Der dritte Tag in Duisburg

Der dritte Prozesstag fand wieder im Saal 256 des Landgericht Duisburg statt und wurde fast pünktlich um 9:15 Uhr eröffnet.

Nach Feststellung der Anwesenheit der benötigten Personen wurde zu Protokoll gegeben, daß alle Beteiligten die schriftlich eingereichten Anträge (Beschluss vom 18.07.2019) gelesen haben. Der Staatsanwalt wurde um seine Stellungnahme gebeten, die, wie nicht anders zu erwarten war, am Inhalt der Anträge vorbeiargumentierte. Er beantragte, die Anträge zurückzuweisen. Die Kammer zog sich um 9:25 Uhr zur Beratung zurück.

Um 10:00 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt.
Die Kammer hat beide Anträge des Beklagten vom 18.07.2019 zurückgewiesen.

 

1.)  Einstellungsantrag Teil B:

 

mit folgender Begründung:

 

64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 18.07.2019 (Anlage V zum Protokoll vom 18.07.2019), das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, zurückgewiesen.

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen nach wie vor derzeit nicht vor.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 18.07.2019 verwiesen (Anlage III zum Protokoll vom 18.07.2019). Der weitere Vortrag des Angeklagten in seinem Antrag vom 18.07.2019 führt ebenfalls nicht zur Annahme des Bestehens von Verfahrenshindernissen bzw. des Fehlens von Prozessvoraussetzungen.

Soweit der Angeklagte geltend macht, er sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ist diese Annahme nicht zutreffend. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist zuständig, wenn das deutsche Strafrecht gemäß §§ 3 ff. StGB anwendbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Tat, egal ob von einem ln- oder Ausländer, im Inland begangen wurde (§ 3 StGB). Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten sollen von diesem im Inland begangen worden sein. Es gibt auch keine Gründe dafür, dass der Angeklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre, so ist er etwa kein Mitglied der im Geltungsbereich des Gerichtsverfassungsgesetzes errichteten diplomatischen Missionen bzw. konsularischen Vertretungen, er ist auch kein Repräsentant eines anderen Staates, der sich auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält (vgl. §§ 18 bis 20 GVG).

Für jeden Laien ersichtlich – also offensichtlich(!) – ignoriert die Kammer schon die ersten Sätze des Antrags. Sie schreibt in der Begründung: „Soweit der Angeklagte geltend macht, er sei nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen, ist diese Annahme nicht zutreffend.“, „Es gibt auch keine Gründe dafür, dass der Angeklagte von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit wäre“ und „er ist auch kein Repräsentant eines anderen Staates“. Im Antrag wird genau auf diese Punkte sehr detailliert und verständlich eingegangen, denn es wird erklärt:

Ein Staatsangehöriger des Deutschen Reichs auf deutschem Reichsgebiet untersteht weder der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihrer Bundesländer, noch der der Republik Österreich, wie alle Personen, die nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht der Gerichtsbarkeit der BRD unterstehen bzw. nicht der der RÖ.

Fehlende Unterworfenheit unter die Gerichtsbarkeit stellt ein ausdrücklich bestimmtes Verfahrens- bzw. Prozeßhindernis dar.

Die Anklage verstößt gegen den Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege” – „keine Strafe ohne Gesetz“ (vgl. Artikel 103 Abs. 2 GG-BRD), insofern die angewandten Bestimmungen (§§ 86a, 130, 90a StGB-BRD, „Verbotsgesetz”-RÖ) keine Gesetze im Sinne geschriebener Rechtsnormen der Deutschen Rechtsordnung sind, sondern durch Organe nichtlegitimierter scheindeutscher Regierungen vermittelte Anordnungen fremder Mächte. Diese Bestimmungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 der Haager Landkriegsordnung) und damit gegen Völkerrecht und sind unbeachtlich.

Es verstößt gegen das Völkerrecht und gegen die Rechte eines Angehörigen des Deutschen Volkes und des Deutschen Reichs, ihm unter Vortäuschung einer Hoheitsgewalt ein Strafverfahren aufzuzwingen, das – wie die anderen dieser Art – im Rahmen der völkerrechtswidrigen, verschleier-ten Fortsetzung von Kriegshandlungen bzw. Interventionen gegen das Deutsche Volk (wie verdeckte Souveränitätsverwehrung, Informationskontrolle, „Umerziehung”, Ausbeutung deutschen Vermögens für fremde Zwecke, Preisgabe Deutschlands als „Einwanderungsland”) angestrengt wird und dem Zwecke der Kriminalisierung und Ausmerzung existenzieller deutscher Interessen dient und mithin der Unterdrückung und Ausschaltung des Deutschen Volkes.

