Der sechste Tag in Duisburg

Der sechste Prozesstag begann mit wenigen Minuten Verspätung, weil mein Rechtsanwalt mit dem Verkehrschaos zu kämpfen hatte. Um 14:04 Uhr konnte die Verhandlung beginnen.

Zu Beginn zählte ich 16 Zuschauer. Wenig später war die Zahl auf 22 angestiegen. Von diesen 22 Personen gehörten 3 nicht zu „unseren“ Leuten.

Besonders gefreut hat mich heute, daß auch Vertreter von „Die Rechte“ als Zuschauer zugegen waren. Dem Staatsanwalt schien es nicht so genehm zu sein, daß in „seinem“ Revier T-Hemden für Ursula Haverbeck werben. Aber dazu etwas später…
Erwähnt soll hier auch werden, daß Vertreter der NPD bisher an allen Prozesstagen als Zuschauer teilgenommen haben. Vielleicht findet sich ja auch noch ein mutiges Mitglied der AfD, das von seiner Bürgerpflicht Gebrauch macht, an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung teilzunehmen, in der es um die Belange des deutschen Volkes geht.

Anwesend waren heute zwei geladene Zeugen, die zu Beginn der Verhandlung durch die Vorsitzende Richterin über Recht und Pflicht belehrt wurden, um vorerst nochmal vor dem Saal Platz zu nehmen.

Jetzt erfolgte die Bekanntgabe des Beschlusses zum Antrag Nr. 7 des Angeklagten, vom 15.08.2019:

 




64 Ns 126/17

Beschluss

In der Strafsache gegen Hafenmayer

wird der Antrag des Angeklagten vom 15.08.2019 (Anlage II zum Protokoll vom 15.08.2019), das Verfahren einzustellen, zurückgewiesen.

Gründe:

Die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens liegen weiterhin derzeit nicht vor.

Die Einstellung des Verfahrens erfolgt in der Hauptverhandlung durch Urteil, wenn ein nicht oder jedenfalls in absehbarer Zeit nicht behebbares Verfahrenshindernis besteht bzw. eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein Verfahrenshindernis wird durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Sie müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängig gemacht werden muss. In diesem Fall ergeht ein Prozessurteil, d. h. ein Urteil, das das Verfahren ohne Sachentscheidung beendet.

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.

Soweit der Angeklagte geltend macht, er habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden, stellt dies kein Verfahrenshindernis dar und es fehlt insofern auch nicht an einer Prozessvoraussetzung. Der Angeklagte führt in seinem Antrag selbst aus, es müsse aufgrund des geltend gemachten unvermeidbaren Verbotsirrtums ein Freispruch ergehen. Ein solcher erfolgt indes in Form eines Sachurteils und gerade nicht durch Prozessurteil.

Um 14:07 Uhr wurde der erste Zeuge – ehemaliger „IT-Ermittler“ der Polizei in Essen – aufgerufen. In der Befragung ging es um die Klärung technischer Sachverhalte. Die Kammer reagierte mit der Ladung dieser Zeugen auf den Antrag des RA Picker vom 24.07.2019. Schon am fünften Prozesstag war in dieser Angelegenheit ein Zeuge vernommen worden.

Um 14:15 Uhr wurde der zweite Zeuge in den Saal gerufen. Der Polizist im Ruhestand konnte zu technischen Details keine Auskunft geben, weil es nicht zu seinem Aufgabengebiet gehört hat. Deshalb wollte RA Picker ihn zu den Ergebnissen seiner „inhaltlichen“ Auswertung der inkriminierten Internetseite und den, den „offenen Briefen“ beiliegenden Datenträgern befragen.
Der Vorsitzenden Richterin schien diese Wendung, – weg vom „Technischen“ und hin zum „Inhaltlichen“ – nicht zu gefallen. Für alle Beteiligten vernehmbar unterbrach sie den RA Picker in seiner Befragung des Zeugen (sogar zweimal). RA Picker mußte daraufhin rigoros gegen diese – aus juristischer Sicht ungerechtfertigte – Unterbrechung protestieren. Er forderte die Kammer auf, ihn in der Zeugenbefragung nicht zu behindern, oder – falls es fortdauernd so vorgesehen sei – die Zeugenbefragung der Verteidigung mit einem Kammerbeschluss zu verbieten. Da diese „Meinungsverschiedenheit“ etwas energischer, als bisher in diesem Verfahren gewohnt, ausgetragen wurde, war sie geeignet, dem Gefühlsausbruch des Staatsanwaltes Vorschub zu leisten, der etwas später erfolgen sollte.

