Horst Mahler und die „Schlangengrube München“

Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu akzeptieren; aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen.

Ob dieser Satz von Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof stammt, bleibt für seinen Wahrheitsgehalt nebensächlich. Am aktuellen Beispiel im Fall Horst Mahler beweist er sich in seiner ganzen Tragweite.  Und je unverschämter sie lügen müssen – so möchte ich hinzufügen – desto deutlicher wird es den Menschen offenbart werden.

Über die Staatsanwaltschaft München II haben wir nun schon sehr viele üble Dinge gelesen und gehört. In so vielen Schweinereien haben die Mittäter ihre Hände im Spiel, daß es einem unverständlich erscheint, wie dröhnend das Schweigen im juristischen Walde bleibt. Es widerstrebt mir zutiefst davon auszugehen, daß wirklich alle Juristen unter der Herrschaft der BRD schon so verkommen sind. Es wird sicher noch anständige Menschen in dieser Gruppierung geben. Offensichtlich sind diese aber zu feige die Ehre –  eines in früheren Zeiten hoch geachteten Berufsstandes – zu retten und sich gegen die kranken Auswüchse in ihrem „Revier“ zu wehren.

Ich glaube es war Horst selber der mal sagte: Die Klebrigkeit des bürgerlichen Lebens kann so zäh sein…. (oder so ähnlich). Wenn aber dieser künstlich geschaffene Zwang stärker ist als das Pflichtgefühl zum Erhalt der eigenen Art und dem Schutz der eigenen Kinder und Enkel, kann man wohl tiefer nicht mehr sinken.

Die Leiterin der JVA-Brandenburg bescheinigt dem Inhaftierten „Haftunfähigkeit“ – ein kleiner Anfang – denn sie hat viel gut zu machen. Aber München…..
Hier nur ein kleiner Auszug aus dem aktuellen Theaterstück, bei dem der Talmud wohl das Drehbuch darstellt. Für nicht juristisch interessierte wird es im zweiten Teil des Artikels interessant. Denn das „Drama“ geht ja bis weit vor das NPD-Verbotsverfahren zurück.

(Den vollständigen Artikel finden Sie hier)

[…]
Das erst nachträglich dem Beschwerdeführer bekanntgegebene Schreiben der Leiterin der JVA Brandenburg, Frau Wellnitz, an die StA München II vom 09.April 2019 führt zwingend zu der Erkenntnis, daß im Streitfall der Ermessensspielraum der Vollstreckungsbehörde auf Null geschrumpft ist mit der Folge, daß das Gericht die Haftunterbrechung im Urteil aussprechen kann.

Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Einschätzung der Haftumstände durch die JVA im Verhältnis zur Einschätzung durch die Vollstreckungsbehörde der Staatsanwaltschaft München II, ein deutliches Übergewicht hat aufgrund größerer Nähe zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und wegen der allein beim Vollzug zu vermutenden Vollzugskompetenz.

1.

Für die vorzunehmende Güterabwägung stellt Frau Wellnitz in den Mittelpunkt die Erreichung des Strafzwecks der Generalprävention wie folgt:

„Er hat … insgesamt über 7 Jahre in Haft verbracht. Generalpräventiven Erwägungen, die strafschärfend berücksichtigt wurden, konnte damit bereits Geltung verschafft werden. Für die Allgemeinheit sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die mit der Begehung volksverhetzender Straftaten verbunden sind, als abschreckendes Beispiel deutlich geworden.” (Seite 8)

2.
Daß die JVA ihren „Antrag” auf Haftunterbrechung im Hinblick auf das Allgemeininteresse an einem ordentlichen Strafvollzug unter Beachtung der gesellschaftlich anerkannten Standards mit Nachdruck gegenüber der Vollstreckungsbehörde betreibt, kommt in dem Schreiben wie folgt zum Ausdruck:

a)

„Bei einer weiteren Inhaftierung besteht jederzeit die Gefahr von Stürzen und Verletzungen, die aufgrund der Vorerkrankungen zu schweren Erkrankungen mit nachfolgenden Heilungsstörungen führen können… Die mit einer weiteren Inhaftierung verbundenen gesundheitlichen Risiken können durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden.” (Seite 1)

b)

