Nachtrag zum Prozess in Duisburg

Das Gericht hat von sich aus die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt. Der ursprünglich geplante Saal hatte nur etwa 10 Plätze für Besucher zur Verfügung. Die Verhandlung findet jetzt im Saal 256 statt.
Es wird im Gericht natürlich ausgeschildert sein.

Wie schon im Artikel zu diesem Prozess erwähnt, wird es strenge Sicherheitskontrollen geben. Die „alten Hasen“ mit Prozesserfahrung kennen diese Maßnahmen zur Genüge. Interessierte Besucher die zum ersten mal als Zuschauer an einem (solchen) Prozess teilnehmen, sollten sich die folgende Anordnung genau durchlesen.

Sitzungspolizeiliche Anordnung

Aus Sicherheitsgründen wird gemäß § 176 GVG Folgendes angeordnet:

I.

Allen Personen, die Zutritt zum Sitzungssaal haben, ist das Mitführen von Waffen mit Ausnahme der zum Saalschutz eingesetzten Polizeibeamten und Wachtmeister und Gegenständen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden, untersagt.

II.

1.
Es wird eine Einlasskontrolle angeordnet, der sich sämtliche Zuhörer und Zeugen zu unterziehen haben.

2.
Zuhörer und Zeugen müssen sich bei der Einlasskontrolle mit einem gültigen Bundespersonalausweis oder Reisepass ausweisen, Ausländer mit einem entsprechenden gültigen Ausweispapier.

3.
Nach Vorzeigen der Ausweispapiere sind Zuhörer und Zeugen durch Abtasten der Kleider und Durchsicht der Behältnisse – auch unter Zuhilfenahme eines Metalldetektors oder einer Metalldetektorschleuse auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden. Beanstandete Gegenstände sind in Verwahrung zu nehmen. Sie werden bei Verlassen des Gebäudes wieder ausgehändigt. Taschen und andere Behältnisse, Funkgeräte, Mobiltelefone (Handys), Computer (Laptops), Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder Wiedergabe dienen, sind ebenfalls zu hinterlegen. Über Ausnahmen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall.

4.
Zuhörern, die sich nicht in der vorgeschriebenen Weise ausweisen oder sich weigern, beanstandete Gegenstände in Verwahrung zu geben, ist der Zutritt zu versagen.

5.
Bei Betreten des Sitzungssaals haben Zuhörer und Zeugen ihre Ausweispapiere an der dortigen Einlasskontrolle des Sitzungssaals einem Justizbediensteten auszuhändigen. Die Ausweispapiere werden zur Identifizierung etwaiger Störer abgelichtet. Die Ablichtungen werden spätestens an dem dem Sitzungstag nachfolgenden Werktag vernichtet und dürfen zuvor ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Hauptverhandlung verwendet werden.

III.

Für den Angeklagten gelten die Anordnungen zu I., II. 1. und 3. entsprechend.

IV.

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.

V.

Zur Unterstützung der Wachtmeister sind Ordnungskräfte der Polizei in ausreichender Anzahl hinzuzuziehen.

Duisburg, 28.06.2019
Landgericht, 14. kleine Strafkammer
Die Vorsitzende

Ergänzt wurde am 28.06.2019 noch, daß beim Pressesprecher des LG angemeldete Medienvertreter und Journalisten ihre Arbeitsutensilien mit in den Saal nehmen dürfen.

Nun denn: Zeigen wir den Vertretern des Systems auf, daß nicht wir die hassenden, Terror verbreitenden oder mordenden „bösen Nazis“ sind, die ihnen von den Medien immer zur Abschreckung vorgesetzt werden.

Wie wir aus diversen anderen Prozessen wissen, schleichen sich auch bei „uns“ immer wieder sog. Unterstützer ein, die in Wahrheit nichts mit unserer Sache zu tun haben. Ob sie jeweils nur eigenen Ziele verfolgen oder gar beauftragt sind „in unserem Namen“ zu stören, konnte im Einzelnen noch nie sicher festgestellt werden.

Ich bitte daher die anständigen Freunde und Unterstützer darum, auffällig werdende – vielleicht auch schon bekannte Personen – zu Ruhe und Besonnenheit aufzufordern. Sinnlose Störaktionen werden dem Recht nicht zum Durchbruch verhelfen.

Ich danke an dieser Stelle allen die ihre guten Wünsche geschickt haben. Mein Dank auch an diejenigen die weite Wege auf sich nehmen, um am Prozess teilnehmen zu können.

Die Wahrheit und das Recht sind auf unserer Seite.
Sorgen wir dafür, daß Wahrheit und Recht auch wieder die Macht im Land erlangt.

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

2 Gedanken zu „Nachtrag zum Prozess in Duisburg“

  1. Werter Herr Hafenmayer,
    nochmals möchte ich Ihnen alles erdenklich Gute für diesen Tag wünschen.

    Anbei ein paar sehr zum Nachdenken anregende Zitate über unsere „heilige“ unantastbare, fehlerfreie Justiz. .-)

    „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
    „Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. […] Die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft…
    – Georg Büchner 1813-1837 – hessischer Schriftsteller, Mediziner, Naturwissenschaftler und Revolutionär –

    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor ‚meinesgleichen‘.“
    – Frank Fahsel – Richter im Ruhestand, von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart –

    Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG sagt:
    „Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. […] Explizit kriminelles Justiz¬handeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschafts¬kriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.»
    – Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der „ihre“ Kreise stört –

    Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen.
    – Harold Pinter, britischer Schriftsteller (1930 – 2008) –

    „Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in der Form des Rechts begeht“
    – Platon 428-348 v. Chr.- antiker griechischer Philosoph –

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