Nachbesprechung zum dritten Tag in Duisburg

Nicht jeder schafft es zeitlich, alle Kommentare auf diversen Netzseiten zu verfolgen. Deshalb, und weil ich diesen Kommentar für außergewöhnlich gut halte, möchte ich ihm einen eigenen Beitrag widmen.

Es fehlte bis heute auch noch der Antrag Ra Picker vom 18.07.2019 (zweiter Prozesstag) .

Dieser Antrag wurde am 18.07.2019 wie folgt zurückgewiesen:

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der über die lnaugenscheinnahme des Videos

„Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“

hinausgehende Antrag des Verteidigers vom 18.07.2019, zum Beweis der Tatsache, dass diejenigen Videos, auf die in den in der Hauptverhandlung vom 16.07.2019 und 18.07.2019 verlesenen Urkunden des KHK Purho Bezug genommen wurde, nicht die Inhalte aufweisen und die Bewertung zukommt, die ihnen der Aussteller der Urkunden, KHK Purho, beimisst, die lnaugenscheinnahme sämtlicher tatrelevanter Videos vorzunehmen, zurückgewiesen.

Gründe:

In einem Beweisantrag muss der Antragsteller eine bestimmte Beweistatsache als gegeben und nicht nur als möglich oder wahrscheinlich bezeichnen.
Beweistatsachen sind konkrete Geschehnisse, Umstände und Zustände der äußeren Welt, innerpsychische Vorgänge und Gegebenheiten und das Bestehen oder Nichtbestehen von Zusammenhängen (KK-StPO/Krehl, 8. Auflage 2019, § 244 Rn. 69 m. w. N., beck-online).

Hier wird im Antrag keine hinreichend bestimmte Beweistatsache bezeichnet. Es genügt nicht zu behaupten, ein bestimmtes Ereignis habe nicht stattgefunden (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 244 Rn. 20b m. w. N.). Es wird lediglich pauschal darauf Bezug genommen, die Videos wiesen nicht die Inhalte auf und ihnen komme nicht die Bewertung zu, die ihnen von KHK Purho beigemessen werde. In welchen Punkten die – sowieso recht knappen – Zusammenfassungen des Inhalts der Videos falsch sind bzw. welchen Inhalt die Videos stattdessen haben, wird hingegen nicht vorgetragen.

Als Beweisermittlungsantrag verstanden, gibt der Antrag der Kammer keinen Anlass zur weiteren Aufklärung durch lnaugenscheinnahme anderer als der bereits in Augenschein genommenen Videos (bzw. dem nunmehr noch in Augenschein zu nehmenden Video „Der Holocaust ist die größte und nachhaltigste Lüge der Gesc.mp4“) bzw. anderweitig in die Hauptverhandlung eingeführten Videos.

 

Nun aber der Kommentar zum dritten Prozesstag, von „Gerechtigkeitsfanatiker“:

die beiden Ablehnungsbegründungen des Gerichts erinnern mich an meine Abiturzeit im Englischleistungskurs hier in Bayern, wo wir meistens einen Text in englischer Sprache bekamen und dazu noch einige Fragen auf Englisch, die wir dann beantworten mussten. Nun hatte ich in einer Prüfung das Problem, dass ich mangels Vokabelkenntnissen weder den Text noch die Fragen in der Prüfung so richtig verstanden hatte. Demzufolge habe ich aus reiner Unbeholfenheit auswendig gelernte Antworten aus anderen Prüfungstexten in der Vergangenheit als Antworten auf die Prüfungsfragen verfasst in der Hoffnung, dass da etwas halbwegs Richtiges steht, wofür ich ein paar Punkte bekomme. Doch die Lehrerin gab mir auf alle Antworten Null Punkte mit der Begründung, dass es sich bei meinen Antworten um eine Themaverfehlung handelt. Und Themaverfehlungen werden immer mit Null Punkten bewertet, auch wenn sie inhaltlich zu einem anderen Thema noch so richtig sind und auch unabhängig davon, wie gut die Sätze sprachlich formuliert sind. Demzufolge habe ich in dieser Prüfung Null Punkte erhalten.