 

Der gesamte Antrag „B“ formuliert auf 76 Seiten sehr detailliert, warum es so ist, was die Ursachen und Folgen sind, wer die „Täter“ sind, und was sie antrieb und treibt, unser Volk zu knebeln, zu quälen und zu morden.
Wenn die Kammer eines BRD-Gerichts eine solche Begründung in einen Beschluss faßt, liegt ihre Intention klar vor unserem Auge.

 

2.) Antrag auf Erörterung

mit folgender Begründung:

64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

werden die Anträge des Angeklagten vom 18.07.2019 (Anlage VI zum Protokoll vom 18.07.2019), die Kammer möge

1. erörtern, welche Handlungen im Sinne des § 6 Völkerstrafgesetzbuch in dem in der Anklage aufgeführten Text geleugnet worden seien und welche Kenntnisse er wodurch bzw. woher über diese Handlungen hätte haben müssen und können,

2. die Beweislage hinsichtlich des Völkermords an den europäischen Juden während des Nationalsozialismus erörtern,

3. erörtern, inwiefern die inkriminierten Äußerungen dem „erlaubten“ Forschungs- und Beweisstand zum Holocaust widersprächen, speziell ob und inwiefern die Zahl „6 Millionen“ zum Forschungsstand gehöre,

zurückgewiesen.

Gründe:

Die Strafprozessordnung sieht einen Antrag eines Angeklagten auf Erörterung nicht vor.

Als Beweisantrag verstanden, sind die Anträge unzulässig. Ein Beweisantrag muss eine bestimmte Beweistatsache und ein bestimmtes Beweismittel benennen; beides wird hier jeweils nicht vorgebracht. Bewertungen von Beweistatsachen können zudem nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein, diese Bewertungen obliegen dem Tatgericht (vgl. BGH, NStZ 2006, 712, beck-online).

Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer derzeit keinen Anlass zur weiteren Aufklärung.

Als Anregung auf Erörterung nach § 257b StPO verstanden, erscheint eine Erörterung des Stands des Verfahrens der Kammer derzeit nicht geeignet, das Verfahren zu fördern.

Auch hier wird vorsätzlich am „Willen“, der dem Antrag zu Grunde liegt, vorbei „beschlossen“. § 160 StPO (Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung) besagt: (2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.

Um „Sachverhaltsaufklärung“ wurde die Kammer gebeten, da die gesetzlichen Merkmale der Straftat nicht gegeben sind (wie schon in Einstellungsantrag „A“ ausgeführt). Denn „Tatbestandsmäßig bedeutet, dass die Tat im Strafgesetzbuch beschrieben sein muss.“, wonach ich vergeblich suche. Nirgends ist der „Holocaust“ im Strafgesetzbuch oder Kommentaren zum Strafgesetzbuch definiert! Aber soweit nur am Rande….

Nach der Verlesung der Beschlüsse kündigt RA-Picker einen weiteren Antrag an, der von ihm noch geschrieben werden muß. Da der Beklagte auch noch zwei Anträge zu verlesen hat, wurde damit begonnen.

Beide Anträge wurden verlesen. Um 11:30 Uhr wird kurz unterbrochen, damit sich der Beklagte mit seinem Anwalt zu dessem Antrag beraten kann.

Um 11:40 Uhr geht die Verhandlung weiter.
RA-Picker verliest zwei Anträge.

Um 11:50 Uhr ist die Verhandlung beendet. Über die gestellten Anträge wird am kommenden Prozesstag, Mittwoch 31.07.2019, entschieden.