Eine rehabilitative Behandlung zur Verbesserung der Beweglichkeit, Kräftigung der Muskulatur und des optimierten Umgangs mit Hilfsmitteln konnte nicht durchgeführt werden, da die erforderliche Vollstreckungsunterbrechung nicht gewährt wurde.” (Seite 1)

c)

„Bedenklich ist die bestehende Gangunsicherheit, die mit einer jederzeitigen Sturzgefahr für den Gef. einhergeht, die aufgrund der bestehenden Erkrankungen zu schweren Folgeerkrankungen führen kann. Eine regelmäßige Betreuung wäre erforderlich.” (Seite 2)

d)

„Der pflegerische Aufwand und insbesondere die zu reduzierende Sturzgefahr können weder in der Krankenabteilung und noch weniger in der Vollzugsabteilung sichergestellt werden.” (Seite 2)

e)

„Die selbständige Fortbewegung mithilfe des Gehbocks, bzw. Unterarm-Gehstützen (z.Bsp. zu Toilette oder Dusche) birgt erhebliche Sturzgefahren, gerade im Nass-Trakt. Die daraus resultierende Verletzungsgefahr birgt weitere erhebliche Risiken gesundheitlicher Folgeschäden.” (Seite 5)

f)

„Die Unterbringung des Gef. Mahler im Vollzug steht nicht mehr im Einklang mit den Gestaltungsgrundsätzen, die das Brandenburgische Justizvollzugsgesetz (§ 7 BbgJVollzG) der Anstalt aufgibt.” (Seite 5)

g)

„Bei dem Gef. Mahler können die zur Aufrechterhaltung von Selbständigkeit und Eigenverantwortung erforderlichen Hilfestellungen, die er aufgrund seiner Schwerbehinderung und den damit verbunden Einschränkungen im Vollzug benötigt, nicht gewährt werden, da hierfür keine Ressourcen zur Verfügung stehen.” (Seite 5)

h)

„Eine dauerhafte Unterbringung in der Krankenhausabteilung ist medizinisch nicht indiziert und widerspricht dem Angleichungs- und dem Gegensteuerungsgrundsatz.” (Seite 5)

i)

„Vor allem stellt die mit der Gangunsicherheit verbundene Sturzgefahr eine erhöhte Gefahr dar, weil aus den in der Folge entstehenden Verletzungen (Brüche, Platzwunden) schwere bis lebensbedrohliche Erkrankungen erwachsen können, da es aufgrund der Diabetes zu Wundheilungsstörungen kommen kann.” (Seite 6)

j)

„Insgesamt überwiegen aus Sicht der Anstalt die für eine Vollstreckungsunterbrechung sprechenden Gründe. Aufgrund der Vollzugsuntauglichkeit sind mit der weiteren Inhaftierung für den Vollzug nicht verantwortbare Gesundheitsgefahren verbunden.” (Seite 8)

Wie könnte man eindrucksvoller zum Ausdruck bringen, daß für ein Ermessen kein Raum mehr ist, als mit der Feststellung der Vollzugsbehörde, daß die Unterbringung des Antragstellers im Vollzug nicht mehr im Einklang mit dem Gesetz steht (f) und bei einer weiteren Inhaftierung gesundheitliche Risiken gegeben sind, die „durch die Vollzugsbehörde nicht verantwortet werden” können? (a)

Die zu besorgenden Folgen werden als „lebensbedrohlich” eingestuft. (i)

Schließlich hat die Sachbearbeiterin der StA München II, Frau Redmann, mit kaum noch überbietbarem Zynismus zu erkennen gegeben, daß sie überhaupt nicht gewillt ist, im Rahmen einer Ermessensentscheidung die rechtlich gebotene Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Diesbezüglich ist – von ihr unterzeichnet – im Ablehnungsbescheid vom 22. November 2018 zu lesen:

„Eine Unterbrechung nach § 455 Abs.4 Satz1Nr. 2 StPO scheidet schon allein (!) deshalb aus, da zwischen der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der bestehenden Lebensgefahr keine Kausalität besteht. Der lebensbedrohliche Zustand des Verurteilten ist vielmehr durch dessen Verweigerung der erforderlichen medizinischen Behandlung entstanden.” (Bl. 1511 d.A.)

Was ist damit gesagt?