Die Vorsitzende Richterin fragte im Anschluß an die Entlassung des zweiten Zeugen, ob von Seiten der Verteidigung noch etwas vorgebracht werden möchte. RA Picker erklärte, daß sein Mandant noch einen Beweisantrag vorbereitet habe. Der 14-seitige Antrag wurde jetzt – ca. 14:25 Uhr – verlesen.

Um 14:55 Uhr endete der Vortrag des Angeklagten und der Staatsanwalt wurde um seine Meinung zu diesem Antrag – wie in solchen Verfahren üblich – durch die Vorsitzende Richterin gebeten. Mit der Sachlichkeit war es nun vorbei…

Ob es die vielen Anträge der Verteidigung, die Anwesenheit von immer neuen Zuschauern, der „maßregelnde“  Bericht vom 27.08.2019 auf dem einschlägig bekannten Portal von „Blick nach Rechts“ über den zu lange dauernden Prozess oder das Gefühl, ertappt worden zu sein, waren – jetzt platzte es aus dem Staatsanwalt heraus.

Die in dem Antrag vom 24.07.2019 unter Beweis gestellten Tatsachen verglich er mit einer Werbung der Firma „Ricola“ – „wer hat‘s erfunden“ – und verkündete: daß ihn das alles nicht interessiere. Und ja – er bemerkte gerade, daß der Angeklagte sich Notizen machte – er wiederholte es nochmals energischer: Es interessiere ihn, den Staatsanwalt Nottebohm, nicht, ob es irgendwann wieder ein Deutsches Reich gäbe – wie es der Angeklagte in seinen Anträgen behauptet –, und er sich dann für sein Verhalten rechtfertigen müsse. Und überhaupt sei es in diesem Verfahren – bisher – viel zu zivilisiert zugegangen, leider müsse man sich ja an die StPO halten. (der Fairness halber sei hier erwähnt, daß ich kein Steno beherrsche und den genauen Wortlaut nicht festhalten konnte. Sollte mein Bericht etwas vom Geäußerten abweichen, würde ich dem offiziellen Protokoll des Verhandlungstages gerne Detaillierteres entnehmen, wenn es mir zur Verfügung gestellt würde.)

Einmal in Rage versetzt, holte Herr Nottebohm nun auch noch zum Schlag gegen RA Picker aus. Unter Bezugnahme auf einen Absatz aus meinem, gerade gestellten Antrag verkündete er, daß seine Erziehung noch eine andere sei als die, die er bei RA Picker und dem Angeklagten vermute. Seiner Ansicht nach habe RA Picker – in dem kurzen Schlagabtausch zwischen ihm und der Vorsitzenden Richterin – jegliche Grundsätze guter Erziehung vermissen lassen.
Die Beteiligten im Saal rieben sich verwundert die Ohren – der Angeklagte überlegte kurz, ob er ärztliche Hilfe anfordern sollte…

Um 15:03 Uhr wurde die heutige Verhandlung beendet.

 

Die kommenden Termine sind:

Montag 16.09.2019 9:15 Uhr
Freitag 4.10.2019 9:15 Uhr












Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

10 Gedanken zu „Der sechste Tag in Duisburg“

  1. Lieber Henry,

    Ich weiß ja nicht,ob dies die richtige Art der Übermittlung ist, wenn Du es liest, schreib bitte.

