Marianne Wilfert – die Anklagen

Am Mittwoch den 22. Januar geht es um 8:45 Uhr im Saal 022 (Amtsgericht Hof, Berliner Platz 1) im Prozess „BRD gegen Marianne Wilfert“ weiter. Den Bericht vom 1. Prozesstag finden Sie hier.

Nun möchten wir Ihnen auch endlich die Anklageschriften präsentieren, die sehr deutlich aufzeigen, wohin die Reise in der BRD geht. Es geht nicht um Recht – es geht um den Erhalt der BRD, mit allen Mitteln – auch dem Mittel der offenen Rechtsbeugung.

Wollen wir mal unbeachtet lassen, daß der „Holocaust“ in keinem Gesetzestext (auch in keiner Ausführungsbestimmung oder einem Kommentar zu Gesetzestexten) als „Tat“ definiert ist. Rein juristisch gesehen gibt es ihn also gar nicht.
Betrachten wir nur mal eine der völlig abwegigen Formulierung, zu denen sich die Helfer des talmudistischen Wollens in der BRD hinreißen lassen, näher:

„Der Angeschuldigten war bewußt, dass der Holocaust in Deutschland, als der millionenfache Mord an Menschen jüdischen Glaubens während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft tatsächlich stattgefunden hat.“

So einfach wird es gemacht!
Es wird einfach behauptet, daß der Angeklagten etwas bewußt war. Diese Behauptung hinterfragt der Richter genauso wenig, wie das geschichtliche Geschehen dieser Zeit überhaupt.

Der Richter – und auch die Schöffen – sind verpflichtet, solche Behauptungen nicht einfach zu „schlucken“, sondern einen stichhaltigen Beweis für diese zu fordern. Die Staatsanwaltschaft müßte daher aufgefordert werden zu beweisen, daß die Angeschuldigte tatsächlich dieses behauptete Bewußtsein hatte. Und das läßt sich schwer realisieren – nämlich gar nicht! Und hier sind wir bei „Pudels Kern“ angelangt.
Schon morgen kann (und wird) die BRD behaupten, Ihnen sei bewußt wie gefährlich unser Klima bedroht ist. Ihnen sei bewußt, daß nur geimpfte Menschen „gute Menschen“ sind. Und Ihnen sei bewußt, daß das Deutsche Volk ein Volk von ewigen Verbrechern ist und deshalb ausgeplündert, vergewaltigt und ausgerottet gehört. Jeder der sich dagegen zur Wehr setzt wird dann wegen „Hassverbrechen“ angeklagt, und wenn die Zellen nicht mehr ausreichen, vermutlich erschossen. Herzlichen Glückwunsch deutsches Volk!

Aber genug der Vorrede, Sie wollen schließlich die Anklageschriften lesen….

Anklage 1 Front

Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen der Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

Die Angeschuldigte wohnt in Schauenstein. In der gemeinsamen Wohnung befindet sich ein Computer, der über einen Internetanschluss verfügt. Dieser ist auf die Angeschuldigte registriert und wird auch so gut wie ausschließlich von ihr benutzt. Von ihrer Wohnung aus leugnet die Angeschuldigte den Holocaust, also den millionenfachen Mord an jüdischen Mitbürgern während der Zeit der NS-Diktatur.

Die Angeschuldigte geht dabei so vor, dass sie von Schauenstein aus willkürlich ausgewählte Internet Seiten diverser Firmen besucht und dort im Gästebuch Nachrichten hinterlässt.

Am 09.07.2017 um 23.50 Uhr schrieb die Angeschuldigte in das Gästebuch des Philatelistenvereins Fürstenfeldbruck auf deren Homepage „www.philatelistenverein-fuerstenfeldbruck.de“ unter anderem folgendes: „Die Vergasung der Juden ist eine Lüge! Kein Deutscher hat irgendeinen Juden vergast“

Den identischen Text postete die Angeschuldigte am 09.07.2017 auf der Gästebuchseite der Mdellflug-Gemeinschaft Alt-Ötting.

Am 20.03.2018 um 20.37 Uhr schrieb die Angeschuldigte in das Gästebuch des Briefmarken – Sammler Vereins Dachau auf deren Homepage „www.briefmarken.dachau.de“ unter anderem folgendes: „Die Vergasung der Juden ist eine Lüge! Kein Deutscher hat irgendeinen Juden vergast“

Die Angeschuldigte wird daher beschuldigt,
in drei tatmehrheitlichen Fällen eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, geleugnet zu haben

strafbar als
Volksverhetzung in drei tatmehrheitlichen Fällen gem. §§ 130 Abs. 1, 53 StGB

Zur Aburteilung ist nach
§§ 7 – 13 StPO, §§ 24 Abs. 1, 25 Nr. 2 GVG das Amtsgericht Hof – Strafrichter zuständig.

Ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage das Hauptverfahren zu eröffnen.