Es wird für einen 82-jährigen Menschen als Rechtspflicht unterstellt, der Amputation des letzten ihm verbliebenen Beines zuzustimmen und diese Verstümmelung zwecks Erhaltung seines dann lebensunwerten Lebens geschehen zu lassen.

Sie verübelt es dem Verurteilten, daß er mit seiner Entscheidung, der Verstümmelung den Tod vorzuziehen, den staatlichen Strafanspruch verkürzt hätte.

Ihr Hang zu „schwarzem Humor” wird deutlich, wenn sie schreibt:

„Der Verurteilte ist zwar derzeit unbestritten schwer erkrankt und ein Ableben nach den ärztlichen Berichten wahrscheinlich. Jedoch liegt ein Zustand des Verurteilten, der in einem Anstaltskrankenhaus nicht erkannt oder behandelt werden könnte, nicht vor. Es ist insbesondere weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, daß die weitere Behandlung des Verurteilten – einschließlich der erforderlich werdenden palliativen Betreuung (Sterbebegleitung) in der letzten Lebensphase – in medizinischer Hinsicht hinter der Behandlung zurückbleiben würde, die der Verurteilte außerhalb des Strafvollzuges erhalten würde” (Bl. 1512 d.A.).

Ist das noch Amtsdeutsch oder schon wollüstige Rachephantasie?

III.

Eine persönliche Anmerkung

Die Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ist seit etwa 20 Jahren vor mir auf der Flucht. Sie scheut das Urteil über meine Äußerungen zur Judenfrage „wie der Teufel das Weihwasser”.    Lesen Sie hier im Original weiter!

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

5 Gedanken zu „Horst Mahler und die „Schlangengrube München““

  1. Angesichts der eigenartigen Stellungnahme der Münchner Staatsanwaltschaft im Fall Horst Mahler, hier einige Anmerkungen dazu.
    Vor 30 Jahren begannen in mehreren Städten der DDR Demonstrationen gegen die SED-Regierung. Wer genau die Initiatoren waren und wie mit den DDR-Behörden zusammengearbeitet wurde – auch in der DDR konnte die „Konterrevolution“ nicht spontan durch die Straßen ziehen – ist bis heute unklar, Namen aus dem Hintergrund werden nicht genannt. Die Demonstrationszüge wurden von Sprüche rufenden Bürgern angeführt, später sickerten aus den Querstraßen Geheimdienstler in Zivil ein.
    Vor Gorbatschows Erscheinen Mitte der 80er Jahre wären politische Demonstrationen gegen den Sozialismus undenkbar gewesen. Wie ein dem Westen gegenüber aufgeschlossener KPdSU-Funktionär im Urland des Kommunismus Staatschef werden konnte, bleibt ebenso unklar – selbst in der gemäßigten DDR wären SED-Mitglieder mit solchen Ansichten nicht über die untere Funktionärsebene hinausgekommen, eher noch wären sie aus der Partei ausgeschlossen worden.
    Nach dem Mauerfall, der durch das Verlesen einer Nachricht eines plötzlich in den Händen des Herrn Schabowsky befindlichen Zettels ausgelöst wurde, ließ die DDR ungehindert Kohlianer aus dem Westen auf mitteldeutschem Territorium auftreten, die mit Versprechen das Überlaufen der DDR-Bürger zur BRD forderten. Um zweifelnden Mitteldeutschen scheinbares Einverständnis mit einer Mehrheit unter ihnen einzureden, wurden die Kohlianer zur Stimmungsmache mit naiven Sprüchen empfangen, die sich kaum DDR-Bürger ausgedacht haben dürften. Diese Resonanz-Manipulation (Massenpsychose) hatte das Ergebnis der Volkskammerwahlen vom März 1990 zur Folge – die DDR war am Ende. Daß dieses zwischen Ost und West seit Mitte der 80er Jahre offenbar abgekartete Vorgehen aber so einfach funktionierte, war schon damals der Leichtgläubigkeit vieler (Mittel-)Deutscher und ihrer Widerständler geschuldet.
    Und hier sind Parallelen zu heutigen Dissidenten zu sehen.Viele von ihnen glaubten ernsthaft, man müsse den BRD-Behörden (Verfassungsgerichte, Politiker, „Staatsschutz“ usw.) Informationen zu den Arbeitslagern des Dritten Reichs zukommen lassen, dann würden sie Ungereimtheiten zu bisherigen Meinungen einsehen und neue Untersuchungen einleiten – man könne also mit ihnen reden (und lassen sich dabei oft von deren freundlicher, scheinbar verständnisvoller Fassade täuschen). Das kann aber so kaum sein, denn jene werden ständig von der anderen Seite – der Judenheit – mit deren Informationen unter Beschuß gehalten (in München besonders), so daß sie ihre Köpfe nicht mehr aus dem Sand bekommen.
    Wenn heute ein Spruch des BGH von 1969 nicht mehr gilt und so selbst Greise für ihre bloße Anwesenheit und Tätigkeit als Buchhalter in einem Arbeitslager des Dritten Reiches – ungeachtet persönlicher Schuld – angeklagt werden, ist das nicht nur Ausdruck von Willkür und Ungerechtigkeit, sondern es soll den heutigen Deutschen zeigen: Ihr seid rechtlos, steht Ihr gegen die von uns gewollte Umvolkung und Beseitigung Deutschlands auf, geht Ihr ins Gefängnis – auch rückwirkend, wir lassen dazu von den Parlamenten einfach neue Gesetze verabschieden und heben höchstrichterliche Beschlüsse auf. Darum hat es nur Sinn, mit dem Volk zu reden, es aufzuklären, um neuen Manipulationen vorzubeugen und unsere Gegner – wie den Zentralrat der Juden – zu nennen. Nur ein aufgeklärtes, angstfreies Volk kann hier noch Abhilfe schaffen – bevor es selbst abgeschafft wird.

