Horst Mahler für das Recht

Mit welcher Chuzpe den Erfüllungsgehilfen des Regimes vorgemauschelt wird, daß es hier mit Recht zugeht, ist schon kaum noch ohne Humor zu ertragen. Die Frage ist nur, warum so viele Juristen sich noch von offenkundigen Verbrechern vereinnahmen lassen. Ob all die Juristen, wenn es denn zum Umbruch gelangt ist, „Zwang“ nachweisen können? Wer zwingt unabhängige Richter dazu, über jedes Stöckchen zu springen was der Zentralrat der Juden hochhält?

Den Sargträgern dieser Republik fällt als Antwort auf Weltnetzseiten wie: „Wir-sind-Horst“ – auf denen deutlich auf die Missstände im System aufmerksam gemacht wird – nur ein, eine Aktion „Wir sind Rechtsstaat“ ins Leben zu rufen. Ist das nun schon Ironie, oder nur blanke Angst?

Auf der Seite des „Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ ist zu lesen:

Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2019 gemeinsam mit den Bundesländern den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat daher im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll zugleich die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen.

Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert. Unter dem Claim „Wir sind Rechtsstaat“ werden die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch die Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung thematisiert. Darüber hinaus werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die richterliche Unabhängigkeit aufgegriffen.

Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Motive für Online-Medien und Außenwerbung sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind auch auf der Website wir-sind-rechtsstaat.de abrufbar, die zum Kampagnenstart freigeschaltet wird. Sie wird sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert.

Wenn es nicht so tragisch traurig wäre, müsste man direkt vor Lachen umfallen. In einem Besatzungskonstrukt, welches dem darin gefangen gehaltenen Volk als Staat vorgemauschelt wird, in dem es mehr politische Häftlinge als intelligente Elite gibt, werden Freiheiten postuliert, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie verkündet werden. Der Volkslehrer, Nikolai Nerling, hat kürzlich schon viele Fragen im Zusammenhang mit diesem (steuerfinanzierten) Projekt aufgeworfen.

Nun aber endlich zum eigentlichen Thema: Horst Mahler wehrt sich gegen die Verlegung nach NRW – und das völlig zurecht! Hier ein Auzug aus der Begründung seines Antrages:

Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Aktenzeichen 11Js42142/07 am 12.09.2019 meinem Verfahrensbevollmächtigten schriftlich mitgeteilt, daß ich auf die Warteliste für einen Platz in einer Pflegeabteilung der JVA Hövelhof gesetzt wurde.

Damit ist die Verlegung als Vollzugsverwaltungsakt eingeleitet. Diese Maßnahme
ist aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Ich bin dadurch in meinen Rechten
verletzt.

1. Die Verbringung in die JVA Hövelhof (NRW) hebt die örtliche Nähe zum Landgericht Potsdam auf. Dort ist seit dem Jahre 2014 die gegen mich erhobene Anklage 1950Js16905/14 der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 24.März 2014 anhängig. Das Hauptverfahren wurde mit Beschluss der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.Juli 2017 eröffnet. Eine Hauptverhandlung hat bisher nicht stattgefunden. Diese ist überfällig. Aktenzeichen des Verfahrens 24KLs12/14.

Die Dringlichkeit der Anordnung liegt auf der Hand. Es ist ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention offensichtlich.

Bereits im Verfahren der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam 24KLs4/06, in dem das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil vom 11.März 2009 ergangen ist, ist ein entsprechender Verstoß gegen dieKonvention festgestellt worden mit der Folge, daß die verhängten Strafen kompensatorisch um 19×3 = 57 Monate ermäßigt werden mußte (S.52 d.U.).

Die Umstände sprechen dafür, daß ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegeben ist. Es ist an der Zeit, diesen Sachverhalt in geeigneter Weise öffentlich zu thematisieren. Es ist davon auszugehen, daß die 4. große Strafkammer darauf mit sofortiger Anberaumung eines nahen Termins für die Hauptverhandlung reagieren wird.

