Horst Mahler für das Recht

Mit welcher Chuzpe den Erfüllungsgehilfen des Regimes vorgemauschelt wird, daß es hier mit Recht zugeht, ist schon kaum noch ohne Humor zu ertragen. Die Frage ist nur, warum so viele Juristen sich noch von offenkundigen Verbrechern vereinnahmen lassen. Ob all die Juristen, wenn es denn zum Umbruch gelangt ist, „Zwang“ nachweisen können? Wer zwingt unabhängige Richter dazu, über jedes Stöckchen zu springen was der Zentralrat der Juden hochhält?

Den Sargträgern dieser Republik fällt als Antwort auf Weltnetzseiten wie: „Wir-sind-Horst“ – auf denen deutlich auf die Missstände im System aufmerksam gemacht wird – nur ein, eine Aktion „Wir sind Rechtsstaat“ ins Leben zu rufen. Ist das nun schon Ironie, oder nur blanke Angst?

Auf der Seite des „Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ ist zu lesen:

Die Bundesregierung hat am 31. Januar 2019 gemeinsam mit den Bundesländern den Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Teil dieser Offensive für den Rechtsstaat ist eine Kampagne des Bundes, mit der der Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher gemacht werden soll.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat daher im Mai 2019 eine Kampagne in Auftrag gegeben, die einer breiten Öffentlichkeit die Bedeutung unseres demokratischen Rechtsstaats stärker ins Bewusstsein rücken soll. Die Kampagne soll zugleich die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats anschaulich darstellen.

Im Mittelpunkt der Informationskampagne stehen die Grundrechte, die der Rechtsstaat allen Bürgerinnen und Bürgern garantiert. Unter dem Claim „Wir sind Rechtsstaat“ werden die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, aber auch die Chancengleichheit und der Schutz vor Diskriminierung thematisiert. Darüber hinaus werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung oder die richterliche Unabhängigkeit aufgegriffen.

Im Rahmen der Kampagne kommen ein Kinospot, acht Motive für Online-Medien und Außenwerbung sowie Erklärfilme zu zentralen Begriffen und Fragestellungen des Rechtsstaats, Social-Media-Maßnahmen und ein Infoplakat zum Einsatz. Alle Inhalte der Kampagne sind auch auf der Website wir-sind-rechtsstaat.de abrufbar, die zum Kampagnenstart freigeschaltet wird. Sie wird sukzessive um weitere Themen und Angebote erweitert.

Wenn es nicht so tragisch traurig wäre, müsste man direkt vor Lachen umfallen. In einem Besatzungskonstrukt, welches dem darin gefangen gehaltenen Volk als Staat vorgemauschelt wird, in dem es mehr politische Häftlinge als intelligente Elite gibt, werden Freiheiten postuliert, die nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie verkündet werden. Der Volkslehrer, Nikolai Nerling, hat kürzlich schon viele Fragen im Zusammenhang mit diesem (steuerfinanzierten) Projekt aufgeworfen.

Nun aber endlich zum eigentlichen Thema: Horst Mahler wehrt sich gegen die Verlegung nach NRW – und das völlig zurecht! Hier ein Auzug aus der Begründung seines Antrages:

Die Staatsanwaltschaft München II hat mit Aktenzeichen 11Js42142/07 am 12.09.2019 meinem Verfahrensbevollmächtigten schriftlich mitgeteilt, daß ich auf die Warteliste für einen Platz in einer Pflegeabteilung der JVA Hövelhof gesetzt wurde.

Damit ist die Verlegung als Vollzugsverwaltungsakt eingeleitet. Diese Maßnahme
ist aus verschiedenen Gründen rechtswidrig. Ich bin dadurch in meinen Rechten
verletzt.

1. Die Verbringung in die JVA Hövelhof (NRW) hebt die örtliche Nähe zum Landgericht Potsdam auf. Dort ist seit dem Jahre 2014 die gegen mich erhobene Anklage 1950Js16905/14 der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 24.März 2014 anhängig. Das Hauptverfahren wurde mit Beschluss der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.Juli 2017 eröffnet. Eine Hauptverhandlung hat bisher nicht stattgefunden. Diese ist überfällig. Aktenzeichen des Verfahrens 24KLs12/14.

Die Dringlichkeit der Anordnung liegt auf der Hand. Es ist ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention offensichtlich.

Bereits im Verfahren der 4. Großen Strafkammer des Landgerichts Potsdam 24KLs4/06, in dem das der Vollstreckung zugrunde liegende Urteil vom 11.März 2009 ergangen ist, ist ein entsprechender Verstoß gegen dieKonvention festgestellt worden mit der Folge, daß die verhängten Strafen kompensatorisch um 19×3 = 57 Monate ermäßigt werden mußte (S.52 d.U.).