Und genau so wie meine damaligen Antworten in der Englischklausur verhält es sich mit den Ablehnungsbegründungen des Gerichts bei Henry: weder im ersten noch im zweiten Antrag ist das Gericht inhaltlich auf die eigentlichen Kernaussagen der Anträge eingegangen. Folglich handelt es sich bei beiden Ablehnungsbegründungen ebenfalls um eine Themaverfehlung, sodass dem Gericht die Schulnote ungenügend erteilt werden müsste, da es denselben Fehler gemacht hat wie meine Wenigkeit in der Englischklausur.

Anders formuliert: das Gericht ist dazu verpflichtet, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu schenken. Rechtliches Gehör bedeutet aber nicht nur, dass die Richterin Henrys Anträgen gelangweilt zuhört und vor der Verlesung des Antrags schon weiß, dass es im Nachhinein das Antragsbegehren ablehnen wird. Vielmehr hätte die Richterin auf die eigentlichen Kernpunkte des Antrags eingehen müssen, um ausgehend davon zu begründen, ob sie dem Antragsbegehren stattgeben oder es zurückweisen wird.

Zur Ablehnung des ersten Antrags: Henry ging es darum, dem Gericht zu verdeutlichen, dass die BRD grundsätzlich für Rechtsstreitigkeiten nicht zuständig ist, da sie nicht legitime Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist, und das Deutsche Reich nach wie vor auch heute noch existiert.

Nun hätte die Richterin nur dann den Antrag ablehnen können, wenn sie durch völkerrechtliche Verträge dem Angeklagten hätte darlegen können, dass die BRD sehr wohl Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Doch genau das hat sie nicht getan! Im Gegenteil: die Richterin weicht dem Antragsgegenstand geflissentlich aus und trägt Argumente vor, die zwar in sich richtig sind, nur leider Gottes überhaupt nichts mit dem Antragsgegenstand zu tun haben! Sie macht also den gleichen Fehler wie meine Wenigkeit in der damaligen Englischklausur, wo ich zu Recht Null Punkte erhalten habe mit auswendig gelernten Antworten, die zwar richtig gewesen sind, aber überhaupt nichts mit dem Text und den gestellten Prüfungsfragen zu tun hatten!

Natürlich ist es richtig, dass sowohl In- als auch Ausländer unter dem Gesetz der jeweiligen nationalen Justiz stehen. Das wird auch im Antrag nicht bestritten. Es wird lediglich abgestritten, dass die BRD staatliche Hoheitsrechte im deutschen Reichsgebiet wahrnehmen darf! Weshalb die BRD (und damit auch das Landgericht in Duisburg) die Justiz im Deutschen Reich stellen darf, wird mit keinem Wort begründet.

Ähnlich verhält es sich mit der Zurückweisung des zweiten Antrags von Henry: es geht verdammt noch mal dem Angeklagten nicht darum, dem Gericht Beweise für seine Unschuld darzulegen (was ohnehin beim Thema Holocaust in der BRD paradoxerweise verboten ist, wenn es um das Abstreiten der offiziellen Geschichte zum Thema „Holocaust“ geht), sondern es geht letztlich auch in diesem Antrag darum, dass der Angeklagte nun rechtsverbindlich vom Gericht die Antwort, welche konkreten historischen Ereignisse während der nationalsozialistischen Regierung er nun geleugnet hat, und auf welche Rechtsnorm sich die Staatsanwaltschaft beruft, dass diese Aussagen auch strafbar sind?

Kurzum: der Angeklagte möchte verdammt noch mal wissen, welche konkreten historischen Ereignisse nun nicht „geleugnet“ werden dürfen bzw. in welcher Rechtsnorm verbindlich dargelegt wird, dass die Behauptungen des Angeklagten nun gem. 130 Abs. 3 STGB wirklich strafbar sind?

Ist das wirklich so schwer für eine Richterin zu verstehen?