Ankl 1 Ende

 

 

 

 

 

 

 

Ankl 2 Anfang

Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen der Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

Die Angeschuldigte schrieb am 06.10.2017 unter dem Pseudonym „Hubert Steinbrecher“ auf der Internetseite bei dem Online Warenhändler „amazon“ eine Kundenrezession zu dem Buch „Handbuch der Judenfrage“ von Theodor Fritsch. Diese Kunderezession war zumindest bis zum 10.10.2018 im Internet für jedermann ersichtlich öffentlich eingestellt.

In dieser Rezession führte die Angeschuldigte folgendes aus:

Ich schreibe über das Buch Handbuch der Judenfrage” von Theodor Fritsch, Hammer Verlag Leipzig. Es hieß vorher ‚Antisemiten-catechismus‘. Die erste Auflage unter diesem Titel erschien 1887, denn damals schon wurden besonders die Ostgaue des Deutschen Reichs und die Hauptstadt von kommunistischen Ostjuden, die aus Russland ausgewiesen worden waren wegen Zersetzung und großangelegter Kriminalität gegen das breite russische Volk, unterwandert und Presse, Banken, Regierungsberaterstellen und Schlüsselstetten jüdisch ergaunert durch Zinswucher, Spekulation, Betrügereien, Kriminalität und Zersetzung der Ordnung.

Gelesen habe ich die 49. Auflage von 1944. 339 Seiten.

Ich finde das Buch hervorragend recherchiert und erstaunlicherweise treffen die Inhalte auch auf die heutige Zeit, 2017, zu.

Hier das Vorwort:

Der Schöpfer des „praktischen Antisemitismus“ Theodor Fritsch, der Bauernsohn und Mühlenbauingenieur, stand mit den großen Judengegnern Lagarde, Dühring, Liebermann von Sonnenberg, Bockel, Stoecker usw. schon 1880 in enger Verbindung. Je tiefer seine Kenntnis des Judentums wurde – als Student verkehrte er noch in einer jüdischen Familie – desto mehr erkannte er den Zweck seines Lebens. Auf die Einkünfte seines Berufes verzichtend, opferte er Geld, Zeit und alle seine Kräfte, um, wenn es sein mußte, in kleinster Tagesarbeit, seine Gedanken dem deutschen Volke mitzuteilen. Mehr oder weniger verlassen von allen Freunden gab er 1902 den Jiammer – Blätter für deutschen Sinn – heraus. In einer Zeit, die durch Rathenau, Ballin, Warburg und andere Geidjuden bestimmt wurde, mußte er jeden Tag mit der Tatsache rechnen, ins Gefängnis geschickt zu werden – wenn er Wahrheiten über das jüdische Gebaren in Wirtschaft, Politik, Kultur und Religion veröffentlichte. Ein durch und durch verjudeter Richterstand verurteilte ihn zu Gefängnis und Geldstrafen, eine verjudete Presse begeiferte ihn, ein sattblindes Volk verkannte ihn, der nur seiner inneren Stimme folgte. Schon 1887 stellte er den “Antisemiten-catechismus“ zusammen, eben dieses hiermit in 49. Auflage vorliegende “Handbuch der Judenfrage“. In den Jahren vor und nach dem Weltkriege schrieb er eine Reihe Bücher, die heute noch zu den grundlegenden Aufklärungsschriften der völkisch-nationalsozialistischen Bewegung gehören: „Der falsche Gott“, „Das Rätsel des jüdischen Erfolges“, “Mein Streit mit dem Hause Warburg“, „Die Sünden der Großfinanz“, „Anti-Rathenau“.

Als Theodor Fritsch am 8. September 1933 starb, hatte er, durch die jüdische Verhetzung noch von Millionen unerkannt, seine sich selbst gesetzte Mission erfüllt: Die wichtigsten Grundlagen geschaffen, auf denen das deutsche Volk ein neues Reich aufbauen kann.

Hier das Vorwort zur neunundvierzigsten Auflage:

Kampf des Neuen Deutschlands um die Gewinnung und Sicherung der Rassereinheit und arteigenen Volksschöpfung haben die „Nürnberger Gesetze“ zum Schutze des Deutschen Blutes und der Deutschen Art, gegeben am Reichsparteitag 1935, ein vorläufiges Ziel gesetzt. Die Entjudung des öffentlichen Lebens, der Politik, Kultur und Wirtschaft im Deutschland Adolf Hitlers hat in der ganzen Welt größte Beachtung gefunden. Die mit allen Mitteln wühlende Hetze des Judentums gegen Deutschland und alle judengegnerischen Bestrebungen machen es notwendig, mehr denn je die Aufklärung der Völker über diese Grundfrage ihres Bestandes zu fördern.