Die Umstände sprechen dafür, daß ein Anfangsverdacht der Rechtsbeugung gegeben ist. Es ist an der Zeit, diesen Sachverhalt in geeigneter Weise öffentlich zu thematisieren. Es ist davon auszugehen, daß die 4. große Strafkammer darauf mit sofortiger Anberaumung eines nahen Termins für die Hauptverhandlung reagieren wird.

Der Staatsanwaltschaft München II ist die Sachlage bewußt. Es ist also zu vermuten, daß die eingeleitete Verlegung nach Nordrhein-Westphalen ein Manöver ist, Gründe für eine weitere Verzögerung der Hauptverhandlung wegen des Buches „Das Ende der Wanderschaft – Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit” zu kreieren.  (Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen)

Ist es nicht eine widerliche Heuchelei was hier geboten wird? Sollen die Verbrecher der Münchner Loge doch endlich deutlich und offen verkünden: „Wir erfüllen Jahwes Willen, und jeder der sich uns entgegen stellt wird vernichtet!“ Das wäre wenigstens ehrlich – aber wohl zu gefährlich. Denn dann würde das deutsche Volk aus „berufenem“ – weil auserwähltem – Munde erfahren, daß es sich mitten in einem unbarmherzig geführten Krieg befindet. Unbarmherzig deswegen, weil er feige und brutal geführt wird. Feige weil nur aus dem Hinterhalt – ohne daß es das angegriffene Volk merkt, und brutal, weil selbst das ungeborene Leben des angegriffenen Volkes schon gemordet wird.

Wer sich heute noch diesen Verbrechern andient, gehört morgen an die Wand gestellt! Und das „Morgen“ ist nur noch eine Frage der Zeit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

13 Gedanken zu „Horst Mahler für das Recht“

  1. Da die Münchner Staatsanwaltschaft in immer dummdreisterer, boshafter Art die Tatsachen im Fall Horst Mahler verdreht bzw. ausspart, hier etwas zu diesen neuen „Bayern“.
    Nach dem Krieg wurde Bayern schrittweise zu dem gemacht, was es heute ist: eine Hülle des vorherigen. Entscheidend daran beteiligt waren die unter dem Schutz der alliierten Besatzer eingedrungenen Juden. Hält man sich längere Zeit in Bayern auf, kann man – wie auch in anderen Teilen Westdeutschlands – feststellen, daß sich viele neue „Bayern“ oft unklar ausdrücken, Dinge jenseits des beruflichen und finanziellen Fortkommens versuchen zu meiden oder dort herumdrucksen – sie sind lauwarm. Diese neue „Bayern“ bestehen nicht aus zufällig herangewachsenen Leuten, sondern zum größten Teil aus mit der Industrialisierung unter Strauß eingesickerten, in den neuen Industrien arbeitenden und das dort umgesetzte Geld abgreifenden Menschen aus der halben Welt, was zur heute sich beschleunigenden Verdrängung der Einheimischen führte. Diese neuen können und sollen das alte Bayern nicht weiterführen. Politisch eingeleitet und gefördert wurde diese Entwicklung von der CSU, womit klar ist, daß diese Partei nicht das alte Bayern vertritt, sondern die Interessen des Geldes und seiner Drucker und Anleger, also v.a. der dort aktiven Juden. Und wie jene spielen auch die Helfer Rollen, um ihre eigentliche Mission zu verdecken, wie den Tradition fördernden, gegen Kriminalität agierenden, leutseligen Politiker. Nur ein Blick auf die Realität zeigt, sie sind das genaue Gegenteil. Heute verschiebt sich ihr jahrzehntelang verdecktes, indifferentes, antibairisches Verhalten immer weiter hin zu offenem Agieren gegen Deutsche und das alte Bayern – im Sinne ihrer Auftraggeber und im Gleichschritt mit der Münchner Staatsanwaltschaft.

  2. „Die Frage ist nur, warum so viele Juristen sich noch von offenkundigen Verbrechern vereinnahmen lassen.“
    Weil auch sie nur bunte Zeitgeistnutten sind, die den Weg des geringsten Widerstands gehen.

  3. Die Handlungsweise der (ehem.) „Auserwählten“ unterscheidet sich selbstredend kein bißchen von der, von deren Handlangern. Da fällt der verwirrte (, nichts wissende) Kollaborateur / Opportunist nicht weit vom Stamm.
    … dieses Vorgehen hat durch dessen Überziehen ins Groteske inzwischen Unterhaltungswert erlangt. Dieser besteht darin, daß in unverhohlener, dreistester Weise gelogen und getäuscht wird – und die (angeblichen?) „Erzeuger der Lüge“ (Formulierung des BVerfG) genau wissen, daß wir wissen, daß sie … naja.
    Allerdings geht es hier nicht um Spaß, sondern um Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
    Unnötig zu erwähnen, daß Anstand, Fairness, Wahrheit und Redlichkeit keinerlei Kategorien für die Feinde unseres Volkes darstellen – solange diese Begriffe nicht von ihnen in der psychologischen Kriegführung gegen uns mißbraucht werden, um uns SCHULD einzureden (ewige … versteht sich).

