Der vierte Tag in Duisburg

Der vierte Tag in Duisburg begann mit 10 Minuten Verspätung um 9:25 Uhr.
Als Prozessbeobachter waren 15 Personen anwesend; 4 Personen waren deutlich der Gegenseite zuzuordnen.

Nach der Feststellung, daß alle geladenen Prozessbeteiligten anwesend waren, hatte der Staatsanwalt das Wort. Er tat (heute sehr leise) der Kammer seine Ansicht zu meinem Antrag vom 24.7.2019 kund. Seiner Meinung nach sei der Antrag abzulehnen. Weitere Einzelheiten werden wir dann dem Beschluss entnehmen können; sie hier wiederzugeben ist nicht möglich, da es keine korrekte Abschrift seiner Aussage gibt.

Des weiteren wurden Details, die den Antrag von RA Picker betreffen, erörtert. Es sollen Zeugen für die technische Klärung der Frage geladen werden, von wem bzw. von wo die Inhalte auf die Weltnetzseite www.Ende-der-Luege.de, die laut Anklageschrift vom 27.03.2017 im Zeitraum 21.11.2015 – 18.02.2016 dort vorhanden waren, ins Internet gestellt wurden. Aufgetreten ist die Notwendigkeit der näheren Erörterung durch die Erklärung des RA Picker – im Namen seines Mandanten -, daß die Inhalte zu dieser Zeit aus den Niederlanden ins Netz gelangten.
Der Staatsanwalt verlangte vom Angeklagten eine weiterführende Einlassung dazu, die der Angeklagte jedoch mit dem Hinweis verweigerte, keine weiteren Personen in das Verfahren hineinziehen zu wollen. Der Antrag des RA Picker wurde im Protokoll detailliert festgehalten.

Nun beantragte der Staatsanwalt ebenfalls, die benannten Zeugen oder noch zu benennende IT-Spezialisten zur Klärung dieser Angelegenheit zu befragen. Er möchte offenbar Erkenntnisse einbringen, die er sich aus der Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten am 6. Juni 2019(!) erhofft. Die Ermittlungsergebnisse eines neu zu eröffnenden Verfahrens sollen demnach in die Berufungsverhandlung einfließen, die sich nur mit der Anklageschrift vom März 2017 zu befassen hat. Es bleibt also spannend.

Nach diesem Hin und Her ging es nun um die beiden Anträge des Angeklagten, vom 24.07.2019. Die Entscheidung über den 21-seitigen Antrag wird noch zurückgestellt.

Der 3-seitige Antrag (nebst 13 Anlagen)

wurde mit folgender Begründung abgelehnt:

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 24.07.2019 (Anlage 3 zum Protokoll vom 24.07.2019) abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag, einen Sachverständigen für Geschichte und Zeitgeschichte dazu zu vernehmen, dass bestimmte Angaben zu Bevölkerungszahlen in bestimmten Veröffentlichungen erfolgten, woraus der Angeklagte Indizien ziehen will, „um mindestens Zweifel an der sog. Offenkundigkeit aufkommen zu lassen“, war abzulehnen.

Der Beweisantrag zielt auf die Widerlegung von offenkundigen Tatsache ab. Der Massenmord an Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache offenkundig (vgl. BGH, NJW 1994, 1421 m. w. N., beck-online). Die Beweiserhebung ist insofern wegen Offenkundigkeit überflüssig, § 244 Abs. 3 Satz 2 1. Alternative StPO.