Der Staatsanwaltschaft München II ist die Sachlage bewußt. Es ist also zu vermuten, daß die eingeleitete Verlegung nach Nordrhein-Westphalen ein Manöver ist, Gründe für eine weitere Verzögerung der Hauptverhandlung wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” zu kreieren.  (Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen)

Ist es nicht eine widerliche Heuchelei was hier geboten wird? Sollen die Verbrecher der Münchner Loge doch endlich deutlich und offen verkünden: „Wir erfüllen Jahwes Willen, und jeder der sich uns entgegen stellt wird vernichtet!“ Das wäre wenigstens ehrlich – aber wohl zu gefährlich. Denn dann würde das deutsche Volk aus „berufenem“ – weil auserwähltem – Munde erfahren, daß es sich mitten in einem unbarmherzig geführten Krieg befindet. Unbarmherzig deswegen, weil er feige und brutal geführt wird. Feige weil nur aus dem Hinterhalt – ohne daß es das angegriffene Volk merkt, und brutal, weil selbst das ungeborene Leben des angegriffenen Volkes schon gemordet wird.

Wer sich heute noch diesen Verbrechern andient, gehört morgen an die Wand gestellt! Und das „Morgen“ ist nur noch eine Frage der Zeit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hildburghausen am 25.09.2019

Liebe Unterstützer und Freunde!

Am kommenden Mittwoch findet am Amtsgericht  Hildburghausen um 9:00 Uhr eine Gerichtsverhandlung statt. Angeklagt ist Angela Schaller, weil sie ein ganz gefährlicher und böser Mensch ist, wenn man den BRD-Erfüllungsgehilfen glauben möchte.

Natürlich ist sie eher das Gegenteil, wenn man „gefährlich“ hier richtig interpretiert. Gefährlich für die BRD-Schergen  – JA!  Gefährlich für das deutsche Volk – Nein!
Obwohl… ein Ball ist auf die Straße gerollt!  Das ist doch fast gleichzusetzen mit Vergewaltigungen, Raubüberfällen, Morden oder der teuflischen Umerziehung unseres Volkes. (Ironie aus)

Wenn Sie Angela noch nicht kennen, können Sie sich hier ein eigenes Bild über diese so gefährliche Person machen. Falls Sie Bild-Zeitungs-Klischees erwarten, muß ich Sie allerdings enttäuschen.

 

Ich selber kann zu dem über 400 km entfernten Prozess leider nicht anreisen. Ich möchte aber alle auffordern es zu tun, die in einem vertretbaren Umkreis wohnen, oder mitten in der Woche die Zeit für weitere Fahrten frei zur Verfügung haben.
Unterstützen wir die liebe Angela nach besten Kräften und zeigen den Veranstaltern damit, daß das deutsche Volk noch da ist!

9:00 Uhr am  Mittwoch den 25.09.2019
Amtsgericht Hildburghausen
Johann-Sebastian-Bach-Straße 2,
98646 Hildburghausen

Wer noch Fragen zu organisatorischem hat kann sich direkt an Angela wenden: angela-schaller@protonmail.com

 

 

 

 

„Holoklaus“ nun wissen wir wie es begann..

Vom „Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)“ gibt es endlich mal eine Erklärung zu dem „offenkundigen“ Irrsinn, der der BRD seine Daseinsberechtigung verleiht.
Ich frage mich gerade, ob ich den „rbb“ wegen Volksverhetzung anzeigen sollte…
Doch so tief reicht meine Hassliebe zu den Erfüllungsgehilfen nun doch nicht.

Guten Tag Herr Sxxx,

vielen Dank für Ihre ausführliche Rückmeldung zur Ausstrahlung der vierteiligen Fernsehfilm-Reihe „Holocaust: Die Geschichte der Familie Weiss“.