 

 

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

8 Gedanken zu „Der dritte Tag in Duisburg“

  1. Sehr richtig Kamerad Michel!
    Ein überleben als Deutsches Volk – nicht als Bewohner der BRD – witd zwingend einhergehen mit dem totalen Zusammenbruch der Nachkriegsordnung im Sinne von Geschichtlich-rechtlicher Bewertung der Zeit ab dem 8.Mai 45. (Und einer historischen Neubewertung der Zeit davor)
    Insofern IST auch dieser Prozess ein historischer!!!
    Bravo Henry!
    Gruss
    STEINER ( T. Wulff)

  2. Es ist eben zu „offenkundig“, was durch Henry hier eingewendet wird:
    – mangelnde Zuständigkeit
    – Gesetze ohne Gültigkeitsbereich
    – nicht vorhandene Definition „der Straftat“ und trotzdem wird das Begehen einer Straftat behauptet
    – Beweisanträge sind schon strafbar –> insofern kann von einem rechtsstaatlichen Verfahren keine Rede sein
    – die angebliche „Offenkundigkeit“ fußt auf Feststellungen von Leuten, die mehrere (niedere) Motive haben, unser Volk zu diffamieren und dies nachweislich mehrfach, gröblichst, perfide getan haben. Zudem sollen „Historiker“ alles ganz genau herausgefunden haben. Diese Leute haben aber offensichtlich jeden Kontakt zu wissenschaftlicher Sorgfaltspflicht bei ihrem Treiben verloren, lügen vorsätzlich und räumen dies im öffentlich-rechtlichen TV explizit und mit Angabe des (ideologischen) Grundes ein, verschweigen (de facto ) wesentliche Tatsachen hinsichtlich des „Gründungsmythos der BRD“ der Öffentlichkeit der BRD und schließlich werden vorhandene, wissenschaftliche Nachweisführungen jüngeren Datums einfach als Straftat an sich bezeichnet, ohne diese überhaupt je auf deren inhaltlichen Gehalt und deren wissenschaftliche Belastbarkeit untersucht zu haben.
    …um den „Mythos“ nicht zu gefährden. Das ist offenkundig.

    Dieses Irrenhaus von Rechts-Treiben ist im Grunde eine offenkundige Straftat, eine Inquisition rund um ein Dogma von eben jenen Leuten, die aus für Jedermann offensichtlichen, niederen Motiven unzählige Male gelogen haben, selbst schlimmste Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit sind.

    Ich kann diesen Zirkus nicht mehr ernst nehmen. Und das ist die positivste Formulierung, die mir einfällt. Mir als (wie ich glaube) halbwegs vernunftbegabten, redlichen Menschen fehlen die Worte zur Beschreibung dieses Treibens.

  3. die beiden Ablehnungsbegründungen des Gerichts erinnern mich an meine Abiturzeit im Englischleistungskurs hier in Bayern wo wir meistens einen Text in englischer Frage bekamen und dazu noch einige Fragen in Englisch die wir dann beantworten mussten. Nun hatte ich in einer Prüfung das Problem, dass ich mangels Vokabelkenntnisse weder den Text noch die Fragen in der Prüfung so richtig verstanden habe. Demzufolge habe ich aus reiner Unbeholfenheit auswendig gelernte Antworten aus anderen Prüfungstexten in der Vergangenheit als Antworten in die Prüfungsfragen verfasst in der Hoffnung, dass da etwas halbwegs Richtiges steht wofür ich ein paar Punkte bekomme. Doch die Lehrerin gab mir auf alle Antworten Null Punkte mit der Begründung, dass es sich bei meinen Antworten um eine Themaverfehlung handelt. Und Themaverfehlungen werden immer mit Null Punkten bewertet auch wenn sie inhaltlich zu einem anderen Thema noch so richtig sind und auch unabhängig davon wie gut die Sätze sprachlich formuliert sind. Demzufolge habe ich in dieser Prüfung Null Punkte erhalten.

    Und genau so wie meine damaligen Antworten in der Englischklausur verhält es sich mit den Ablehnungsbegründungen des Gerichts bei Henry: weder im ersten noch im zweiten Antrag ist das Gericht inhaltlich auf die eigentlichen Kernaussagen der Anträge eingegangen. Folglich handelt es sich bei beiden Ablehnungsbegründungen ebenfalls um eine Themaverfehlung, sodass dem Gericht die Schulnote ungenügend erteilt werden müsste, da es den selben Fehler gemacht hat wie meine Wenigkeit in der Englischklausur.

    Anders formuliert: das Gericht ist dazu verpflichtet dem Angeklagten rechtliches Gehör zu schenken. Rechtliches Gehör bedeutet aber nicht nur, dass die Richterin Henrys Anträgen gelangweilt zuhört und vor der Verlesung des Antrags schon weiß, dass es im Nachhinein dem Antragsbegehren ablehnen wird. Vielmehr hätte die Richterin auf die eigentlichen Kernpunkte des Antrags eingehen müssen um ausgehende davon zu begründen ob sie dem Antragsbegehren stattgeben oder zurückweisen wird.