Die von dem Angeklagten angeführten Beweismittel sind auch nicht geeignet, die Offenkundigkeit dieser Tatsache zu erschüttern. Die Offenkundigkeit ist als Ergebnis komplexer historischer Forschung hervorgegangen aus vielfältigen Untersuchungen, Auswertungen, Augenzeugen-berichten, Dokumenten und den Feststellungen verschiedener Gerichte in zahlreichen Strafverfahren (vgl. BVerfG, NJW 1994, 1779, beck-online). Neue Untersuchungsergebnisse zu Detailfragen – etwa genauen Zahlen, örtlichen Verhältnissen, technischen Abläufen etc. – sind angesichts der Komplexität der historischen Vorgänge nur unter besonderen Bedingungen geeignet, diesen offenkundigen Konsens in Frage zu stellen. Eine Voraussetzung wäre, dass sie Gegenstand der historischen Forschungsdiskussion geworden sind, d. h. dass auch von der seriösen historischen Forschung insoweit ernsthafte Zweifel von der Art erhoben würden, dass die bisher als offenkundig behandelten Forschungsergebnisse wieder umstritten geworden wären (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.12.1993, 3 Ss 88/93, BeckRS 1993, 6084, beck-online). Diesen Anforderungen genügt der Antrag des Angeklagten nicht. Damit wird schon nicht mit Tatsachen belegt, dass neue Erkenntnisse in der Fachwelt zu einer zu Zweifeln über den Grundkonsens berechtigenden Diskussion geführt hätten.

Für den weiteren Fortgang des Verfahrens wurden vier neue Prozesstermine vereinbart. Ob alle vier Termine noch notwendig sind oder noch weitere Termine angesetzt werden müssen, wird vom weiteren Prozessgeschehen abhängen.

Donnerstag 15.08.2019 9:15 Uhr
Donnerstag 29.08.2019 14:00 Uhr
Montag 16.09.2019 9:15 Uhr
Freitag 4.10.2019 9:15 Uhr

Auf die Frage der Vorsitzenden, ob von Seiten der Verteidigung heute noch etwas eingebracht werden soll, erklärte RA Picker, daß der Angeklagte noch einen Antrag verlesen möchte. Diesem Ansinnen wurde stattgegeben. Der Angeklagte übergab eine Kopie des 5-seitigen Antrags mit je 26 Anlagen an die Kammer und den Staatsanwalt. Anschließend wurde der Antrag im Saal verlesen.

Der vierte Prozesstag wurde um 10:20 Uhr für beendet erklärt.

 

 

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

10 Gedanken zu „Der vierte Tag in Duisburg“

  1. Offenkundig ist, das es sich hier offenkundig um ein Kasperletheater in einem offenkundigen Kasperleverein handelt.
    Offenkundig auch, dass das dementsprechend offenkundige Urteil nichts als Verhöhnung von Recht und Wahrheit ist.
    Offenkundig richten sich die Gerichte ihr offenkundiges Recht.

  2. UNSICHERHEIT??
    Ist es aber nicht so, daß hier so etwas wie ein leises Zittern oder Unsicherheit zu vernehmen ist, bei den Begründung durch das Gericht??
    Bilde ich es mir nur ein oder seht ihr es auch so, daß hier ( eine Verurteilung natürlich zwingend vorgesehen) schon kleinste Haarrisse im Rechtsverständnis bzw. Rechtsdogmatismus des Gerichtes zu erkennen sind?? Es wäre nicht das erste Mal. Siehe Horst Mahler Prozesse.
    Wie dem auch sei. Dränge sie in die Ecke Henry!!
    Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen – aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen!! (Ulrike Meinhoff) Abgewandelt dazu:…. immer dreister Recht zu beugen und Rechtsempfinden zu verletzen!
    Gruss
    STEINER (T. Wulff)

  3. Schon wieder diese Sache mit der „offenkundigen Offenkundigkeit“. *gähn* Es wird hier wieder einmal der dogmatische Charakter des „Holocaust“ deutlich, der offenkundig (und das ist es tatsächlich diesmal) nicht angetastet werden darf, um eine sich daraus unweigerlich ergebende inhaltsoffene Diskussion zu vermeiden. Schließlich würde damit auch das Fundament der bunten, weltoffenen BRD ins Wanken geraten, was auf jeden Fall nicht passieren darf. Also bleibt alles beim Alten, die „Holocaustleugnung“ bestehen, die „offenkundige Tatsache“ „offenkundig“.