  4. Ich halte es für geboten das alle wohlmeinenden Unterstützer von Horst Mahler eine Klage und wenn möglich eine einstweilige Verfügung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anstrengen. Das mediale Totschweigen muß energisch bekämpft werden!

  5. Ist es eigentlich gerecht die Volksverräter an die Wand zu stellen? Das kann man doch nicht machen, unmöglich, werden die Gutmenschen sagen! Genau, es ist unmöglich, weil es nämlich ungerecht ist!
    Unsere tapferen – tatsächlichen – Volksvertreter wurden in Nürnberg auf unglaublich unmenschliche Art und Weise aufgehangen. Es wird immer gesagt die Henker wären unfähig gewesen. Nein, sie wußten ganz genau was sie taten. Der eine knallte mit dem Kopf auf die Falltür beim Galgen, der andere hatte einen Todeskampf von einer halben Stunde (!) Viele wurden gefoltert bevor sie „gestanden“.
    Tod durch den Strang wäre das gerechtere Urteil. Wie Alfred Schäfer in Nürnberg gesagt hat bevor er demonstrierte wie hoch der Hund springt. „Sie werden hängen bis zum Tod!“. Und da können sie noch froh sein daß deutsche Henker ordentlich arbeiten!

    1. Danke für diesen wichtigen Hinweis, der als zusätzliche Erklärung für die Leser sehr hilfreich ist. „An die Wand stellen“ ist in diesem Zusammenhang sicher unglücklich gewählt. Es sollte daher als annähernd sinnverwandt betrachtet werden. Erhängen ist auch viel umweltfreundlicher und sparsamer, denn der Strick ist immer wieder verwendbar 😉

      1. ich melde mich freiwillig um die urteile zu vollstrecken!am besten an historischen tagen!

  6. Was ist die BRD? Kein Rechtsstaat sondern ein „Linksstaat“, ein Staat der die aufrechten richtigen Rechten linkt aber nicht die scheinrechten Linken von der AfD, wie Lesbierin Weidel mit einer Chinesin als Ehemann und migrantischen Adoptivkindern. Der Zuschauer wird bereits zu Filmbeginn gelinkt. Die BRD ist weder ein Staat noch vertritt sie deutsche Interessen. Die BRD gehört zur Achse des Bösen deren einziger Zweck die Durchsetzung der neuen Weltordnung ist. Reichskanzler Adolf Hitler hat in seiner berühmten Rede „Wider die neue Weltordnung“ diese Entwicklungen vorgezeichnet, gegen die unter seiner Führung die Deutschen und die vielen europäischen Freiwilligen einen heldenhaften Abwehrkampf geführt haben bis sie der erdrückenden feindlichen Übermacht ehrenvoll unterlegen sind!

    1. Die BRD ist kein Staat, das erklärte bereits Prof. Dr. Carlo Schmid in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat zum Grundgesetz im September 1948. Eine Drganisationsform unter der Modalität der Fremdherrschaft nannte er das.

  7. Das Judenkonglomerat „Germany“ möchte dem Deutschen Volk weiß machen es wäre ein „Rechtsstaat“.
    Mit hebräische Chuzpe wird auf Kosten der Deutschen ihnen wieder einmal ins Gesicht gespuckt und viel deutsches Geld verplempert um das Deutsche Volk zu verhöhnen. Die pissen auf uns und haben nicht mal den Anstand es als Regen zu verkaufen.

    1. eben: diese Juden wollen gar keinen Anstand haben, weil ihnen dieser Begriff fremd ist. Es ist Beweis der von Dir erwähnten Verhöhnung, daß sie es eben nicht mal für nötig erachten, ihre „Pisse“ noch zu tarnen!

      1. mittlerweile lassen sie doch an allen fronten ganz offen ihre gesinnung heraus.ob es nun der jude habeck ist ,mit seiner forderung nach einem offen kommunistischen staat wie es china ist,oder die ganzen anderen verbrecher!
        ich denke die lager für uns werden schon errichtet.wenn sie mich holen kommen, dann dürfen sie aber zwei dinge nicht vergessen, ihren familien viele taschentücher zu schenken, und viele schwarze plaste-säcke mitzubringen,denn diese werden sie benötigen!ohne gegenwehr kriegen die mich nicht!

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