    Zur Ablehnung des ersten Antrags: Henry ging es darum dem Gericht zu verdeutlichen, dass die BRD grundsätzlich für Rechtsstreitigkeiten nicht zuständig ist da sie nicht legitimer Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist und das Deutsche Reich nach wie vor auch heute noch existiert.

    Nun hätte die Richterin nur dann den Antrag ablehnen können, wenn sie durch völkerrechtliche Verträge dem Angeklagten hätte darlegen können, dass die BRD sehr wohl Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Doch genau das hat sie nicht getan! Im Gegenteil: die Richterin weicht dem Antragsgegenstand geflissentlich aus und trägt Argumente vor die zwar in sich richtig sind nur leider Gottes überhaupt nichts mit dem Antragsgegenstand zu tun haben! Sie macht also den gleichen Fehler wie meine Wenigkeit in der damaligen Englischklausur wo ich zu Recht Null Punkte erhalten habe mit auswendig gelernten Antworten die zwar richtig gewesen sind aber überhaupt nichts mit dem Text und den gestellten Prüfungsfragen zu tun hatten!

    Natürlich ist es richtig, dass sowohl In -als auch Ausländer unter dem Gesetz der jeweiligen nationalen Justiz stehen. Das wird auch im Antrag nicht bestritten. Es wird lediglich abgestritten, dass die BRD staatliche Hoheitsrechte im deutschen Reichsgebiet wahrnehmen darf! Weshalb die BRD (und damit auch das Landgericht in Duisburg) doch die Justiz im Deutschen Reich stellen darf wird mit keinem Wort begründet.

    Ähnlich verhält es sich mit der Zurückweisung des zweiten Antrags von Henry: es geht verdammt noch mal dem Angeklagten nicht darum Beweise dem Gericht Beweise für seine Unschuld darzulegen (was ohnehin beim Thema Holocaust in der BRD paradoxerweise verboten ist wenn es um das Abstreiten der offiziellen Geschichte zum Thema „Holocaust“ geht) sondern es geht letztlich auch in diesem Antrag darum, dass der Angeklagte nun rechtsverbindlich vom Gericht die Antwort welche konkreten historischen Ereignisse während der nationalsozialistischen Regierung er nun geleugnet hat und auf welche Rechtsnorm sich die Staatsanwaltschaft beruft, dass diese Aussagen auch strafbar sind?

    Kurzum: der Angeklagte möchte verdammt noch mal wissen welche konkreten historischen Ereignisse nun nicht „geleugnet“ werden dürfen bzw. in welcher Rechtsnorm verbindlich dargelegt wird, dass die Behauptungen des Angeklagten nun gem. 130 Abs. 3 STGB wirklich strafbar sind?

    Ist das wirklich so schwer für eine Richterin zu verstehen?

    Nun gibt es zwei Möglichkeiten für mich die Ablehnungen der Richterin zu bewerten:

    entweder die Richterin ist mit dem Prozessgegenstand so inhaltlich überfordert wie ich damals in meiner Englischklausur wo ich Null Punkte erreicht habe oder sie ist sich durchaus bewusst, dass sie bei objektiver Rechtsbetrachtung allen Anträgen des Angeklagten hätte stattgeben müssen, allerdings aus politisch motivierten Gründen dies nicht tun wollte um als Abschreckungsbeispiel einen unschuldigen Angeklagten in den Bau zu bringen damit ja nicht noch ein weiterer Mensch auf die Idee kommen wird zu den selben Ergebnissen zu kommen wie der Angeklagte.

    Natürlich vermag ich als Außenstehender nicht zu beurteilen ob hinter den Ablehnungen des Gerichts sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen könnten.

    Doch gerade weil ja Henry noch am ersten Verhandlungstag gleich nach seinem Antrag das Gericht mündlich ausdrücklich(!!) darauf hingewiesen hat, dass bei mangelnder Strafrechtsbestimmtheit nur der Gesetzgeber(!!) und nicht(!!) das Gericht gefragt ist und gleichzeitig das Gericht in all seinen Antragsablehnungen keine Gesetzesnormen oder Urteile zitiert hat auf dessen sich die Anklageschrift bzw. eine etwaige Verurteilung stützen könnte, tue ich mir schon sehr schwer der Richterin „nur“ fachliches Unwissen zu unterstellen da sie ja doch solch einfache juristische Zusammenhänge mit einem bestandenen Staatsexamen mit Leichtigkeit durchblicken sollte.