    „Die von dem Angeklagten angeführten Beweismittel sind auch nicht geeignet, die Offenkundigkeit dieser Tatsache zu erschüttern…“ So? Warum nicht? Und was ist eigentlich „seriöse historische Forschung“? Wer legt fest, wer und was seriös ist? Etwa die Bewahrer des „Holocaust“-Dogmas (dazu später mehr), die nur in einseitiger Weise Aspekte zulassen (nämlich jene, die den „Holocaust“ in seiner offiziellen Sichtweise stützen)? Auch hier ist die Existenz eines Dogmatismus erneut offenkundig. Unter einem Dogma versteht man per Definition eine grundlegende, normative Lehraussage, deren Wahrheitsanspruch als unumstößlich festgestellt wird.

    Wie der Revisionist und Diplom-Chemiker Germar Rudolf u. a. in seinem Werk „Widerstand ist Pflicht“ geschrieben hat, sind für die Wissenschaft Tabus grundsätzlich nicht akzeptabel, da zu den zwei unverhandelbaren Eckpfeilern der Wissenschaft mithin die freie Hypothesenwahl und die Ergebnisoffenheit gehören.
    Zu der freien Hyopthesenwahl gehört der Aspekt, dass als Anfang jeder Wissen schaffenden Tätigkeit jede Frage gestellt werden darf. „Der Zweifel als der intellektuelle Urgrund des Menschen kann ja auch als Frage ausgedrückt werden: ‘Ist das wirklich wahr?’ Die Neugierde ist somit der fragende Verstand auf der Suche nach einer Antwort. In der Forschung gibt es für diese Fragen viele Ausdrücke, unter anderem z. B. auch den des ‘Forschungsdesiderats’, was alles letztlich auf das Gleiche hinausläuft.“
    Zu der Ergebnisoffenheit: „Die Antwort(en) auf gestellte Forschungsfragen werden allein von überprüfbaren Beweisen bestimmt, nicht aber von Tabus oder von Vorgaben wissenschaftlicher, gesellschaftlicher, religiöser, politischer, juristischer oder anderer Autoritäten. Dies entspricht der zuvor zitierten Mündigkeit Kants, also dem Aufklärungsideal.“

    Und weiter schreibt Rudolf: „Werden Antworten vorgeschrieben, so wird Fragen zur rhetorischen Farce degradiert. Wissenschaft wird unmöglich. Dies ist daher nicht nur eine Aushöhlung des Wesensgehalts der Wissenschaft, sondern deren vollständige Aufhebung.
    Je größer ein Tabu und je schärfer die Verfolgungsmaßnahmen gegen Tabubrecher, umso mehr sind Skepsis, Zweifel, Misstrauen angebracht, ja geradezu gefordert. Wer mit Gewalt verhindern will, dass ein Tabu kritisch beleuchtet wird, muss sich fragen lassen, wie viele Leichen er in seinem Keller zu verbergen versucht.
    In diesem Sinne hat der deutsche Physiker Georg Christoph Lichtenberg treffend formuliert:
    ‘Die gemeinsten Meinungen und was jedermann für ausgemacht hält, verdient oft am meisten untersucht zu werden.’“
    Ebenfalls von Lichtenberg stammt übrigens auch dieses Zitat: „Der gewöhnliche Kopf ist immer der herrschenden Meinung und der herrschenden Mode konform.“ Auch Kurt Tucholsky prägte einen sehr interessanten Ausspruch: „Um populär zu werden, kann man seine eigene Meinung behalten. Um populär zu bleiben, weniger.“

    „Holocaust“-Verfechter sind in der Regel Vertreter der Mehrheitsmeinung und agieren somit nach dem Motto: „Die Mehrheit hat recht!“ Ich verweise diesbezüglich auf ein Zitat von Henrik Ibsen – ein norwegischer Schriftsteller, dessen gesellschaftskritisches Drama „Ein Volksfeind“ (in dem die Leitmotive Wahrheit und Freiheit sowie Mehrheit und Recht sind) aus dem Jahr 1882 jeder lesen sollte. In diesem beanstandet Ibsen die öffentliche Meinung, die oft als Wahrheit akzeptiert werde. Zitat: „Der gefährlichste Feind der Wahrheit und Freiheit bei uns – das ist die kompakte Majorität.“
    Vom deutschen Dichter Friedrich Schiller stammt folgende Äußerung: „Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen. Der Staat muß untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
    Und schließlich passt auch Johann Wolfang von Goethe wunderbar in diese Riege weiser Männer hinein. Von ihm stammt dieses Zitat: „Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich anpassen, aus Schwachen, die sich angleichen, und der Masse, die nachtrollt, ohne im mindesten zu wissen, was sie will.“
    Auch die Weisheit des französischen Mathematikers Blaise Pascal ist sehr treffend, als er sagte: „Warum folgt man der Mehrheit? Etwa weil sie mehr Vernunft hat? Nein, sondern weil sie mehr Macht hat.“

