Der fünfte Tag in Duisburg

Pünktlich um 9:15 Uhr wurden die Beteiligten „in der Strafsache gegen Hafenmayer“ heute in den Saal gebeten – um 9:20 Uhr begann die Verhandlung.

Neben einem geladenen Zeugen und den drei üblichen Vertretern – vermutlich einer speziellen Glaubensgemeinschaft – nahmen wieder 12 Personen an der öffentlichen Sitzung als Zuschauer teil.

Der Zeuge – Sachverständiger für IT-Fragen – wurde zu technischen Details befragt, die zur Klärung der Frage beitragen sollen, ob im Nachhinein noch feststellbar ist, von welchem Ort – im speziellen ob es ein Ort in der BRD war – die inkriminierten Texte und Videos im Zeitraum 21.11.2015 – 18.02.2016  auf die Seite www.Ende-der-Luege.de hoch geladen wurden. Ob in diesem Zusammenhang noch weitere Zeugen geladen werden, wird von der Kammer noch entschieden. Heute konnte die Frage, von wo die Daten auf die Seite geladen wurden, noch nicht abschließend beantwortet werden.

Um 9:40 wurde der ablehnende Beschluss zu meinem Antrag vom 31.07.2019  (vierter Tag) – verlesen:

 

„64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 31.07.2019 (Anlage II zum Protokoll vom 31.07.2019), die mit der Sache befassten Richter (Berufsrichterin und Laienrichter) mögen unter Eid befragt werden,

1. ob sie nach dem jüdischen Gesetz als Juden gelten,

2. ob sie sich dem mosaischen Glauben bzw. dem jüdischen Volk zurechnen,

3. ob sie sich aus anderen Gründen zur Vertretung jüdischer Interessen veranlasst,
verpflichtet oder gezwungen sehen,

zurückgewiesen.

Gründe:

Die Strafprozessordnung sieht die beantragte Befragung nicht vor. Die Kammer sieht auch derzeit keinen Anlass, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu erklären.“

Die Entscheidung zum 21-seitigen Beweisantrag vom 24.7.2019 (dritter Tag) bleibt immer noch „zurückgestellt“.

Um der Kammer schon in der jetzigen Phase des Verfahrens weitere, wichtige Indizien für die wahren Hintergründe unseres Befreiungskampfes zu liefern, die ursprünglich für das Schlußwort vorgesehen waren, wurden Teile aus diesem in einen „Einstellungsantrag“ gekleidet. Dieser 13-seitige Antrag wurde um 9:45 Uhr von mir verlesen.
Der Staatsanwalt empfahl der Kammer, den Antrag abzulehnen.

Um 10:25 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Die weiteren Termine in diesem Verfahren sind:

Donnerstag 29.08.2019 14:00 Uhr
Montag 16.09.2019 9:15 Uhr
Freitag 4.10.2019 9:15 Uhr

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

13 Gedanken zu „Der fünfte Tag in Duisburg“

  1. Für den Fall daß der Beweissantrag durchgegangen wäre hätte man die Antworten auf die Fragen der Punkte 1-3 sowieso nicht auf Korrekteit prüfen können.
    Soweit mir bekannt „erinnerte“ sich bespielsweise Kanzler helmut Schmidt erst in den Neunzigern daran daß er,so wie Egon Bahr, entsprechender Abstammung war.
    Andereseits gibt es auch viele die zwar besagte Reliionszugehörikeit angeben da dies, wohl Vorteile bringt, aber tatsächlich mit der Religion keine weitere Bindung haben.

    PS.
    Ich finde es sehr gut daß Sie den Prozessverlauf hier so detailliert veröffentlichen.Dadurch haben Sie eigentlich schon gewonnen. Egal wie der Prozess ausgeht.

  2. Die Frage die ich mir gerade stelle ist, ob es aus taktischen Gründen nicht zielführender gewesen wäre wenn der Angeklagte stattdessen ein Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) gegen die vorsitzende Richterin gestellt hätte mit der Begründung, dass sie auf den Antragsgegenstand in den bisherigen Ablehnungsbegründungen nicht eingegangen ist?

    Das hätte zwei Vorteile gehabt: erstens hätte damit der Angeklagte die Richterin dazu zwingen können sich dienstlich zu den Vorwürfen zu äußern (anstatt den Antrag einfach lapidar abzuschmettern wie hier getan) und zweitens hätte dann das Gericht ohne Mitwirkung der Richterin durch Beschluss über den Antrag entscheiden müssen, was den Druck auf die Richterin auf die Antrag des Angeklagten inhaltlich einzugehen deutlich erhöht hätte.

    Natürlich bin ich nicht so naiv zu glauben, dass in der BRD bei so einem heiklen Thema immer alles richtig entschieden wird, doch der Versuch wäre es allemal wert gewesen wenn der Angeklagte schon vor Gericht ist.

