Der zweite Tag in Duisburg

Heute fand der zweite Tag in der Berufungsverhandlung statt.
Um hier schon das Ende des Tages vorwegzunehmen, es werden zwei weitere Verhandlungstage folgen.

Mittwoch 24. Juli 2019 um 9:15 Uhr und
Mittwoch 31. Juli 2019 um 9:15 Uhr.

Am 31. Juli 2019 möchte die Kammer das Urteil verkünden. Ob aber der Termin dafür zu halten ist, wird vom Verlauf des dritten Verhandlungstages abhängen.

Vom ersten Verhandlungstag wird hier der Beschluss auf Ablehnung des Antrags des RA Picker, nach § 169 II GVG, nachgereicht:

 

64 Ns 126/17

Beschluss:

wird der Antrag, Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zuzulassen, zurückgewiesen.

Gründe:

Nach § 169 II GVG können Tonaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung des Urteils und etwaiger Beschlüsse zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken vom Gericht zugelassen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass es sich um Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt. Dies ist nur ausnahmsweise anzunehmen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, § 169 GVG Rn 23). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Dem Angeklagten wird vorgeworfen sich der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Dabei handelt es sich nicht um ein Verfahren mit herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland.

Mit 22 Beobachtern im Zuschauerraum, von denen 4 der umerzogenen Seite zuzuschreiben waren, begann die Verhandlung um 9.20 Uhr mit der Verlesung meiner Einlassung vom 13.7.2017 (aus der Verhandlung vor dem AG Oberhausen) durch die Vorsitzende Richterin. Anschließend wurden Inhalte aus der Ermittlungsakte zum Fall verlesen und Briefe, Umschläge und darin enthaltene Datenträger, die mit Eingangsstempeln verschiedener Empfänger versehen waren, gezeigt. Diese Maßnahme sollte mutmaßlich Vorsorge darauf sein, daß die Verteidigung die Inaugenscheinnahme der den Briefen beigelegten Videos beantragt.

RA Picker widersprach dem Vorgehen und stellte um 9:40 Uhr einen Antrag auf Vorführung der in der Anklage benannten Videos (Antrag wird hier noch nachträglich eingestellt). Die Kammer zog sich bis 10:45 Uhr zur Beratung zurück.

Um 11:00 Uhr zog sich die Kammer zu einer weiteren kurzen Beratung zurück, um über den Antrag des RA Picker zu entscheiden.

Die Kammer lehnte den Antrag des RA Picker um 11:05 Uhr ab:

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der über die Inaugenscheinnahme des Videos

„Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“

hinausgehende Antrag des Verteidigers vom 18.07.2019, zum Beweis der Tatsache, dass diejenigen Videos, auf die in den in der Hauptverhandlung vom 16.07.2019 und 18.07.2019 verlesenen Urkunden des KHK Purho Bezug genommen wurde, nicht die Inhalte aufweisen und die Bewertung zukommt, die ihnen der Aussteller der Urkunden, KHK Purho, beimisst, die lnaugenscheinnahme sämtlicher tatrelevanter Videos vorzunehmen, zurückgewiesen.

Gründe:

In einem Beweisantrag muss der Antragsteller eine bestimmte Beweistatsache als gegeben und nicht nur als möglich oder wahrscheinlich bezeichnen.
Beweistatsachen sind konkrete Geschehnisse, Umstände und Zustände der äußeren

Welt, innerpsychische Vorgänge und Gegebenheiten und das Bestehen oder Nichtbestehen von Zusammenhängen (KK-StPO/Krehl, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 69 m. w. N., beck-online).

Hier wird im Antrag keine hinreichend bestimmte Beweistatsache bezeichnet. Es genügt nicht zu behaupten, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 244 Rn. 20b m. w. N.). Es wird lediglich pauschal darauf Bezug genommen, die Videos wiesen nicht die Inhalte auf und ihnen komme nicht die Bewertung zu, die ihnen von KHK Purho beigemessen werde. In welchen Punkten die – sowieso recht knappen – Zusammenfassungen des Inhalts der Videos falsch sind bzw. welchen Inhalt die Videos stattdessen haben, wird hingegen nicht vorgetragen.

Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer keinen Anlass zur weiteren Aufklärung durch lnaugenscheinnahme anderer als der bereits in Augenschein genommenen Videos (bzw. dem nunmehr noch in Augenschein zu nehmenden Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“) bzw. anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführten Videos.