  2. Erst heute kam in System-Radio – O Wunder – diese Nachricht:
    Man schätzt, dass mindestens 10 Tausend Übergriffe der Polizei, sprich, polizeiliche Gewalt, stattfinden.
    Davon werden aber nur ca. 2000 zur Anzeige gebracht.
    Warum?
    Weil die Opfer sagen, dass sie sich keinen Erfolg von einer Anzeige erhoffen!
    Sollte es überhaupt zu einer Anklage kommen, endet es zumeist mit geringen Strafen oder Freispruch.
    Dies bedeutet im Klartext:
    DIE machen doch so oder so was sie wollen. Niemand bracht eine ernsthafte Strafe bzw. Konsequenzen je zu fürchten.
    Das ist EINE Bande, wovon keiner dem Anderen für sein noch so großes Fehlverhalten eine Bestrafung erteilen würde.

    Wie sagte Werner Schneider (Kabarettist & Kommentator) schon vor Jahren in einem Interview zur Politik:
    Er nannte die Politiker wörtlich: das Politiker-Gesindel

    Ich betitele die ganze zugehörige Justiz, die Hure des Systems seit jeher als : Juristen-Gesindel!

    Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG sagt:
    „Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. […] Explizit kriminelles Justiz¬handeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.»
    – Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der „ihre“ Kreise stört –

    1. Das ist in der Schweiz (sicher jedoch in der Zürcher Kantonspolizei und einer jüdischen Staatsanwältin) ähnlich. Beleidigungen, Nötigungen, Verstoss gegen die Verfassung (Gewaltentrennung) Gewalt von Personen die FDP u.ä. Beziehungen haben, scheiss egal! Beweise ans Bundesgericht überwiesen. Egal. Die arbeiten auch mit gewissen Drogendealern zusammen. Ich vermute klar die „Hells Angels“ die hier gedeckt werden. „…-Davidson“…
      Ich wünsche Euch alles gute!

  3. Die Vorgänge um Horst Mahler sind erschütternd zu lesen. Hoffentlich bleibt er uns noch eine zeitlang erhalten, trotz seines bedrohten Gesundheitszustands. Er ist nicht der erste große Deutsche, der von den Regierenden schäbig behandelt wird. Gott schütze ihn.

  4. Die Kriegsgefangenschaft eines der größten Denker der Jetztzeit beruht letztlich auf Besatzungsrecht.
    Durch angeblich freiwillige Übernahme (1990) des „Überleitungsvertrages 1955“ in BRD-Recht hat sich die BRD der Verpflichtung unterworfen, die „Feststellungen“ des Nürnberger Militärtribunals als Bestndteil des BRD-Rechtes anzuerkennen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Feststellungen im Widerspruch zu anderen BRD-Gesetzen oder dem Grundgesetz stehen.

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