    Der „Holocaust“ ist unzweifelhaft ein Tabu-Thema, zu dem sich niemand in dieser Gesellschaft rational, sachlich und unbefangen äußern kann, da er entweder tabuhörig, also befangen ist, oder aber unter ständiger Ausgrenzungs-, Verfolgungs- und Tabuisierungsdrohung steht, sich also in einem Notstand befindet.
    Ergebnisoffenheit heißt vor allem, dass Erwartungshaltungen Dritter zurückgewiesen werden und dass kein Dogmatismus vertreten wird – genau das ist aber beim „Holocaust“ der Fall. Wenn jemand – wie ich schon mal erleben konnte – jenen elementaren Punkt der erwähnten Ergebnisoffenheit für nichtig erklärt, „weil es darauf in der Wissenschaft keinen Anspruch“ gäbe, erklärt er damit den „Holocaust“ zu einem Dogma, indem eine Voreingenommenheit als Bedingung vorangestellt wird. Und das ist unwissenschaftlich.
    Das Perfide ist nun, dass Revisionisten, die an den Gegenstand „Holocaust“ tatsächlich unbefangen und unvoreingenommen herangehen, als „pseudowissenschaftlich“ verunglimpft werden, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist und jene als seriös erachteten Wissenschaftler der BRD in dieser Sache die Pseudowissenschaftler sind – also Scharlatane.

    Der Dogmatismus des „Holocaust“ kam bereits 1979 in folgender berühmten Erklärung von 34 führenden französischen Intellektuellen deutlich zum Ausdruck [P. Vidal-Naquet u.a., „La politique hitlérienne d’extermination: une déclaration d’historiens“, in: Le Monde, 21. Februar 1979, S. 23.]:
    „Man darf sich nicht fragen, wie ein solcher Massenmord technisch möglich war. Er war technisch möglich, weil er stattgefunden hat. Dies ist der obligatorische Ausgangspunkt jeder historischen Untersuchung zu dieser Frage. Diese Wahrheit wollten wir einfach in Erinnerung rufen. Es gibt keine Debatte über die Existenz der Gaskammern, und es darf auch keine geben.“

    Der propagierte millionenfache, industrialisierte Mord an Juden in Konzentrationslagern ist eine induzierte Wahnvorstellung – über Jahre und Jahrzehnte hinweg hervorgerufen durch intensive, gleichgeschaltete Propaganda, die auf emotionaler Basis effektiv manipuliert. Wie bei einem Fanatiker wird bei einem blindgläubigen „Holocaust“-Verfechter der Verstand ausgeschaltet. Er sieht sich selbst als milden, gütigen Menschen und hält seine Ansichten für unverrückbar, ist aber tatsächlich ein Unmensch im Namen vermeintlich hoher Ideale, die er repräsentieren möchte. Das Eintreten gegen angeblich „böse“ „Holocaust-Leugner“ ist Mittel zum Zweck und zeugt von Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, die in diesem Kontext in selbstherrlicher Weise als berechtigt verklärt wird, da es sich bei den Betreffenden ja um „Nazis“ handele, die man mit allen Mitteln bekämpfen müsse.. Das Grundprinzip des („Holocaust“)-Fanatismus lautet: „Meine Wahrheit verdient einen Sonderstatus gegenüber allen falschen Lehren.“ Und tatsächlich ist der „Holocaust“ – wie bereits erwähnt – eine Religion, deren Anhänger in ihrem (Größen-)Wahn meinen, die Wahrheit zu besitzen bzw. zu wissen.