Nun wurde das Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Geschichte“ – „Panorama“ Beitrag März 2015 (Interview mit Ursula Haverbeck) – auf den vorhandenen Bildschirmen im Saal gezeigt.

 

Als das Video zu Ende war, lag eine bedrückende Stille im Raum. Es mögen nur wenige Sekunden gewesen sein, in denen man eine Stecknadel hätte fallen hören können, – mir kamen sie vor wie Minuten. Und erst als die Vorsitzende dann das Wort ergriff, kehrte wieder Leben in den Saal ein. Wie müssen sich Menschen fühlen, die den Vortrag einer so liebenswürdigen Zeitzeugin als „Volksverhetzung“ abtun? Rechenschaft werden sie im mindesten vor ihrem Gewissen ablegen müssen, wenn es denn noch vorhanden ist.

Erst jetzt, um ca. 11:50 Uhr, wurde mein Einstellungsantrag vom 16.07.2019 verbeschieden und mit folgendem Beschluss zurückgewiesen:

 

64 Ns 126/17

Beschluss:

in der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 16.07.2019, das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, zurückgewiesen.

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen derzeit nicht vor.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgt in der Hauptverhandlung durch Urteil, wenn ein nicht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht bzw. eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es an einer Anklage fehlt oder diese unwirksam ist, weil sie ihrer Umgrenzungsfunktion nicht genügt (vgl. BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; Karlsruher Kommentar zur StPO/Ott, 8. Auflage 2019, § 260 Rn. 46-47 m. w. N., beck-online).

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 27.03.2017 ist nicht unwirksam.

Die Anklage genügt der Umgrenzungsfunktion hinreichend.

Die Umgrenzungsfunktion der Anklage dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht zu befassen hat. Sie erfordert neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll. Jede einzelne Tat muss sich als historisches Ereignis von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen des Angeschuldigten unterscheiden lassen, damit sich die Reichweite des Strafklageverbrauchs und Fragen der Verfolgungsverjährung eindeutig beurteilen lassen (BGH, NJW 2012, 867 m. w. N., beck-online; BGH, NJW 2011, 2308 m. w. N., beck-online). Die Anklage enthält diese Angaben; neben der Person des Angeklagten bezeichnet sie die vier Taten, die ihm vorgeworfen werden, hinreichend konkret, um eine Abgrenzung zu anderen möglichen Taten zu gewährleisten.

Der Einstellungsantrag vom 16.07.2019 kann nun der Öffentlichkeit präsentiert werden:

Durch Zurückweisung meines Einstellungsantrags hat sich die Kammer klar positioniert. Als Juristen – auch die Schöffen als Laienrichter – haben sie sich damit für die Seite des Unrechts entschieden, und als Menschen stellen sie sich gegen die Interessen des deutschen Volkes. Zum heutigen Zeitpunkt steht uns nur die Feststellung dieser Tat zu. Die Tat juristisch zu ahnden, bleibt der kommenden Zeit vorbehalten. Wenn es den Beteiligten als Menschen bewußt wird, was sie mit der Entscheidung für sich beschlossen haben, dämmert es ihnen vielleicht schon etwas früher.

Da diese Entscheidung der Kammer noch Bestandteil eines Beweisantrags sein wird, muß die weitere Beurteilung vorerst unterbleiben. Es wird zur Sache noch einiges zu äußern sein.

Im weiteren Verlauf wurde der Kammer mitgeteilt, daß ich noch einen weiteren Einstellungs – und einen Erörterungsantrag vorbereitet habe. Es wurde darüber diskutiert, ob die weiteren Anträge im „Selbstleseverfahren“ eingebracht werden. RA Picker widersprach diesem Ansinnen.

Nach zwei kurzen Unterbrechungen wurde folgender Beschluss verlesen:

64 Ns 126/17 V

Beschluss

Dem Angeklagten wird gemäß § 257 a StPO aufgegeben, seine angekündigten

Anträge schriftlich zu stellen und einzureichen.

Gründe

Der Text der Anträge umfasst nach der eigenen Angabe des Angeklagten 76 Seiten sowie 8 Seiten. Das Schriftbild sei, so der Angeklagte, dem seines Antrags vom 16.07.19 ähnlich, deren Verlesung von 51 Seiten etwa 3 1/2 Stunden in Anspruch nahm. Die Verlesung würde demnach voraussichtlich 5 1/2 bis 6 Stunden dauern. Bei dieser Verfahrensweise würde der Fortgang der Hauptverhandlung in nicht unbeträchtlichem Umfang verzögert werden.