    In letzter Konsequenz bin ich kein Hellseher und weiß nicht aus welchen Motiven die Richterin die mehr als berechtigten Anträge des Angeklagten abgelehnt hat. Die Begründungen geben dafür jedenfalls keinen Anhaltspunkt für eine nachvollziehbare ABlehnungsentscheidung. Insofern haben die unzutreffenden Ablehnungsgründe sehr wohl ein „Geschmäckle“ für mich.

    Ob der Angeklagte in seinem Schlusswort noch auf dieses unrühmliche Verhalten des Gerichts eingeht wird sich zeigen.

  4. Nun seht doch endlich,endlich ein,
    der Deutsche ist nur böse und gemein.
    Seit Frühbeginn seines Seins,
    war er schon ein Nazi-Mörderschwein.
    Die „Guten“ leben erst seit heute
    kriechen brav und geben ihr Land als Beute.
    Ihr eigenes Volk das zählt nicht mehr,
    das holt man nur zum zahlen noch her.
    Ansonsten heißt es Schnauze halten, so die Devise,
    sonst geht es ab mit dir in die in die Klapsmühle.

    Ich drücke weiterhin fest die Daumen für Sie und bin gedanklich bei Ihnen, Herr Hafenmayer

  5. Ihre Anträge sind ganz hervorragend argumentierte und belegte Dokumente, lieber Herr Hafenmayer, und ich empfinde es als skandalös, wie sie vom Gericht einer nach dem andern abgeblockt werden. Doch sind sie nun aktenkundig, und die Zeit kommt, da die wirkliche „Aufarbeitung“ der deutschen Geschichte der letzten 100 Jahre geleistet werden wird. Anders als das Gericht glaube ich, dass Ihr Verfahren sehr wohl zeitgeschichtliche Bedeutung hat. Der Richterin stand heute morgen im Gesicht geschrieben, wie unangenehm es ihr ist, dass sie für Ihre mögliche Verurteilung verantwortlich sein wird.

    1. Werter Herr Michel,

      es wird nie eine der Wahrheit vepfichtete Beschreibung der deutschen Geschichte, vornehmlich vom Kaiserreich bis heute, geben. Denn wir lassen zu, daß Merkel, ihre 15 Minister und ein Saal gefüllt mit 750 Abnickern dafür sorgen.

      Ich wünschte, wir Deutsche wären wach.

      Glück auf

      Klaus Borgolte

      1. Sehr geehrter Herr Borgolte,

        die Geschichtsrevision wird kommen, oder wir Deutsche werden als Volk untergehen!

        Der Fortbestand des deutschen Volkes und die Wahrheit über seine Geschichte, besonders seit 100 Jahren, aber auch über seine Frühgeschichte, hängen engstens zusammen.

        Gerade der Durchsetzung der geschichtlichen Wahrheit dient doch der Kampf von Patrioten, wie Horst Mahler, Ursula Haverbeck, Sylvia Stolz, Alfred Schäfer, und hier und jetzt Henry Hafenmayer! Wofür sonst sitzen sie im Gefängnis oder sind von Gefangenschaft bedroht?

        Ich bin noch immer tief beeindruckt davon, wie Herr Hafenmayer am dritten Verhandlungstag im Gerichtssaal seine letzten zwei Anträge vorgetragen hat, die wir hoffentlich bald hier lesen dürfen.

        „… der eiserne Wille (ist) notwendig, dem freien Wort in Deutschland und überall den Weg freizukämpfen. Der § 130 StGB (Volksverhetzung) muss verschwinden oder ignoriert werden. Wer an dieser Stelle der Front zurückweicht, hat endgültig verloren. Der Feind weiß das. Er fürchtet nichts so sehr wie die historische Wahrheit und die echte Meinungsfreiheit. Hier ist das Brecheisen anzusetzen.“ (Bernhard Schaub; https://wp.me/p2UUpY-22Y)

        Den Kampf volkstreuer Deutscher um die geschichtliche Wahrheit können wir gar nicht hoch genug werten.

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