millionen deutscher Mädels gehörten selbstverständlich auch meine Mutter, nebst weiblichen Verwandten, dem Bund Deutscher Mädel (BDM) an, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die vormaligen Angehörigen des Josef Käser. Aber seine Mitgliedschaft in der „Trilateralen Kommission in Europa“ sowie seine Teilnahme 2015 an der 63. Bilderberg-Konferenz fordern nun einmal charakterlichen Tribut. Eines aber hat der Einfaltspinsel offenbar nicht bedacht: Nicht nur BDM-Mitglieder, sondern kein einziges deutsches Mädel wäre damals staatlicherseits ideologisch mißbraucht worden, sich für Nafris einzusetzen, um dann von diesen vergewaltigt und erschlagen zu werden.

Nun hat also Josef Käser eine E-Mail erhalten, mit der Drohung, das Schicksal Lübckes zu teilen, unterschrieben mit „adolf.hitler@nsdap.de“. Eine alberne Adresse, die absolut nichts besagt und von jedermann aus jedwedem Kreise kommen konnte. Wie oft wurden schon vom Mossad verübte Hakenkreuz-Schmierereien den „bösen Rechten“ in die Schuhe geschoben. Das weiß auch unser Sepp. Aber diese „adolf.hitler@“-Adresse gibt halt etwas her, und man kann sich damit bei allen gewichtigen Lizenzblättern als Fast-Todeskandidat in Szene setzen. Seine mutige Antwort, wie aus dem Antifa-Wortschatz gepellt, folgte per Twitter prompt: „Meine Botschaft zurück: #neverforget#NieWieder#NazisRaus“. Übrigens, wie man hört, will Joe seine vielleicht nur noch kurze Lebensfrist dazu nutzen, den Folter-Militärstützpunkt Guantanamo zu sanieren.

Ob der Fall Lübcke jemals wahrheitsgemäß aufgeklärt wird, darf bezweifelt werden. Zu groß sind die Interessen des deutschfeindlichen Systems. Vielleicht wird, ähnlich dem Fall NSU, Stephan Ernst als Mörder präsentiert, und die Akten für die nächsten 120 Jahre unter Verschluß gehalten? Doch sollte Lübcke wirklich wegen seiner Äußerung ermordet worden sein, so darf nicht unberücksichtigt bleiben: Auch wenn seine Worte keine Gewalttat rechtfertigen, so waren sie dennoch skandalös. Deshalb Kritik zu üben ist legal, diese Kritik zu kriminalisieren hingegen ein illegales Gebaren, das nur von totalitären Regimes praktiziert wird. Einerseits gibt die Journaille allen Kritikern der Umvolkung frech die Schuld an der Ermordung Lübckes, weil sie den Mörder angeblich zu seiner Untat ermutigt hätten, andererseits schreibt sie scheinheilig von „Entsetzen über Pegida-Äußerungen6, nur weil z. B. ein Pegida-Teilnehmer Lübckes unmögliche Äußerung mit dem Satz kommentierte: „Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück“. Die Staatsanwaltschaft würde prüfen, ob Zitate dieser Art nicht strafbar wären. Ja, meine Herren Heuchler, das Kausalgesetz galt zu jeder Zeit, auch für Walter Lübcke. Und es gilt noch immer, für jedermann und ohne Ausnahme und unabhängig davon, ob die jeweilige Reaktion einer sich aufschaukelnden Situation angemessen ist oder in ein Verbrechen mündet. Auf diesen Fakt hinzuweisen, hat mit Billigung von Straftaten, Volksverhetzung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener absolut nichts zu tun.

1Magazin Compact Nr. 08/2019

2https://www.youtube.com/watch?v=H7VA03k2xqo&feature=youtu.be

3Passauer Neue Presse, 18. 6. 2019, Kommentar,

4Passauer Neue Presse, 22. 6. 2019, Kommentar des Chefredakteurs

5Passauer Neue Presse, 28. 6. 2019, Kommentar

6Passauer Neue Presse, 5. 7. 2019

 

 

Nachbesprechung zum dritten Tag in Duisburg

Nicht jeder schafft es zeitlich, alle Kommentare auf diversen Netzseiten zu verfolgen. Deshalb, und weil ich diesen Kommentar für außergewöhnlich gut halte, möchte ich ihm einen eigenen Beitrag widmen.

Es fehlte bis heute auch noch der Antrag Ra Picker vom 18.07.2019 (zweiter Prozesstag) .