    Außerdem hat der Befangenheitsantrag theoretisch den Vorteil für den Angeklagten, dass er nicht in seinem Antrag die tatsächliche Befangenheit der Richterin hätte nachweisen müssen sondern lediglich mittels Indizien die Besorgnis der Befangenheit nur glaubhaft machen müssen.

    Vielleicht wäre das ja noch eine Möglichkeit für den Angeklagten um den Druck auf das Gericht zu erhöhen zur Strafrechtsbestimmtheit der sogenannten „Holocaustleugnung“ einzugehen was es bislang noch nicht getan hat?

    1. Warum sollte ich die Kammer für „befangen“ erklären? – wir wissen doch, daß sie es aus ihrer Sozialisierung heraus ist.
      Ich möchte d i e s e Kammer nicht ablösen lassen, denn d i e s e Menschen – die im Verfahren über alle relevanten Dinge informiert wurden – sollen i h r Urteil fällen. Sie sollen es als Menschen tun, auch auf die Gefahr hin, daß sie menschlich vielleicht versagen.
      Geschichte wird durch Menschen gemacht!
      Schon sehr oft hat sich in der Geschichte gezeigt, daß Menschen ihre menschliche Seite erst entdeckten, als sie begriffen haben, daß ihre Sozialisierung (in diesem Fall die Holocaustreligion) bösartig und falsch war. Geben wir auch den Menschen d i e s e r Kammer die Möglichkeit, zu ihrem Volk – zu sich – zurück zu finden.

      GruSS H H

      1. @Henry: Deine Worte in Gottes Ohr. Nur glaube ich, dass es gerade durch die Sozialisierung recht schwer ist für die Richterin offiziell anzuerkennen, dass selbst nach geltendem BRD Recht keine Rechtsgrundlage vorhanden ist Dich zu verurteilen weil der politische Druck enorm ist und sie stillschweigend weiß was „Jene“ von ihr erwarten.

        Außerdem möchte die Richterin wahrscheinlich gar nicht Deine Argumente aus den Anträgen hören weil sie möglicherweise Angst davor hat, dass ihr ganzes voreingenommenes Weltbild in sich zusammenbrechen könnte?

        Ich kenne dieses Phänomen der Vogel-Strauß-Taktik auch aus dem Tierrechtsaktivismus: da kann ich einem Fleischesser und einem Vegetarier noch so gute Argumente vorbringen weshalb Fleisch und Milch nicht gegessen und nicht getrunken werden sollen. Bevor sie mir sagen „Du hast Recht, ich habe es bis jetzt nicht verstanden“ weichen sie meinen Argumenten genauso „schön“ aus wie die Richterin es hier in der Verhandlung getan hat, weil es ja auch für sie im wahrsten Sinne des Wortes eine „offenkundige Tatsache“ ist, dass wir Menschen das Recht haben Tiere für unsere Nahrung töten und ausbeuten zu lassen obwohl sie ganz genau wissen, dass dies in der heutigen Zeit nicht mehr notwendig wäre.

        Jeder der das Gegenteil behauptet ist für die Mehrheit der Menschen ein „Extremist“ und ein „Naziganer“. Eben dieses klassiche „Zombie Verhalten“ – um mal Alfreds angelsächsischen Wortschatz zu verwenden – ist mir auch aus dem Tierrechtsaktivismus bekannt wo eben die Religion des Karnismus von der Mehrzahl fast so energisch verteidigt wird wie die Unantastbarkeit „offenkundiger historischer Tatsachen“ die von niemanden hinterfragt werden dürfen:-).

        Doch ich finde es trotzdem stark von Dir, dass Du immer noch nicht die Hoffnung verloren hast, dass die gute Seite im Menschen siegen wird und auch Richter in der BRD zumindest so viel Menschlichkeit haben werden sich an ihre eigenen Gesetze zu halten (was ja eigentlich in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte). Diese Hoffnung habe ich fast schon verloren, doch schön dass Du mit Kraft und Mut nach vorne siehst!

        Ich drücke Dir jedenfalls fest die Daumen für diese Schlacht vor Gericht und ich finde es wunderbar, dass Du Dich für die Interessen unseres Deutschen Volkes so aufopferst! Und wer weiß schon was noch passieren wird vor Gericht? Man hat schon oftmals Pferde kotzen sehen:-)

    2. Ein solcher Antrag wurde im Grunde gestellt, aber aus guten Gründen der Verteidigung nicht als solcher deklariert. Es handelt sich um den 6. Antrag, der in der vierten Verhandlung gestellt und am 15. August abgelehnt wurde: https://drive.google.com/file/d/14fAgfpwhfxhCVStE2QbIaVFUBO3B5Fn5/view
      Ich nehme an, die Verteidigung wird es sich im weiteren Gang des Verfahrens nicht nehmen lassen, auf die Ablehnungen einzugehen, und zwar auf gleich hohem juristischen Niveau wie bisher.