Um 12:30 Uhr gab es eine längere Mittagspause, da die Vorsitzende Richterin und der Staatsanwalt einen Termin wahrzunehmen hatten, der mit diesem Verfahren nicht in Verbindung stand.

Um 14:00 Uhr wurden die Anträge für das Selbstleseverfahren verteilt und die beiden weiteren Verhandlungstage terminiert. Die Verhandlung war um 14:10 Uhr beendet.

 

 

 

 

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

13 Gedanken zu „Der zweite Tag in Duisburg“

  1. Heil Dir Henry!
    Aus tiefstem kameradschaftlichem Empfinden heraus und mit der gebührenden Achtung vor Deiner Haltung mit der Du vor einigen Jahren diesen Kampf in die nächste Generation getragen hast.
    Ich komme nur selten dazu, in das Netz zu gehen um dort zu lesen.
    Ich möchte hier ausdrücklich den Schlussfolgerungen unseres Dr. KÜMEL mit Nachdruck zustimmen. Unser großartiger Kamerad, Kämpfer und Freund JÜRGEN RIEGER, hatte diese Bande in seinem zähen Ringen in Wunsiedel bereits in die Ecke gedrückt. In diesem Jahr jährt sich zum 10.Mal sein Todestag (wie doch die Zeit vergeht)
    Die Legitimation dieser Prozesse muß (gerade auch zur historischen Feststellung) unbedingt bestritten werden. Der Hinweis auf fortgesetztes Besatzungsrecht und der darauf konstruierten rechtbrechenden Anklage und geradezu rechtverhöhnenden Prozeßführung müssen deutlichst angesprochen und dokumentiert werden. DAS ist eine der schweren Aufgaben, die Kameraden wie Du in solch einem „Kampf um das Recht“ für die Zukunft und Rückschau erfüllen!!
    Mit treuem Gruss
    STEINER (Thomas?Wulff)

  2. Zur Antragsablehnung des Gerichts das Verfahren einzustellen möchte ich folgendes ergänzen: zwar ist es richtig, dass die Anklageschrift die Umgrenzungsfunktion erfüllt, nur ist dieser Punkt überhaupt nicht das Thema von Henrys Antrag gewesen. Die Frage ist doch ob die begangenen aufgeführten Handlungen in der Anklageschrift überhaupt strafbar ist?

    Letztlich geht es doch darum, dass es bislang noch keine verbindlichen Feststellungen in der Strafjustiz gibt welche historischen Ereignisse gem. §130 STGB Abs. 3 nun nicht „geleugnet“ werden dürfen!

    Kleines Beispiel: gäbe es im Strafgesetz eine Vorschrift, die besagt, dass jeder Autofahrer seine Fahrerlaubnis verliert welcher zu schnell unterwegs ist ohne zu konkretisieren was „zu schnell“ bedeutet wäre diese Strafnorm unwirksam und kein Richter könnte einen Autofahrer verurteilen. Der Gesetzgeber müsste also konkretisieren was „zu schnelles Fahren“ bedeutet! Bedeutet zu schnelles Fahren, dass man eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten darf? Oder bedeutet zu schnelles Fahren mit dem Auto, dass man nicht mehr rechtzeitig Bremsen kann wenn ein Fußgänger unerwartet und ohne zu Schauen über die Straße rennt? Oder bedeutet zu schnelles Fahren, dass sowohl eine Höchstgeschwindigkeit als auch ein bestimmter Bremsweg nicht überschritten werden darf?

    Nun passiert folgendes: Autofahrer B wird nun angeklagt weil er auf der Autobahn am 16. Juli 2017 um 23:15 Uhr mit 100 km/h unterwegs gewesen. Der Staatsanwalt wirft dem Autofahrer B „zu schnell“ unterwegs gewesen zu sein weil es schon dunkel gewesen ist und nach dem Ermessen des Anklägers der Bremsweg für diese dunklen Sichtverhältnisse zu lange wäre. Damit erfüllt die Anklageschrift die Umgrenzungsfunktion da der Tatvorwurf gegen den Autofahrer B eindeutig bestimmt ist. Nur ist das Verfahren gegen den Herrn B einzustellen da der Gesetzgeber in der Strafnorm nicht definiert hat was zu schnelles Fahren im konkreten Einzelfall bedeutet.