Keinesfalls wollen wir mit der Ausstrahlung dieser Sendung „Schuldgefühle erzeugen“ oder diese gar aufrecht erhalten.
Auf unserer Homepage schreiben wir: „Holocaust“ – so die These der Publizistin und Filmregisseurin Jutta Brückner – wurde zum Ereignis, weil es die Tabuzone um die Konzentrationslager gebrochen hat: „Die Serie bediente sich der bekannten Muster der Identifikationsdramaturgie in einer vertrauten filmischen Formsprache – und sie zeigte den Gang in die Gaskammer.“ Damit erreichte die Serie „Holocaust“, dass die monströs-abstrakte Zahl von 6 Millionen ermordeter Juden fassbar wurde, die dargestellten menschlichen Einzelschicksale gingen einem Großteil der Deutschen direkt ins Herz. Die Serie war wie ein riesiger Dammbruch, der eine Flut von Büchern, Filmen, Erinnerungen und Selbstzeugnissen auslöste.

Eine persönliche Bewertung ist Ihnen selbstverständlich völlig unbenommen und wir freuen uns auch darüber, dass Sie uns Ihre Sichtweise zur Ausstrahlung teilen.
Ihre Rückmeldung haben die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus der Film-Redaktion selbstverständlich erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Isabella Artschwager

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
rbb – Service-Redaktion
Postfach 909090
14439 Potsdam
Telefon: 030 oder 0331/97993 2171
Telefax: 030 oder 0331/97993 2179
service-redaktion@rbb-online.de

www.rbb-online.de

Da bin ich doch regelrecht froh, daß der rbb keine Schuldgefühle erzeugen möchte. Träume ich oder hat es Frau Artschwager tatsächlich so geschrieben?

Natürlich sollte genau bedacht werden: „Die Serie bediente sich der bekannten Muster..“ um zu hinterfragen, ob „bekannte Muster“ die „Offenkundigkeit“ ausmachen, von der BRD-Gerichte heute immer schwafeln. Kann denn etwas offenkundig sein, nur weil es „in einer vertrauten filmischen Formsprache“ kund getan ist?  Und wenn ja, wer sind Jene die es Kund tun?

Und wenn ich dann lese: „Die Serie war wie ein riesiger Dammbruch, der eine Flut von Büchern, Filmen, Erinnerungen und Selbstzeugnissen auslöste.“ wird mir endlich klar, warum es heute so viele Romane und Erzählungen von „Holoklaus“-Überlebenden gibt. Sie alle sind auf einen Zug aufgesprungen, mit dem sich viel Geld verdienen läßt.

Die Zeile „Eine persönliche Bewertung ist Ihnen selbstverständlich völlig unbenommen“ werde ich mir für mein kommendes Gerichtsverfahren merken, denn sie trifft es auf den Punkt. Selbstverständlich sollte sein, daß jeder Mensch die Geschichte persönlich bewertet, ohne einen § 130 fürchten zu müssen.

Ich werde mit der Dame vom rbb ein Gespräch führen müssen….

 

 

 

 

 

„Nazis“ werden aus dem Knast finanziert…

Endlich kann es der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden, daß die bösen Nazis von der Ostküste aus den Kerkern der BRD finanziert werden.
Heute erreichte uns ein Schreiben aus der JVA-Bielfeld, welches natürlich sofort an den Staatsschutz weitergeleitet werden muß. Die Finanzierung der bösen Nazis wird aus den BRD-Kerkern heraus organisiert. Welch ein gefundenes Fressen für die Schmutzfinken der BRD-Stasi…

Liebe Freunde der Wahrheit,

wenn es nicht so traurig wäre, könnten wir den lieben langen Tag über die Zustände in der BRD lachen. Aber wir haben immer das Schicksal unserer Nachfahren und die Opfer unserer Ahnen im Kopf. Da fällt das Lachen wirklich schwer.
Doch in einem haben Ursula Haverbeck, Gerard Menuhin und viele andere Recht: Dem Wahn der Irrgläubigen muß man viel deutlicher mit Humor begegnen!