Dieser Antrag wurde am 18.07.2019 wie folgt zurückgewiesen:

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der über die lnaugenscheinnahme des Videos

„Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“

hinausgehende Antrag des Verteidigers vom 18.07.2019, zum Beweis der Tatsache, dass diejenigen Videos, auf die in den in der Hauptverhandlung vom 16.07.2019 und 18.07.2019 verlesenen Urkunden des KHK Purho Bezug genommen wurde, nicht die Inhalte aufweisen und die Bewertung zukommt, die ihnen der Aussteller der Urkunden, KHK Purho, beimisst, die lnaugenscheinnahme sämtlicher tatrelevanter Videos vorzunehmen, zurückgewiesen.

Gründe:

In einem Beweisantrag muss der Antragsteller eine bestimmte Beweistatsache als gegeben und nicht nur als möglich oder wahrscheinlich bezeichnen.
Beweistatsachen sind konkrete Geschehnisse, Umstände und Zustände der äußeren Welt, innerpsychische Vorgänge und Gegebenheiten und das Bestehen oder Nichtbestehen von Zusammenhängen (KK-StPO/Krehl, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 69 m. w. N., beck-online).

Hier wird im Antrag keine hinreichend bestimmte Beweistatsache bezeichnet. Es genügt nicht zu behaupten, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 244 Rn. 20b m. w. N.). Es wird lediglich pauschal darauf Bezug genommen, die Videos wiesen nicht die Inhalte auf und ihnen komme nicht die Bewertung zu, die ihnen von KHK Purho beigemessen werde. In welchen Punkten die – sowieso recht knappen – Zusammenfassungen des Inhalts der Videos falsch sind bzw. welchen Inhalt die Videos stattdessen haben, wird hingegen nicht vorgetragen.

Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer keinen Anlass zur weiteren Aufklärung durch lnaugenscheinnahme anderer als der bereits in Augenschein genommenen Videos (bzw. dem nunmehr noch in Augenschein zu nehmenden Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“) bzw. anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführten Videos.

 

Nun aber der Kommentar zum dritten Prozesstag, von „Gerechtigkeitsfanatiker“:

die beiden Ablehnungsbegründungen des Gerichts erinnern mich an meine Abiturzeit im Englischleistungskurs hier in Bayern, wo wir meistens einen Text in englischer Sprache bekamen und dazu noch einige Fragen auf Englisch, die wir dann beantworten mussten. Nun hatte ich in einer Prüfung das Problem, dass ich mangels Vokabelkenntnissen weder den Text noch die Fragen in der Prüfung so richtig verstanden hatte. Demzufolge habe ich aus reiner Unbeholfenheit auswendig gelernte Antworten aus anderen Prüfungstexten in der Vergangenheit als Antworten auf die Prüfungsfragen verfasst in der Hoffnung, dass da etwas halbwegs Richtiges steht, wofür ich ein paar Punkte bekomme. Doch die Lehrerin gab mir auf alle Antworten Null Punkte mit der Begründung, dass es sich bei meinen Antworten um eine Themaverfehlung handelt. Und Themaverfehlungen werden immer mit Null Punkten bewertet, auch wenn sie inhaltlich zu einem anderen Thema noch so richtig sind und auch unabhängig davon, wie gut die Sätze sprachlich formuliert sind. Demzufolge habe ich in dieser Prüfung Null Punkte erhalten.

Und genau so wie meine damaligen Antworten in der Englischklausur verhält es sich mit den Ablehnungsbegründungen des Gerichts bei Henry: weder im ersten noch im zweiten Antrag ist das Gericht inhaltlich auf die eigentlichen Kernaussagen der Anträge eingegangen. Folglich handelt es sich bei beiden Ablehnungsbegründungen ebenfalls um eine Themaverfehlung, sodass dem Gericht die Schulnote ungenügend erteilt werden müsste, da es denselben Fehler gemacht hat wie meine Wenigkeit in der Englischklausur.

Anders formuliert: das Gericht ist dazu verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu schenken. Rechtliches Gehör bedeutet aber nicht nur, dass die Richterin Henrys Anträgen gelangweilt zuhört und vor der Verlesung des Antrags schon weiß, dass es im Nachhinein das Antragsbegehren ablehnen wird. Vielmehr hätte die Richterin auf die eigentlichen Kernpunkte des Antrags eingehen müssen, um ausgehend davon zu begründen, ob sie dem Antragsbegehren stattgeben oder es zurückweisen wird.

Zur Ablehnung des ersten Antrags: Henry ging es darum, dem Gericht zu verdeutlichen, dass die BRD grundsätzlich für Rechtsstreitigkeiten nicht zuständig ist, da sie nicht legitime Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist, und das Deutsche Reich nach wie vor auch heute noch existiert.