    Genauso ist es mit dem Holocaust: solange der Gesetzgeber nicht definiert welche „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ nun strafrechtlich festgestellt worden ist, kann niemand gem. 130 STGB Abs. 3 verurteilt werden. Das ist die wesentliche Kernaussage von Henry Antrag das Verfahren einzustellen auf welche das Gericht überhaupt nicht eingegangen ist“

    Das Gericht hätte demnach nur den Antrag ablehnen können, wenn es in seiner Ablehnungsbegründung eine Gesetzesnorm oder ein vergangenes Urteil zitiert hätte in welchem rechtsverbindlich festgestellt worden ist, welche begangenen Handlungen unter der Herrschaft der nationlsozialistischen Regierung nun nicht „geleugnet“ werden dürfen. Da das Gericht weder ein solches Urteil noch eine Strafnorm zitiert hat wurde der Antrag von Henry zu Unrecht abgewiesen.

    1. Das sind sehr kluge Überlegungen.
      Normalerweise kann man wegen einer Äußerung nicht bestraft werden, wenn man nachweist, daß man die Wahrheit gesprochen hat.

      Das ist beim Bestreiten des H. völlig anders. Denn hier wird der H. „TATBESTANDLICH VORAUSGESETZT“. Es kommt also überhaupt nicht darauf an, ob 25 Historiker NACHWEISEN, den H. hätte es nicht gegeben. Diese Situalion ist bei allen anderen Strafprozessen völlig undenkbar. Wenn einer sagt, „Müller ist ein Mörder“, dann kann der Angeklagte sehr wohl den Versuch unternehmen, nachzuweisen, daß Müller tatsächlich ein Mörder ist. Die Justiz kann dann keineswegs argumnetieren, es werde einfach „tatbestandlich vorausgesetzt“, Müller sei kein Mörder.

      Der Justiz ist das natürlich bekannt, Ausnahmerecht.
      Die Justiz brauchte also eine Gedankenkrücke, um behaupten zu können, es gehe alles nach Recht und Gesetz zu.
      Diese Krücke ist bekanntlich die Behauptung der „OFFENKUNDIGKEIT“.

      Tatsächlichkann aber die Jstiz gar nicht anders als die Faktizität des H. tatbestandlich vorauszusetzen.
      Denn die Jusiz ist wie jede andere brd-Behörde GEZWUNGEN, sich an die Feststellungen des Nürnberger „Prozesses“ zu halten, ganz egal, was 25 Historiker dazu sagen, oder was der Menschenrechtsrat der UNO 2011 dazu sagte.

      Diesem ZWANG hat sich die brd „FREIWILLIG UNTERWORFEN“, als sie sich im „Notenwechsel gegenüber den „3 Mächten“ verpflichtete, den Überleitungsvertrag von 1955 (!!!) soweit einzuhalten, als die Westalliierten dies verlangen würden.

      Und es wurde „vereinbart“, daß sich die brd an „Feststellungen … von Gerichten oder gerichtsähnlichen Instanzen der Alliierten“ halten muß. Diese „Feststellungen und Urteile“ müßten in vollem Umfang in das brd-Recht aufgenommen werden, auch dann, wenn irgendwelche brd-Rechtssätze (etwa die Grundrechte des GG) im Widerspruch dazu stehen.

  3. „Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, mußt du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.“ Voltaire

  4. Eine Gesellschaft in der die Lüge zur allgemein akzeptierten Verkehrsform gehört, marschiert in den Schwachsinn.“
    — Kirchenvater Augustinus —

    Für unerwünschte Meinungsäußerungen, sind selbige auch noch so wahr, haben „DIE“ Zeit und Muße diese vor Gericht anzuprangern und verschwenden das abgepresste, sauer verdiente Geld des Steuerzahlers, der diesen Schwachsinn hoch Drei bezahlen muss. den man Ihnen, Herr Hafenmayer, und allen anderen „Volksverhetzern“ widerrechtlich antut.
    Dagegen wird der widerliche, für mich ein Pädophiler, der die Schandtaten welche an den armen Kindern in Lüchte per Video aufgenommen wurden und er sich selbige ausführlich zu seiner perversen Befriedigung anschaute, gestern zu einer Bewährungsstrafe „verurteilt“.
    Die elenden Lumpen, ausländischer Herkunft (was auch sonst), die im Jugendalter von 14-15 Jahren ein Mädchen vergewaltigen, werden wieder frei gelassen, da noch nicht strafmündig.
    In welchem Irren-Staat unter Merkel, leben wir eigentlich???