    Es ist müßig, in der Öffentlichkeit offen über einen Aspekt zu diskutieren, der als „offenkundig“ gilt und bei dem Repressalien drohen, sobald anderslautende Aspekte zum Zuge kommen, die Deutschland entlasten und somit auch das „Holocaust“-Dogma zum Einsturz bringen könnten. Wahrheit braucht kein Sondergesetz – demzufolge ist jeder „Holocaust“-Apologet ein Antideutscher. Punkt.

  4. ich gebe meinem Vorredner insoweit Recht, dass es sich bei der Ablehnungsbegründung des Gerichts um einen Zirkelschluss handelt, da es von der falschen Annahme ausgeht, dass die Offenkundigkeit eines historischen Sachverhalts nur dann berechtigt angezweifelt werden darf wenn die Fachwelt sich darüber einig ist, dass es sich um keine Offenkundigkeit mehr handelt. Nur wenn ein Konsens besteht, dass die Offenkundigkeit nicht mehr offenkundig ist, dann ist die Tatsache ja auch nicht mehr offenkundig!

    Auch die zitierten Gerichtsurteile als Quellenbeweise für die sogenannte Offenkundigkeit von historischen Ereignissen eignen sich nicht im Geringsten dazu dem berechtigten Antrag des Angeklagten abzulehnen da es dem Angeklagten ja darum geht historische Quellennachweise in das Verfahren für die Klärung seiner Schuldfrage miteinzubeziehen die in den bisherigen Strafprozessen zu diesem Themenkomplex nicht berücksichtigt worden sind.

    Demnach wären die zitierten Urteile des Gerichts nur dann ein Ablehnungsgrund für den Antrag des Angeklagten gewesen wenn die vorgelegten Quellen des Angeklagten in den zitierten Urteilen bereits berücksichtigt worden sind!

    Da aber die vorgelegten Quellennachweise des Angeklagten anscheinend noch keine Berücksichtigung in den bisherigen Strafprozessen gespielt haben, wäre nun das Gericht verpflichtet gewesen diesen neuen dargelegten Quellen des Angeklagten nachzugehen um zu prüfen ob der Angeklagte ein sogenannter „Leugner einer historischen Tatsache“ ist oder ob es nachvollziehbare Gründe gibt, dass der Angeklagte zu einem anderen Ergebnis kommt als die Erzählung der offiziellen Geschichtsschreiber.

    Auch wenn ich alle Urteile zu diesem Themenbereich nicht kenne, so gehe ich stark davon aus, dass die Quellen des Angeklagten in seinem Beweisantrag in den vergangenen Urteilen noch nicht miteinbezogen worden sind, da andernfalls das Gericht genau dieses Urteil auch in der Ablehnungsbegründung zitiert hätte und nicht pauschal Urteile zitiert hätte in denen lediglich die Offenkundigkeit festgestellt worden ist.

    Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren wenn ein dezidiertes Urteil nachgereicht wird wo genau die Quellen behandelt werden die der Angeklagte in seinem Antrag eingereicht hat.

    Denn auch wenn die Richterin für sich selbst zu dem Ergebnis kommt, dass die beschriebene Judenvernichtung der offiziellen Geschichtsschreibungen eine offenkundige Tatsache ist, so ist dies erst mal eine subjektive Meinung der Richterin. Ob die Erzählungen der offiziellen Geschichtsschreibung auch für den Angeklagten offenkundig sind steht auf einem anderen Blatt Papier geschrieben. Und genau diese Frage müsste das Gericht klären unter der Annahme dass die Frage der strafrechtlichen Bestimmtheit des Leugnens von Völkermorden im Nationalsozialismus gesetzlich definiert ist (was nicht der Fall ist wie in einem anderen Kommentar bereits erläutert!).