    Jedes Land verbietet irgendetwas. In der BRD ist es verboten, bestimmte historische Thesen zum Thema Judenverfolgung im Dritten Reich zu äußern. Das ist erstaunlich. Denn dies widerspricht der Grundsatzerklärung des UNO-Menschenrechtsrates von 2011, daß Meinungen zu historischen Tatsachen auch dann nicht mit Strafe bedroht werden dürfen, wenn sie irrig bzw. unrichtige Interpretationen sind.
    „Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse ( Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

    Es gibt da aber noch eine viel erstaunlichere Merkwürdigkeit.

    Bei anderen Äußerungs-Delikten kann man sich verteidigen, indem man die Wahrheit der Behauptung nachweist. Etwa ist es natürlich verboten, jemanden tatsachenwidrig als Dieb zu bezeichnen. Diese Behauptung ist jedoch zulässig, wenn ich nachweisen kann, daß der betreffende Herr Müller tatsächlich gestohlen hat. Es wird nicht etwa vom Staat von vorne herein vorausgesetzt, daß meine Behauptung falsch sein müsse, weil Herr Müller doch eine untadelige Person sei.
    Stehe ich jedoch unter der Anklage, bestimmte Details der Judenverfolgung zu bestreiten, so ist es mir verwehrt, meine Behauptungen zu beweisen. Denn diese Details werden hier vom Staat „als Tatbestand vorausgesetzt“; es gilt als unverrückbare und nicht widerlegbare Wahrheit, daß genau diese Details zutreffend sind, andere nicht. Präsentiere ich hier einen Wahrheitsbeweis, dann gilt das sofort als neue, zusätzliche Straftat, sogar mein Verteidiger wird verfolgt, wenn er zu meinen Gunsten Beweise für meine Behauptungen vorlegt.

    Woher kommt diese Ungleichbehandlung von Behauptungen? Sollte ich nicht in jedem Fall die Wahrheit meiner Behauptungen unter Beweis stellen dürfen?
    Im Gesetz steht nichts darüber, und das Gericht müßte doch nach dem Gesetz vorgehen, und nur nach dem Gesetz?

    Diese Merkwürdigkeit ist die Folge einer willkürlichen Festlegung der Siegermächte des 2. WK. Direkt nach der Kapitulation ergriffen die 4 Alliierten die absolute Macht in Deutschland unter ihrem militärischen Oberbefehlshaber, sie errichteten also eine Militärdiktatur (Kontrollrat). 1955 wurde dies im „Überleitungsvertrag“ kodifiziert. 1990 wurde die BRD souverän, anerkannte jedoch (Notenwechsel) „völlig freiwillig“ die Weitergeltung des Ü.-vertrages in seinen wesentlichen Teilen:
    „… Verpflichtungen, die durch … gerichtliche … Maßnahmen der (Alliierten) … festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, …“
    „Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

    Das Nürnberger Tribunal hat 1946 Feststellungen zu Details der Judenverfolgung getroffen. Die Politik anerkennt diese Feststellungen (entspr. dem Notenwechsel 1990). Daraus resultiert die „tatbestandliche Voraussetzung“ (Generalbundesanwalt, 18.11.2015, Revisionsbegründung Seite 3).

    Allerdings wurde diese Anerkennung eben gerade NICHT vom Gesetzgeber in einem Gesetz formuliert. Es wäre wohl auch inopportun, der Öffentlichkeit, etwa den Schöffen, durch ein Gesetz zu offenbaren, bei gerichtlichen Verfahren in der BRD würden heute ohne Not Willkür-Gebote der alliierten Nachkriegsdiktatur zugrunde gelegt.
    Als Schutzgut des §130 wird wird von manchen Justizbehörden vorauseilend und stillschweigend die Aufrechterhaltung der Narrative angesehen; es wird einfach eine Gefährdung des öffentlichen Friedens postuliert, wo es sich tatsächlich aber um die Bekräftigung der politisch erfolgten Anerkennung der Feststellungen der Nachkriegsdiktatur handelt.