  5. Ich erinnere noch einmal daran, daß es in Bestreiterprozessen überhaupt nie um „die Wahrheit“ geht und auch nicht gehen kann.
    BITTE, Henry Hafenmeyer, überprüfe meine Argumentation und FÜHRE SIE IN DEN PROZESS EIN !!!
    JEDER Angeklagte in einem Bestreiterprozeß hätte das seit Jahrzehnten tun müssen.

    WENN DIE JUSTIZ GEZWUNGEN WERDEN KANN, ZUZUGEBEN, DASS DIESE PROZESSE AUF „FREIWILLIG“ UMGEWANDELTEM BESATZUNGSRECHT BERUHEN, WIRD DAS WELLEN IN DER ÖFFENTLICHKEIT SCHLAGEN, DIE ZU EINEM GUTEN ENDE FÜHREN!

    Der „Richter“ im Zündel-Prozeß: „Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob es den H. gegeben hat oder nicht. Es ist in der brd verboten, dies zu sagen!“ Es ist also nicht möglich (und sogar strafbar), Beweise für die Faktizität des H. zu verlangen.

    Der H. wird „tatbestandsmäßig vorausgesetzt“, das wurde in einem Verfahren gegen HORST MAHLER gesagt.
    Also, „wo gibts denn sowas“? In jedem Strafprozeß muß doch Tatbestand und böse Absicht (Dolus) erst akribisch BEWIESEN werden! Bewiesen werden muß in brd-Bestreiterprozessen nur, daß ein Bestreiten vorliegt, nicht, ob es den H. nun gegeben hat oder nicht.

    Es ist für die brd-Justiz NOTWENDIG, „nicht gerecht“ oder „rechtskonform“, davon auszugehen, daß es den H. gegeben habe, genau so, wie dies im Nürnberger „Prozeß“ behauptet wurde. Denn nach dem Notenwechsel der brd-Politiker mit den Westalliierten /(den „3 Mächten“) und der vereinbarten Weitergeltung des Überleitungsvertrages von 1955 ist die brd „vertraglich“ verpflichtet, die „Feststellungen oder Urteile jedes alliierten Gerichtes oder einer alliierten gerichtsähnlichen Institution in jeder Hinsicht rechtswirksam in das brd-Recht zu übernehmen, auch wenn brd-Rechtssätze dem entgegenstehen.“
    Und das gilt nach dem Wortlaut der weiterhin gültigen §§ des Überleitungsvertrages auch für solche Feststellungen, DIE IN DER ZUKUNFT GETROFFEN WERDEN!

    Der Notenwechsel nach dem 2+4-Vertrag, die dadurch erfolgte Unterwerfung, und die desaströsen Folen für die brd-Justiz sind zwar nachzulesen, aber der Öffentlichkeit NICHT BEKANNT. Wären sie bekannt, würde ein Aufschrei durch die Lande gehen.

    1. Wichtig ist sich auf die wiederhergestellte Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches zu berufen, durch Bezugnahme auf die Völkerrechtliche Erklärung des Deutschen Reiches v. 23.09.2017 und damit die Gegenstandslosigkeit des Gerichtes und der Richter darzustellen, deren Handlung dennoch als ALLIIERTER FEINDESAKT ZU BETRACHTEN IST. Das bedeutet, dass die ALLIIERTEN EINE BESTALLUNG ZU VERGEBEN HABEN, sollte diese nicht vorhanden sein, besteht VERZUG DES RECHTS BEI DEN ALLIIERTEN in dieser Frage. Hierauf sind sie AUFMERKSAM zu machen.

      ES GIBT KEINE BERECHTIGTEN ANTRÄGE VOR BRD-GERICHTEN, ES GIBT ÜBERHAUPT NICHTS AN RECHT! Und deshalb WIRD JA AUCH NICHT UNTERSCHRIEBEN! Die BRD steht in keine Rechtsverhältnis zum Deutschen Volk und das Deutsche Volk steht in keinem Vertragsverhältnis zum Grundgesetz und damit in keinem Vertragsverhältnis zur BRD.
      Vertragspartner des Grundgesetzes sind die BRD und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hauptbesatzungsmacht. Wobei die BRD jedoch kein gleichberechtigter Vertragspartner sondern Weisungsempfänger ist.

      https://lupocattivoblog.com/2017/09/25/voelkerrechtliche-verbindliche-erklaerung-an-die-besetzenden-und-verwaltenden-kriegsvertragspartner/

    2. Ein Willkürstaat und seine Behörden sind an Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheiden zu erkennen, die willkürlich das Grundgesetz und die Landesverfassungen, gesetzeskonform getroffene Bescheide und vertragliche Vereinbarungen außer Kraft setzen.