    Selbst wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Quellen des Angeklagten im Beweisantrag falsche Angaben enthielten, so hätte trotzdem der Angeklagte GLAUBHAFT(!) und schlüssig dargelegt weshalb er nach bestem Wissen und Gewissen zu einem anderen Ergebnis zu historischen Tatsachen kommt als zum Beispiel das Gericht für welches die offizielle Geschichtsschreibung der Judenvernichtung offenkundig ist.

    Das bedeutet: selbst wenn das Gericht der Meinung ist, dass der Angeklagte falsche Aussagen zu einem historischen offenkundigen Thema wiedergegeben hat, so wären die vorgelegten Quellen des Angeklagten ein eindeutiges Indiz gewesen, dass der Angeklagte nicht mit Vorsatz falsche historische Tatsachen veröffentlicht hat da sie für ihn (aus seiner subjektiven Sicht!) nicht offenkundig sind! Und wenn der Vorsatz fehlt, dann ist der Tatbestand des Leugnens auch obsolet und der Angeklagte wäre demzufolge bei objektiver Betrachtung der Sachlage freizusprechen unabhängig von der Frage ob ein historisches Ereignis für eine Richterin offenkundig ist.

    Interessanterweise ist das Gericht mal wieder dem Antragsgegenstand geflissentlich ausgewichen weil es die Quellen des Angeklagten überhaupt nicht geprüft hat und damit gar nicht in der Lage ist die Schuldfrage des Angeklagten eindeutig festzustellen! Denn wenn für den Angeklagten die offizielle Geschichtsschreibung nicht offenkundig ist, dann besteht insbesondere die sehr wahrscheinliche Möglichkeit, dass der Angeklagte an das glaubt was er sagt (unabhängig von der Frage ob seine Aussagen auch zutreffend sind)!

    Demzufolge wäre es aus Sicht des Gerichts gar nicht mal zwangsläufig notwendig gewesen einen Sachverständigen über die Klärung der Richtigkeit der Quellen miteinzubeziehen, da es in erster Linie strafrechtlich gar nicht so sehr darum geht ob die zitierten Quellen des Angeklagten richtig oder falsch ist, sondern es müsste dem Gericht vielmehr um die Frage gehen ob der Tatbestand des Leugnens eines strafrechtlich bestimmten Völkermordes während des Nationalsozialismus gem. 130 Abs. 3 STGB erfüllt ist!

    Insofern müsste ein objektives Gericht (was dieses Landgericht in Duisburg definitiv nicht ist!) gar nicht mal die Geschichte der Judenvernichtung inhaltlich im Beweisverfahren bewerten sondern lediglich nur prüfen ob für den Angeklagten (und nicht für die Richterin!! ) die beschriebene Judenvernichtung in offiziellen Quellen offenkundig ist oder nicht offenkundig ist!

    Und um diese Frage zu beantworten müsste ein objektives Gericht dem Motiv nachgehen was den Angeklagten dazu veranlasst hat den Erzählungen der offiziellen Geschichtsschreibung im Nationalsozialismus öffentlich zu widersprechen.

    Und um wiederum diese Frage zu beantworten muss natürlich vorab geklärt werden ob für den Angeklagten die offizielle Version der Geschichtsschreibung offenkundig ist oder nicht offenkundig ist! Wenn die Geschichtsschreibung offenkundig für ihn ist dann hat er geleugnet, ist er hingegen zu der Überzeugung gekommen, dass die offizielle Geschichtsschreibung falsch ist, dann ist er lediglich einer irrtümlichen Annahme auf den Leim gegangen und wäre somit freizusprechen auch unter der Annahme, dass das Gericht davon ausgeht, dass die Geschichten zur Judenvernichtung offenkundig richtig sind.

    Und darum ist nun Beweis über die Frage zu erheben ob die offizielle Geschichtsversion für den Angeklagten(!) [und nicht für das Gericht!!] offenkundig ist oder nicht?

    Und um diese Frage wiederum zu beantworten dient der Beweisantrag des Angeklagten sehr wohl da die enthaltenen Quellenangaben – unabhängig davon ob diese nun richtige oder unrichtige Angaben enthalten – ein starkes Indiz dafür sind, dass der Angeklagte kein Leugner von historischen Tatsachen ist sondern wirklich selbst an das glaubt was er sagt und zwar ganz unabhängig von der Frage wie offenkundig die offizielle Geschichtsschreibung zur Judenvernichtung für das Gericht ist!