Nun gibt es zwei Möglichkeiten für mich die Ablehnungen der Richterin zu bewerten:

entweder die Richterin ist mit dem Prozessgegenstand so inhaltlich überfordert wie ich damals in meiner Englischklausur, wo ich Null Punkte erreicht habe, oder sie ist sich durchaus bewusst, dass sie bei objektiver Rechtsbetrachtung allen Anträgen des Angeklagten hätte stattgeben müssen, allerdings aus politisch motivierten Gründen dies nicht tun wollte, um als Abschreckungsbeispiel einen unschuldigen Angeklagten in den Bau zu bringen, damit ja nicht noch ein weiterer Mensch auf die Idee kommen wird, zu denselben Ergebnissen zu kommen wie der Angeklagte.

Natürlich vermag ich als Außenstehender nicht zu beurteilen, ob hinter den Ablehnungen des Gerichts sachfremde Erwägungen eine Rolle spielen könnten.

Doch gerade weil ja Henry noch am ersten Verhandlungstag gleich nach seinem Antrag das Gericht mündlich ausdrücklich(!!) darauf hingewiesen hat, dass bei mangelnder Strafrechtsbestimmtheit nur der Gesetzgeber(!!) und nicht(!!) das Gericht gefragt ist, und gleichzeitig das Gericht in all seinen Antragsablehnungen keine Gesetzesnormen oder Urteile zitiert hat, auf die sich die Anklageschrift bzw. eine etwaige Verurteilung stützen könnte, tue ich mich schon sehr schwer, der Richterin „nur“ fachliches Unwissen zu unterstellen, da sie ja doch solch einfache juristische Zusammenhänge mit einem bestandenen Staatsexamen mit Leichtigkeit durchblicken sollte.

In letzter Konsequenz bin ich kein Hellseher und weiß nicht, aus welchen Motiven die Richterin die mehr als berechtigten Anträge des Angeklagten abgelehnt hat. Die Begründungen geben dafür jedenfalls keinen Anhaltspunkt für eine nachvollziehbare Ablehnungsentscheidung. Insofern haben die unzutreffenden Ablehnungsgründe sehr wohl ein „Geschmäckle“ für mich.

Ob der Angeklagte in seinem Schlusswort noch auf dieses unrühmliche Verhalten des Gerichts eingeht, wird sich zeigen.

 

…. natürlich wird er!

Danke an den Kommentator.

 

 

 

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

2 Gedanken zu „Nachbesprechung zum dritten Tag in Duisburg“

  1. Das Deutsche Volk steht in keinem Vertragsverhältnis zum Grundgesetz. Vertragspartner sind die BRD und die Vereinigten Staaten von Amerika als Hauptbesatzungsmacht. Dabei ist die BRD jedoch kein gleichberechtigter Vertragspartner sondern Weisungsempfänger. Wer sich also im Vertrag zum Grundgesetz wähnt, und sich auf dem „Boden des Grundgesetzes” bewegt, steht in der Vertragspflicht mit den Besatzungsmächten und ist dem Deutschen Volk nicht rechtsverpflichtet, sondern kollaboriert mit den Feindmächten gegen das Deutsche Volk. Die BRD existiert überhaupt nicht. Sie hat keine karthesischen Koordinaten, sie hat keine räumliche Ausdehnung . Sie ist ein Hinrgespinnst in den Köpfen der Deutschen, ein eingepflanzter Gedanke, dem sie dienen. Es sind Deutsche, die dem Hinrgespinnst BRD verfallen sind und ihm als Söldner in der Bundeswehr dienen um die Freiheit zu plündern auch am Hindukush zu verteidigen. Es sind Deutsche, die dem Hirngespinnst verfallen sind und als Söldner in der privaten paramilitärischen Terrororganisation POLIZEI® Deutsche terrorrisieren. Es sind Deutsche, die dem Hirngespinnst verfallen sind und Ausländern unkontrolliert in unser Land lassen. Es sind Deutsche, die dem Hirngespinnst verfallen sind und im Auftrag dieser Idiotie Deutsche plündern. Die BRD ist Werkzeug zur Plünderung Deutschlands, sie garantiert den fortdauernden Kriegszustand, sie verhindert den ethnischen deutschen Staat und seine Reorganisation, sie ist die Fortführung des Krieges durch subtile Mittel, durch die Deutschen selbst, die in ihrem Wahn diesem Gedanken dienen.

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