      Mitarbeiter und Behörderleiter bewegen sich ungestraft in einem rechtsfreien Raum. Es kann willkürlich so oder entgegengesetzt entschieden werden. Die politischen Ursachen sind:

      Deutsches Recht [Ziffern 9 und 10 des Urteils]
      § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) lautet:
      „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

      § 147 GVG bestimmt:
      „Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
      1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
      2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
      3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“

      Urteil EUGh am 27. Mai 2019: Eine Entscheidung könnte „im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen werden.“
      Kurzlink: https://ogy.de/rzxa
      http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=214466&doclang=DE&mode=req&dir=&part=1&cid=390193

      Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung 68/19
      Kurzlink: https://ogy.de/aydb
      https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190068de.pdf

      Mich den Prozeduren einer solchen Justiz auszusetzen, ist wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Ein Richter wird meistens im Sinne einer Behörde urteilen. Das Offenkundige ist unbetreitbar, kann von niemandem angefochten werden und bedarf keines kostenträchtigen juristischen Verfahrens.

      1. Herr Wurst,
        Es gibt in der Rechtssystematik durchaus Rechtssätze, die völlig legitim ÜBER dem Grundgesetz stehen.
        Völkerrechtliche Vereinbarungen sind nämlich automatisch Bestandteil des Grundgesetzes. Jeder Anwalt, jeder Richter weiß das, und er richtet sich danach.
        Beim Abschluß eines Staatsvertrages müssen also die Politiker bei der Formulierung automatisch darauf achten, daß der Wortlaut des völkerrechtlichen Vertrages grundgesetzkonform ist. Ist er es nicht, ergibt sich ein Widerspruch „im Grundgesetz“. Das kommt öfter einmal vor.

        Bei der Bndung aller brd-Behörden an den Überleitungsvertrag von 1955 ist es noch schlimmer: denn dort steht, daß die Feststellungen … gerichtsähnlicher Instanzen … auch dann als Rechtssätze der brd anerkannt werden müssen, wenn andere (brd-) Gesetze entgegenstehen. Damit steht der Überleitungsvertrag von 1955, soweit nach 1990 noch gültig, ÜBER JEDER BESTIMMUNG DES GG, auch des Art.1, der Wahrung der Menschenwürde!

        Der § 130 ist (u.a.) die Umschreibung dieser Tatsache.

        Es kann in einem Bestreiterprozeß also NIEMALS DARUM GEHEN, nachzuweisen, daß man recht hat und die Wahrheit gesprochen hat.

        NEIN!

        Man muß herausarbeiten, daß die angeklagte Aussage gegen keinen Rechtssatz der brd selbst verstößt, außer gegen den
        § 130, der „freiwillig“ akzeptiertes Besatzungsrecht (Ü. von 1955) formuliert, umschreibt, verdeckt enthält. Sonst ist es ja in JEDEM Strafprozeß NOTWENDIG, daß der Gesetzesverstoß (etwa Tötung oder Diebstahl) TATBESTANDLICH NACHGEWIESEN wird, während in Bestreiterprozessen der TATBESTAND VORAUSGESETZT wird.

        Der Angeklagte muß also FREISPRUCH fordern, nicht weil er recht hat, sondern weil die Verurteilung nur AUF GRUND VON BESATZUNGSRECHT erfolgen kann. Dieses Besatzungsrecht stellt einen Ausfluß der ABSOLUTEN MACHT der ALLIIERTEN MILITÄRDIKTATUR dar. Diese Absolute Macht der Besatzung wurde 1955 im Ü.-Vertrag in Formeln und Gesetze hineinformuliert. Der Ü.-Vertrag ist in wesentlichen Punkten noch in Kraft (Notenwechsel 1990).

        Der § 130 stellt also indirekt („freiwillig akzeptiertes“) BESATZUNGSRECHT dar, insoferne, als AUSSCHLIESSLICH bei der Beurteilung des H. ein Wahrheitsbeweis ausgeschlossen ist, also die Faktizität des Ereinisses „TABESTANDSMÄSSIG VORAUSGESETZT wird.

  6. oh je, ich denke gerade an ein Bild, welches mir heute geschickt wurde: (Einfügen fehlgeschlagen) Ursula von der L, AKK und „die Mutti“ von den…

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