Lesen Sie hier in den Gedanken einer mutigen Frau, die am 8. November 2019 ihren 91. Geburtstag in einem BRD-Kerker verlebt. Und dann sagen Sie mir warum Sie selber noch zu all dem Unrecht schweigen, was unserem Volk angetan wird. Etwa weil Sie Angst vor dem Gefängnis haben? Weil Sie Angst davor haben, daß Ihre Nachbarn schlecht von Ihnen denken könnten?

Haben Sie sich schon mal gefragt was unsere Vorfahren dachten, wenn sie mit der Waffe in der Hand ausgezogen sind um uns überhaupt das Leben zu ermöglichen? Glauben Sie nicht, daß auch diese – oftmals sehr jungen Deutschen – Angst hatten?  Sie zogen in Kriege in denen geschossen und gemordet wurde… und wir?  Wir reden uns heute damit heraus, daß der Wellensittich erkältet ist…  Was ist aus uns geworden?

Ich schweife ab; es ging ja um die Finanzierung der bösen Nazis….
Hier also der Beweis:

von UH 18-9-19

Dem Brief lag die „Bezahlung“ für meinen Einsatz bei….

Schein vorne

Schein hinten

Und schon werde ich wieder aktiv – natürlich nur gegen Bezahlung!  Wenn die bolschewistische Kamarilla wüßte wie leicht „wir“ zu kaufen sind, würde sie uns sicher mit Milliarden eindecken.

Spaß beiseite!  Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ursula Haverbeck. Erdulden Sie Schikanen des Systems mit erhobenem Haupt und beugen Sie sich nie der „aktuellen“ Gewalt. Eines schönen Tages wird es wieder Licht im Stall der blökenden Schafe. Und dann werden die lichtscheuen Elemente dorthin verschafft, wo sie sich wohl fühlen – in tiefe, dunkle Keller – für den Rest ihres armseligen Daseins.

 

 

 

Horst Mahler und die „Schlangengrube München“

Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu akzeptieren; aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.

Ob dieser Satz von Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof stammt, bleibt für seinen Wahrheitsgehalt nebensächlich. Am aktuellen Beispiel im Fall Horst Mahler beweist er sich in seiner ganzen Tragweite.  Und je unverschämter sie lügen müssen – so möchte ich hinzufügen – desto deutlicher wird es den Menschen offenbart werden.

Über die Staatsanwaltschaft München II haben wir nun schon sehr viele üble Dinge gelesen und gehört. In so vielen Schweinereien haben die Mittäter ihre Hände im Spiel, daß es einem unverständlich erscheint, wie dröhnend das Schweigen im juristischen Walde bleibt. Es widerstrebt mir zutiefst davon auszugehen, daß wirklich alle Juristen unter der Herrschaft der BRD schon so verkommen sind. Es wird sicher noch anständige Menschen in dieser Gruppierung geben. Offensichtlich sind diese aber zu feige die Ehre –  eines in früheren Zeiten hoch geachteten Berufsstandes – zu retten und sich gegen die kranken Auswüchse in ihrem „Revier“ zu wehren.

Ich glaube es war Horst selber der mal sagte: Die Klebrigkeit des bürgerlichen Lebens kann so zäh sein…. (oder so ähnlich). Wenn aber dieser künstlich geschaffene Zwang stärker ist als das Pflichtgefühl zum Erhalt der eigenen Art und dem Schutz der eigenen Kinder und Enkel, kann man wohl tiefer nicht mehr sinken.

Die Leiterin der JVA-Brandenburg bescheinigt dem Inhaftierten „Haftunfähigkeit“ – ein kleiner Anfang – denn sie hat viel gut zu machen. Aber München…..
Hier nur ein kleiner Auszug aus dem aktuellen Theaterstück, bei dem der Talmud wohl das Drehbuch darstellt. Für nicht juristisch interessierte wird es im zweiten Teil des Artikels interessant. Denn das „Drama“ geht ja bis weit vor das NPD-Verbotsverfahren zurück.