    Wichtig ist nur die Frage zu klären ob der Angeklagte selbst an das glaubt was er sagt oder ob er von der beschriebenen Judenvernichtung in offiziellen Quellen überzeugt ist und damit ein „Leugner“ wäre weil er wider besseren Wissens das Gegenteil von dem behauptet was er glaubt.

    Eine moralische oder politische Bewertung des Volksverhetzungsparagraphen hat das Gericht in einem Strafprozessverfahren nicht zu machen!

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Feststellung des Gerichts, dass „angesichts der Komplexität der historischen Vorgänge nur unter besonderen Bedingungen“ die Offenkundigkeit in Frage zu stellen wäre:

    denn wenn eine historische Tatsachen offenkundig ist, dann kann sie auch nicht komplex sein da sie ja dann für jeden Menschen leicht zu durchschauen wäre! Und umgekehrt: wenn eine historische Tatsache komplex ist, dann ist diese Tatsache umfangreich und vielschichtig. Und wenn wiederum ein historisches Ereignis umfangreich und vielschichtig ist, dann kann dieses Ereignis insbesondere auch nicht für jeden beliebigen Menschen offenkundig sein, also insbesondere nicht für den Angeklagten der kein Historiker ist und damit insbesondere ein Recht hat seine Gedanken frei auszusprechen auch wenn diese aus Sicht des Gerichts einem „offenkundigem“ Irrtum unterliegen.

    Ist das Gericht wirklich geistig so beschränkt, dass es den Widerspruch seiner eigenen Begründung nicht erkennt? Oder soll dieses Pamphlet ein weiterer verzweifelter Versuch des Gerichts sein einen unschuldigen Angeklagten in den Bau zu schicken, nur um weiterhin uns Menschen davor abzuschrecken Zweifel am offiziellem Geschichtswissen zu stellen und uns weiterhin zu Duckmäusern und regimehörigen Ja-Sagern zu erziehen?

  5. Ich verstehe diese Begründung nicht. Wer soll denn die Fachwelt sein? Nur welche aus den Universitäten? Dort muss man doch das sogenannte offenkundige lehren um überhaupt dort hinzukommen, um das Studium zu bestehen, um eine Doktorarbeit verfassen zu können? Die Verordnung oder auf was es auch immer beruht, dass etwas offenkundig sei muss gekommen werden.

    Geschichte ist lebendig.
    Die Wissenschaft ist lebendig und entwickelt sich.
    Nichts kann ewig gleich bleiben.

    Sie sind scheinbar in großer Not und Angst, wenn sie etwas Schwammiges als Beweis fordern.

    Diese schwammige Institution, die neue Fragen stellt ohne gleich sich selbst zu kastrieren mit Totschlagargument, wird kommen…eine Universität aus einem Land, mit dem wir gerechnet haben.

    Der Kampf ist ein geistiger Kampf.
    Der Deutsche Geist ist nicht alleine.
    Er muss seine Aufgabe erfüllen.
    Er begann im Idealismus.
    Goethe, Schiller und Novalis, Herder, Fichte, Hegel, Grimm W., Grimm J., Schelling, Kant sowie Caspar Hauser als vorgesehenes Zentrum sowie ein verhinderter Träger Ludwig II. …und er lebt weiter.

    Viele Hinweise dazu gab ein Geisteswissenschaftler.

    Wir tragen die Deutsche Klassik , den Deutschen Idealismus in uns.
    Deswegen sind wir jetzt hier!

    Das Thema oben gehört dazu.

    Wahrheit bedeutet mindestens 12 Blickwinkel einzunehmen.

    Kein Geist kann eingesperrt werden.
    Kein Blickwinkel kann der wahre sein, wenn dir jemand den Kopf verdreht und sagt wohin und wie du schauen sollst.

    Kein Geist kann eingesperrt werden.
    Wir sind geistige Wesen.