    Die Anerkennung der Narrative durch die Politik steht nirgends im Gesetz.
    Es steht Gerichten also frei, dem Dogma der „tatbestandlichen Voraussetzung“ NICHT zu folgen, und damit dem Äußerungsverbot seine Eigenschaft als Sondergesetz zu nehmen. Das Schutzgut des §130 wäre dann einsichtig das Verhindern des Gutheißens eines Völkermordes, nicht die Aufrechterhaltung eines historischen Dogmas.

  2. Auch wenn sicherlich einige der nachfolgenden Zitate schon des öfteren „herhalten“ mussten, sind sie doch in Fall des Herrn Hafenmayer richtiger denn je zuvor, sie immer und immer wieder der verdummten Bevölkerung vor deren Augen zu setzen. .

    Alles Gute weiterhin für Sie, Herr Hafenmayer!

    ZITATE zur Justiz:

    Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z.B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z.B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).
    – Köbler, Gerhard: Juristisches Wörterbuch; 15. Ausg. Verlag Vahlen, München, 2012 –

    „Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wisst, Urteile, von denen ihr nichts begreift.“
    „Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. […] Die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft…
    – Georg Büchner 1813-1837 – hessischer Schriftsteller, Mediziner, Naturwissenschaftler und Revolutionär –

    Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. […] Die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft.“
    – Georg Büchner 1813-1837 –

    „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor ‚meinesgleichen‘.“
    – Frank Fahsel – Richter im Ruhestand, von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart –

    Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen.
    – Harold Pinter, britischer Schriftsteller (1930 – 2008) –

    Vor Schelmen, die den Mantel der Gerechtigkeit tragen, vor denen kann kein Mensch sich schützen. Die sind ärger als die schlimmsten Verbrecher und verdienen doppelte Bestrafung.
    – Friedrich II., der Große (1712 – 1786), preußischer König, »Der Alte Fritz« –

    Manch Urteil ist ja längst beschlossen, eh‘ des Beklagten Wort geflossen.
    – Anastasius Grün –

    Man gibt in unserem Staate der Gerechtigkeit meistens eine Form, die schrecklicher ist als die Ungerechtigkeit selbst.
    – Johann Gottfried Seume, (1763 – 1810), deutscher Schriftsteller –

    1. „Fälscher zu Protokollanten“

      Wann gab es denn noch Protokollanten in deutschen Gerichtssälen? 2012 gab’s auch schon keine mehr. Die Schaefer Geschwister waren sehr erstaunt darüber, dass keine Prozessprotokolle angefertigt werden… kein mitlaufendes Tonband, keine Protokollanten, die alles aufnehmen, was gesprochen wird

      Die angelsächsische Prozessordnung scheint da noch etwas besser zu sein; da gibt’s wenigstens noch Protokolle, was eine Berufung erleichtert.

  3. Der kleine Lokführer Henry Hafenmayer führt den Volljuristen Nottebohm vor, der sich dann auch noch hochnotpeinlich gehen lässt.
    Ein widerliches Gesindel ist das, welches heute die Gerichtssäle mit ihrer Anwesenheit verschmutzt. Knielange Mäntel sind zu wenig, man sollte sie in eine Burka stecken, mit Gitterblick, ganztägig zu tragen.

    Lieben Gruß an Henry, den Aufrechten und alle anderen politischen Gefangenen
    Martin

  4. auffällig ist hier, dass das Gericht immer noch nicht die Frage dem Angeklagten beantworten konnte welche Völkermorde gem. §130 Abs. 3 festgestellt worden sind die man nicht leugnen darf. Gleichzeitig betont das Gericht in seinen Ablehnungsbegründungen, dass es kein Verfahrenshindernis gäbe ohne zu beantworten welche Völkermorde (Anzahl der Personen, Tatort, Tatzeit) nun nicht „geleugnet“ werden dürfen: ein Widerspruch in sich, denn ohne hinreichend bestimmte strafbare Aussagen über Völkermorde kann es auch keine Verurteilung für Leugnungen von Völkermorden geben!