      1. @Deutsches Herz: genau das war eigentlich mein Gedanke gewesen den Antrag für ein Ablehnungsgesuch zu verwenden da Henry ihn wirklich in exzellenter Weise ausgearbeitet hat. Und dann ist es aus meiner Sicht sehr schade wenn so ein ausgezeichneter Sachvortrag nur wegen einer anderen anders gewählten Überschrift abgeschmettert werden kann zumal es selbst für mich als unbeteiligten Interessenten unerträglich ist wie dreist das Gericht der mehr als berechtigten Frage des Angeklagten zur Strafrechtsbestimmtheit der Anklageschrift ausweicht. Die Strafrechtsbestimmtheit ist einfach der Dreh -und Angelpunkt in diesen ganzen Holocaustleugnungsprozessen worauf ich mich als Strafverteidiger konzentrieren würde.

        Doch Henry hat ja oben begründet weshalb er eine andere Verteidigungsstrategie ausgewählt hat zumal der Angeklagte theoretisch immer noch das Recht hätte einen solchen Befangenheitsantrag zu stellen wenn sich so ein Antrag im weiteren Prozessverlauf noch anbieten sollte. Der Antrag könnte ja im Prinzip erneut eingereicht werden nur mit einer anderen Deklaration.

  3. „Die Strafprozessordnung sieht die beantragte Befragung nicht vor. Die Kammer sieht auch derzeit keinen Anlass, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu erklären.“

    Die Strafprozessordnung “sieht nicht vor“, die Frage der Befangenheit von Richtern zu klären? Das entspricht doch wohl nicht den Tatsachen; ist eine Lüge, nicht wahr?

    Vielleicht sollte man fragen, auf welche “Strafprozessordnung“ Bezug genommen wird, auf eine Talmudische? Der Satanische Talmud sieht in der Tat nicht vor, dass Nicht-Juden vor einem jüdischen Gericht Recht und Gerechtigkeit finden. Das ist sogar völlig ausgeschlossen. Wem alle Rechte abgesprochen werden, kann sich auf keine berufen. Deshalb werden alle Anträge abgelehnt, oder wurde schon mal einer positiv beschieden?

    Es sind die immer gleichen Phrasen (Satzbausteine), die stereotyp wiederholt werden. Es wird alles ignoriert, was von einem rechtsstaatlichen Gericht (wenn es ein solches wäre) beachtet werden müsste. Offensichtlich geht es nicht darum, Recht zu sprechen, sondern Unrecht zu erschaffen. Die Methoden entlarven das System als das, was es ist, ein Unrechtssystem, wo die Wahrheit keine Verteidigung ist, wo das Aussprechen der Wahrheit per Gesetz zum Verbrechen erklärt wird, wo alle Regeln der Rechtsstaatlichkeit missachtet werden.
    Das Land ist im wahrsten Sinne des Wortes dämonisch besetzt.
    Und in diesem spirituellen Kampf ist die Wahrheit das schärfste Schwert.

    Die Wahrheit fürchten sie.
    Die Wahrheit bekämpfen sie.
    Die Wahrheit wollen sie per Gesetz verbieten…

    Sie wissen auch, dass die Wahrheit stärker ist als alle Lügen, die sie über das deutsche Volk verbreiten.

  4. Ich finde die Frage, ob im Gericht (die 3 Personen) Juden vertreten sind, absolut relevant.
    Es ist offenkundig, daß Menschen mit diesem Glauben als Mitglieder eines Gerichtes zum Thema „HC“ abzulehnen sind.
    Neben den ganz naheliegenden Gründen i.S.v. Verbandelungen und Interessen, wären da diese 2 Gründe:

    1.) Elie Wiesel fast wörtlich: Jeder Jude solle in seinem Herzen einen Platz für den Hass auf Deutsche reservieren.

    2.) Der ehem. Vorsitzende des Zentralvereins Heinz Galinski meinte: „Wir werden die Diskussion über den Holocaust nicht freigeben.“

    Der letztgenannte Punkt offenbart die Grundhaltung dieser Religion+Ethnie, daß es allein Mitgliedern dieser Ethnie zustände, öffentlich über Fragen rund um das HC-Dogma zu diskutieren.
    Das ist natürlich Unsinn. Es erinnert aber an religiösen Fanatismus von muslimischer Seite. Dort wird behauptet, daß es allein Moslems zustände, sich zu Fragen des Koran zu äußern … so in dem Sinne.

    Falls also Juden im Gericht vertreten wären, dann muß vermutet werden, daß diese sich ihrer Ethnie und solche „Glaubenssätzen“, wie dem von Herrn Galinski ausgedrückten, verpflichtet fühlen und nicht dem deutschen Recht.
    Auch die Moslems in DE sind ganz offiziell der Meinung, daß die Scharia über deutschem Recht stände.

    Jüdische Richter sind in HC-Fragen also per sé wegen Befangenheit abzulehnen – ganz unabhängig davon, ob sie selbst diese Fragestellung mögen oder ob dies schon mal irgendwo so vorgesehen oder durchgeführt wurde.

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