(Den vollständigen Artikel finden Sie hier)

[…]
Das erst nachträglich dem Beschwerdeführer bekanntgegebene Schreiben der Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, an die StA München II vom 09.April 2019 führt zwingend zu der Erkenntnis, daß im Streitfall der Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde auf Null geschrumpft ist mit der Folge, daß das Gericht die Haftunterbrechung im Urteil aussprechen kann.

Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Einschätzung der Haftumstände durch die JVA im Verhältnis zur Einschätzung durch die Vollstreckungsbehörde der Staatsanwaltschaft München II, ein deutliches Übergewicht hat aufgrund größerer Nähe zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und wegen der allein beim Vollzug zu vermutenden Vollzugskompetenz.

1.

Für die vorzunehmende Güterabwägung stellt Frau Wellnitz in den Mittelpunkt die Erreichung des Strafzwecks der Generalprävention wie folgt:

„Er hat … insgesamt über 7 Jahre in Haft verbracht. Generalpräventiven Erwägungen, die strafschärfend berücksichtigt wurden, konnte damit bereits Geltung verschafft werden. Für die Allgemeinheit sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die mit der Begehung volksverhetzender Straftaten verbunden sind, als abschreckendes Beispiel deutlich geworden.” (Seite 8)

2.
Daß die JVA ihren „Antrag” auf Haftunterbrechung im Hinblick auf das Allgemeininteresse an einem ordentlichen Strafvollzug unter Beachtung der gesellschaftlich anerkannten Standards mit Nachdruck gegenüber der Vollstreckungsbehörde betreibt, kommt in dem Schreiben wie folgt zum Ausdruck:

a)

„Bei einer weiteren Inhaftierung besteht jederzeit die Gefahr von Stürzen und Verletzungen, die aufgrund der Vorerkrankungen zu schweren Erkrankungen mit nachfolgenden Heilungsstörungen führen können… Die mit einer weiteren Inhaftierung verbundenen gesundheitlichen Risiken können durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden.” (Seite 1)

b)

Eine rehabilitative Behandlung zur Verbesserung der Beweglichkeit, Kräftigung der Muskulatur und des optimierten Umgangs mit Hilfsmitteln konnte nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Vollstreckungsunterbrechung nicht gewährt wurde.” (Seite 1)

c)

„Bedenklich ist die bestehende Gangunsicherheit, die mit einer jederzeitigen Sturzgefahr für den Gef. einhergeht, die aufgrund der bestehenden Erkrankungen zu schweren Folgeerkrankungen führen kann. Eine regelmäßige Betreuung wäre erforderlich.” (Seite 2)

d)

„Der pflegerische Aufwand und insbesondere die zu reduzierende Sturzgefahr können weder in der Krankenabteilung und noch weniger in der Vollzugsabteilung sichergestellt werden.” (Seite 2)

e)

„Die selbständige Fortbewegung mithilfe des Gehbocks, bzw. Unterarm-Gehstützen (z.Bsp. zu Toilette oder Dusche) birgt erhebliche Sturzgefahren, gerade im Nass-Trakt. Die daraus resultierende Verletzungsgefahr birgt weitere erhebliche Risiken gesundheitlicher Folgeschäden.” (Seite 5)

f)

„Die Unterbringung des Gef. Mahler im Vollzug steht nicht mehr im Einklang mit den Gestaltungsgrundsätzen, die das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz (§ 7 BbgJVollzG) der Anstalt aufgibt.” (Seite 5)

g)

„Bei dem Gef. Mahler können die zur Aufrechterhaltung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung erforderlichen Hilfestellungen, die er aufgrund seiner Schwerbehinderung und den damit verbunden Einschränkungen im Vollzug benötigt, nicht gewährt werden, da hierfür keine Ressourcen zur Verfügung stehen.” (Seite 5)

h)