  6. Das von Juden geschriebene und von einem jüdischen Verlag herausgegebene Weltalmanach weist aus, daß in 1950 5 Mio. jüdische Tote „gefunden“ wurden, die vorher nicht da waren. Und das, obwohl schon massenhaft die wichtigsten Prozesse mit Zeitzeugen und den Alliierten gelaufen waren, die Sachlage also im Groben ganz klar gewesen sein müßte.
    Oder möchte das Gericht sagen, daß die Erkenntnisse und Urteile dieser Prozesse inhaltlich doch eher unhaltbarer, nicht belastbarer Unfug waren?
    Dann dürfte man auf diese aber auch nicht die behauptete „Offenkundigkeit“ stützen. Dann gäbe es überhaupt keine Offenkundigkeit mehr.

    Später wurde 1 weitere Million „gefunden“, weshalb wir heute bei 6 Mio. stehen.
    In Auschwitz „verliert“ man 1989(?) 3 Mio. jüdische Tote, um später in gleicher Anzahl in irgendwelchen, verstreuten Archiven „in Osteuropa“ „passenden Ersatz“ zu finden. (Prof. Jung(?) im NDR Radio)

    Also, irgendwie erscheint mir der Umgang mit den offiziell (offenkundig) dargestellten Millionen Toten von unglaublicher Unfähigkeit, Pietätlosigkeit und Sorglosigkeit geprägt.

    Auf solcherlei Treiben die Forderung nach jahrelanger Inhaftierung eines hinsichtlich des „Gründungsmythos der BRD“ (Joschka Fischer, Ex-Vizekanzler) um Wahrheit ringenden Menschen zu gründen, … dafür habe ich keine Worte.
    Ich finde das grotesk dümmlich und grob fahrlässig.

  7. Es scheint sich im Kreis zu drehen:
    Ohne eine Neubewertung, gibt es keine neue Meinung der Fachwelt. Soweit in Ordnung.
    Aber: angeblich sei für eine Neubewertung eine neue Meinung der Fachwelt Voraussetzung.
    Das ist natürlich Unsinn.

    Dann hätten wir den Seeweg nach Indien noch nicht gefunden, da offenkundig ist, daß die Erde eine Scheibe ist und man herunter fällt, wenn man sich dem Dogmen-Horizont nähert.
    Ketzer stellen Dogmen in Frage. Henry behauptet doch wirklich, daß sich die Erde um die Sonne dreht.
    Auf den Scheiterhaufen mit ihm!

    1. Nur unter Idioten kann der größte Idiot der König sein. Nur Idioten müssen die Intelligenz normaler Menschen fürchten und müssen bestrebt sein, alles zu zerstören, was sie als „Konkurrenz“ fürchten.
      Sie müssen alles idiotisieren… und diese Idiotisierung läuft auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auch in der Justiz – gerade auch in der Justiz!

      Die Idiotisierung – Unlogik als institutionalisierte Methode – Verwirrung zur Ablenkung von der Sache – zur Verschleierung der gefürchteten Wahrheit – zur Mundtot-Machung
      Das ist das einzig Offenkundige… einer Muppet Show

      Unwürdig für ein deutsches Gericht, was ja auch nicht wirklich deutsch ist.
      Denn in einem deutschen Gericht gilt die Maxime:
      „Die Wahrheit, die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit!“
      und das Gericht sieht die Wahrheitsfindung als seine Aufgabe an,
      um zu einem möglichst gerechten Urteilsspruch zu kommen

      Besatzer-Lynchjustiz handelt nach den Maximen:
      „Wahrheit ist keine Verteidigung!“
      Beweise sind zur Verteidigung nicht zugelassen.
      Wer sich verteidigt, macht sich schuldig.
      Wer als Rechtsanwalt seinen Klienten „zu gut“ verteidigt,
      landet selbst hinter Gittern.
      Recht auf Verteidigung – Recht auf Anhörung
      Recht auf Redefreiheit – Meinungsfreiheit
      sind nicht existent

      Es gilt Talmudisches Recht: Rechtlosigkeit für Nicht-Juden.
      (danach sieht es aus)

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