Nun hätte die Richterin nur dann den Antrag ablehnen können, wenn sie durch völkerrechtliche Verträge dem Angeklagten hätte darlegen können, dass die BRD sehr wohl Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Doch genau das hat sie nicht getan! Im Gegenteil: die Richterin weicht dem Antragsgegenstand geflissentlich aus und trägt Argumente vor, die zwar in sich richtig sind, nur leider Gottes überhaupt nichts mit dem Antragsgegenstand zu tun haben! Sie macht also den gleichen Fehler wie meine Wenigkeit in der damaligen Englischklausur, wo ich zu Recht Null Punkte erhalten habe mit auswendig gelernten Antworten, die zwar richtig gewesen sind, aber überhaupt nichts mit dem Text und den gestellten Prüfungsfragen zu tun hatten!

Natürlich ist es richtig, dass sowohl In- als auch Ausländer unter dem Gesetz der jeweiligen nationalen Justiz stehen. Das wird auch im Antrag nicht bestritten. Es wird lediglich abgestritten, dass die BRD staatliche Hoheitsrechte im deutschen Reichsgebiet wahrnehmen darf! Weshalb die BRD (und damit auch das Landgericht in Duisburg) die Justiz im Deutschen Reich stellen darf, wird mit keinem Wort begründet.

Ähnlich verhält es sich mit der Zurückweisung des zweiten Antrags von Henry: es geht verdammt noch mal dem Angeklagten nicht darum, dem Gericht Beweise für seine Unschuld darzulegen (was ohnehin beim Thema Holocaust in der BRD paradoxerweise verboten ist, wenn es um das Abstreiten der offiziellen Geschichte zum Thema „Holocaust“ geht), sondern es geht letztlich auch in diesem Antrag darum, dass der Angeklagte nun rechtsverbindlich vom Gericht die Antwort, welche konkreten historischen Ereignisse während der nationalsozialistischen Regierung er nun geleugnet hat, und auf welche Rechtsnorm sich die Staatsanwaltschaft beruft, dass diese Aussagen auch strafbar sind?

Kurzum: der Angeklagte möchte verdammt noch mal wissen, welche konkreten historischen Ereignisse nun nicht „geleugnet“ werden dürfen bzw. in welcher Rechtsnorm verbindlich dargelegt wird, dass die Behauptungen des Angeklagten nun gem. 130 Abs. 3 STGB wirklich strafbar sind?

Ist das wirklich so schwer für eine Richterin zu verstehen?

Nun gibt es zwei Möglichkeiten für mich die Ablehnungen der Richterin zu bewerten:

entweder die Richterin ist mit dem Prozessgegenstand so inhaltlich überfordert wie ich damals in meiner Englischklausur, wo ich Null Punkte erreicht habe, oder sie ist sich durchaus bewusst, dass sie bei objektiver Rechtsbetrachtung allen Anträgen des Angeklagten hätte stattgeben müssen, allerdings aus politisch motivierten Gründen dies nicht tun wollte, um als Abschreckungsbeispiel einen unschuldigen Angeklagten in den Bau zu bringen, damit ja nicht noch ein weiterer Mensch auf die Idee kommen wird, zu denselben Ergebnissen zu kommen wie der Angeklagte.

Natürlich vermag ich als Außenstehender nicht zu beurteilen, ob hinter den Ablehnungen des Gerichts sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen könnten.

Doch gerade weil ja Henry noch am ersten Verhandlungstag gleich nach seinem Antrag das Gericht mündlich ausdrücklich(!!) darauf hingewiesen hat, dass bei mangelnder Strafrechtsbestimmtheit nur der Gesetzgeber(!!) und nicht(!!) das Gericht gefragt ist, und gleichzeitig das Gericht in all seinen Antragsablehnungen keine Gesetzesnormen oder Urteile zitiert hat, auf die sich die Anklageschrift bzw. eine etwaige Verurteilung stützen könnte, tue ich mich schon sehr schwer, der Richterin „nur“ fachliches Unwissen zu unterstellen, da sie ja doch solch einfache juristische Zusammenhänge mit einem bestandenen Staatsexamen mit Leichtigkeit durchblicken sollte.

In letzter Konsequenz bin ich kein Hellseher und weiß nicht, aus welchen Motiven die Richterin die mehr als berechtigten Anträge des Angeklagten abgelehnt hat. Die Begründungen geben dafür jedenfalls keinen Anhaltspunkt für eine nachvollziehbare Ablehnungsentscheidung. Insofern haben die unzutreffenden Ablehnungsgründe sehr wohl ein „Geschmäckle“ für mich.

Ob der Angeklagte in seinem Schlusswort noch auf dieses unrühmliche Verhalten des Gerichts eingeht, wird sich zeigen.

 

…. natürlich wird er!

Danke an den Kommentator.