„Eine dauerhafte Unterbringung in der Krankenhausabteilung ist medizinisch nicht indiziert und widerspricht dem Angleichungs- und dem Gegensteuerungsgrundsatz.” (Seite 5)

i)

„Vor allem stellt die mit der Gangunsicherheit verbundene Sturzgefahr eine erhöhte Gefahr dar, weil aus den in der Folge entstehenden Verletzungen (Brüche, Platzwunden) schwere bis lebensbedrohliche Erkrankungen erwachsen können, da es aufgrund der Diabetes zu Wundheilungsstörungen kommen kann.” (Seite 6)

j)

„Insgesamt überwiegen aus Sicht der Anstalt die für eine Vollstreckungsunterbrechung sprechenden Gründe. Aufgrund der Vollzugsuntauglichkeit sind mit der weiteren Inhaftierung für den Vollzug nicht verantwortbare Gesundheitsgefahren verbunden.” (Seite 8)

Wie könnte man eindrucksvoller zum Ausdruck bringen, daß für ein Ermessen kein Raum mehr ist, als mit der Feststellung der Vollzugsbehörde, daß die Unterbringung des Antragstellers im Vollzug nicht mehr im Einklang mit dem Gesetz steht (f) und bei einer weiteren Inhaftierung gesundheitliche Risiken gegeben sind, die „durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden” können? (a)

Die zu besorgenden Folgen werden als „lebensbedrohlich” eingestuft. (i)

Schließlich hat die Sachbearbeiterin der StA München II, Frau Redmann, mit kaum noch überbietbarem Zynismus zu erkennen gegeben, daß sie überhaupt nicht gewillt ist, im Rahmen einer Ermessensentscheidung die rechtlich gebotene Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Diesbezüglich ist – von ihr unterzeichnet – im Ablehnungsbescheid vom 22. November 2018 zu lesen:

„Eine Unterbrechung nach § 455 Abs.4 Satz1Nr. 2 StPO scheidet schon allein (!) deshalb aus, da zwischen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der bestehenden Lebensgefahr keine Kausalität besteht. Der lebensbedrohliche Zustand des Verurteilten ist vielmehr durch dessen Verweigerung der erforderlichen medizinischen Behandlung entstanden.” (Bl. 1511 d.A.)

Was ist damit gesagt?

Es wird für einen 82-jährigen Menschen als Rechtspflicht unterstellt, der Amputation des letzten ihm verbliebenen Beines zuzustimmen und diese Verstümmelung zwecks Erhaltung seines dann lebensunwerten Lebens geschehen zu lassen.

Sie verübelt es dem Verurteilten, daß er mit seiner Entscheidung, der Verstümmelung den Tod vorzuziehen, den staatlichen Strafanspruch verkürzt hätte.

Ihr Hang zu „schwarzem Humor” wird deutlich, wenn sie schreibt:

„Der Verurteilte ist zwar derzeit unbestritten schwer erkrankt und ein Ableben nach den ärztlichen Berichten wahrscheinlich. Jedoch liegt ein Zustand des Verurteilten, der in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden könnte, nicht vor. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die weitere Behandlung des Verurteilten – einschließlich der erforderlich werdenden palliativen Betreuung (Sterbebegleitung) in der letzten Lebensphase – in medizinischer Hinsicht hinter der Behandlung zurückbleiben würde, die der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges erhalten würde” (Bl. 1512 d.A.).

Ist das noch Amtsdeutsch oder schon wollüstige Rachephantasie?

III.

Eine persönliche Anmerkung

Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ist seit etwa 20 Jahren vor mir auf der Flucht. Sie scheut das Urteil über meine Äußerungen zur Judenfrage „wie der Teufel das Weihwasser”.    Lesen Sie hier im Original weiter!