    Damit wäre eigentlich auch die Sache zum Verbotsirrtum vom Tisch, weil dafür ja eine Straftat vorliegen müsste.

  5. Ein weiteres Problem ist daß der Staatsanwalt aus seiner Sicht gar nicht anders kann. Jesus Christus hat schon gesagt, ein Mann der ein Haus bauen will überschlage vorher die Kosten, nicht daß er sobald das Fundament fertig ist nicht bezahlen kann (oder will). So kommen mir die Beamten vor die inzwischen aufgewacht sind und weiter mit dem Feind kollaborieren. Er weiß wenn er sich für die Gerechtigkeit entscheidet verliert er alles: seinen Beruf, seine Freunde, seine Familie. Aus Sicht unserer Großväter, die wenn sie Glück hatten ihren von den Siegern geschundenen Leib retten konnten ist das ein sehr geringes Opfer, aus Sicht des heutigen Zeitgeistes aber ein kaum zu leistender Beitrag.
    Der einzige dem Volk verpflichtete Münchner Stadtrat Karl Richter (NPD/BIA) sagte bei einer Rede der Beitrag unserer Großväter ist der Maßstab für uns. Und damit hat er Recht. Wir müssen jetzt, egal ob wir noch einen Beruf ausüben oder schon alles verloren haben so wie Dr. Joseph Goebbels in seiner Sportpalastrede sagte „das Letzte, wenn nötig auch noch das Allerletzte“ geben um den Kampf gegen die Weltfeinde zum siegreichen Ende zu führen.
    Alfred Schäfer wies darauf hin daß es für Richter und Staatsanwälte nach der nationalen Erhebung keine Entschuldigung für ihr Verhalten mehr geben wird. Und es ist hinzuzufügen daß dies für alle Menschen gilt die trotz Einsicht in die Lage der Dinge sich für das Mammon anstatt ihre Pflicht entscheiden. Bernhard Schaub hat bei seiner Rede in der Schweiz (Wem dient das Anti-Rassismusgesetz) gesagt wir haben „keine andere Möglichkeit als diesen dornenvollen Weg weiter zu gehen“ bis die Wahrheit uns letztlich frei machen wird. Wer diese Woche noch keinen einzigen Brief an die politischen Gefangenen geschrieben hat sollte sich fragen warum! Unser Deutsches Volk, Glück auf!

    1. „Er weiß wenn er sich für die Gerechtigkeit entscheidet verliert er alles: seinen Beruf, seine Freunde, seine Familie.“
      Ist es das denn wert, mit Menschen weiterhin Kontakte zu pflegen, die sich der Lüge hingeben und nicht mal versuchen, sich der Wahrheit anzunähern, weil es im Moment ja so schön bequem ist?
      Und was sind das für sog. „Freunde“, die dann keine mehr sind, sobald das eigene Weltbild sich nicht mehr mit ihnen deckt – und natürlich trifft auch für diese die vorherige Feststellung zu.

  6. Irgendwo verstehe ich den Staatsanwalt. Es mögen auch die anderen, im Text genannten Gründe greifen, aber für mich steht der 7. Einstellungsantrag im Zentrum des Unbehagens.
    Darin glaube ich die Formulierungsweise eines „gerade verhinderten“ Mitmenschen zu erkennen. Nennen wir ihn Helmut Meier.
    Herr Meier läßt durch Einsatz logischer Waffen keinen Stein des Lügengebäudes, der Rabulistik, der Niedrigkeit, des Rechtsbruchs usw. auf dem anderen.
    Er zieht das Bemäntelungs-Gespinst aus juristisch verbrämten, verlogenem „Schein-Gut-Sein“ zur Rechtfertigung von juristischer Barbarei beiseite.
    Wie immer ist die Ablehnung auch dieses Antrages nur zum Kopfschütteln. Man stellt sich dumm. Anders kann ich mir das nicht erklären. Klar, es ist peinlich, bei so einer Veranstaltung mitzuwirken, ohne zu sagen: ohne mich.

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