Vom Deutschen geschaffen und von der Betrachtung deutscher Dinge ausgehend, ist daher das ‘Handbuch der Judenfrage‘ gerade in der Gegenwart zu einer unentbehrlichen Geisteswaffe gegen die jüdische Weltpest geworden. Dem trägt seine innere Umgestaltung insofern Rechnung, als es aus einem reinen Kampfbuch zu einem vorbildlichen Volkslehrbuch und Gegenstand gründlichster sachlicher Schulung geworden ist. Ganz im Geiste Theodor Fritschs geht es so seinen Weg zu den arischen Völkern, denen solches Wissen zum Fanal der Befreiung an der Fremdrasse wird.

Das “Handbuch“ bietet gerade in der neuen Fassung die klassische Darstellung der Geschichte der Juden in Deutschland und des schweren, aber unentwegten Kampfes der Deutschen gegen diese Eindringlinge, der in der nationalsozialistischen Erhebung des Jahres 1933 seine elementare Erfüllung fand. Nicht nur geschichtlich erzählend, sondern auch kritisch beurteilend haben bewährte Sachkenner der verschiedensten Gebiete alles dazu beigetragen, ein vollständiges Bild dieses Geschehens, der waltenden Kräfte und der neuesten Ergebnisse, zu zeichnen, Allen, die in Mitarbeit und praktischen Vorschlägen zur Ausgestaltung und Verbesserung des “Handbuches der Judenfrage“ mitgeholfen haben, sei gedankt; auch den unzähligen Lesern, die das hier erschienene Wissen weitergeben und so mithelfen, die letzten Unkenntnisse über jüdische Anschläge allenthalben zu beseitigen.

Im Gedenken des ältesten Vorkämpfers der Deutschen Erhebung gegen den jüdischen Weltfeind geben wir auch der neuen Bearbeitung den bewährten Titel: Theodor Fritsch, Handbuch der Judenfrage. Möge es wieder wie die ihm vorausgegangenen Zweihundertachtundsiebzigtausend seinen Kampfzweck erfüllen.

Ich kann das Buch nur jedem empfehlen, der sich für die Wahrheit über das seit 1-5 Generationen gut getarnte Judentum interessiert. Dieses assimilierte sich nicht ins deutsche Volk, und hatte das auch niemals vor, sondern baute verdeckt und erzwang einen jüdischen Staat im Staat, schon vor dem ersten Weltkrieg, weiter sofort ab Ende des 1. Weltkriegs, und erneut seit 1945 auf restdeutschem Boden, durch Jahrhundertlügen und Betrug und Völkermord am deutschen Volk, in den letzten Jahrzehnten bis heutzutage durch Umvolkung und planmäßige bewusste Einladung und Einschleusung von Millionen von weiteren fremdrassigen Juden und anderen Fremdrassigen, um die deutsche Genetik endgültig teuflisch zu zerstören.

Heute verstehe ich erst, was mit “Blut und Boden“ gemeint ist. Das Buch ist brandaktuell. Kein Wunder, daß es seit 72 Jahre von den Machthabern der Ethie, um die es geht, und die sich als fromme Christen, Menschenrechtler und humanitäre gutmenschen tarnt, mit Macht und Gewalt, aber geheim, unterdrückt wurde und wird.

Durch das Posten dieses Artikels hat die Angeschuldigte wissentlich und willentlich zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens aufgestachelt, und diese zudem grob verunglimpft und beleidigt.

Die Angeschuldigte wird daher beschuldigt,
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine religiöse Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe zum Haß aufgestachelt zu haben und zugleich die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen zu haben, dass sie eine der vorbezeichneten Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich machte und verleumdete

strafbar als
Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:

I. Zur Person der Angeschuldigten:
Die Angeschuldigte hat sich zu dem ihr zur Last gelegten Sachverhalt nicht geäußert. Sie wird durch die nachbenannten Beweismittel der Tat im Sinne der Anklage überführt werden.

Die Angeschuldigte ist bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Unter dem Aktenzeichen 218 Js 8910/18 sind beim Amtsgericht Hof – SchG – mehrere Taten der Volksverhetzung angeklagt. Hier liegt der Angeschuldigten unter anderem zur Last, in einer öffentlichen Versammlung und mittels verschiedener Einträge auf Gästeseiten diverser Vereine den Holocaust geleugnet zu haben. Ein Termin ist hier – soweit ersichtlich – noch nicht bestimmt.

II. zu den angeklagten Taten:
Die Angeschuldigte muss sich die von ihr zitierten Texte vollständig zurechnen lassen und kann sich nicht darauf berufen, sie habe nur Schriften Dritter weitergegeben. Ein Verbreiten fremder Erklärungen … erfüllt daher den Tatbestand …, wenn der Täter sich den volksverhetzenden lnhalt erkennbar zu eigen macht (BGH NStZ 15, 513, Hörnle NStZ 02, 116, Kindhäuser 14, Krauß LK 37, Stein/Rudolphi SK 4). (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenheim, 30. Aufl. 2019, StGB § 130 Rn. Randnummer 5). Dies hat die Angeschuldigte erkennbar getan, indem sie ausführt, sie könne das Buch jedem empfehlen, das Buch sei brandaktuell.

Der im Anklagesatz geschilderte Beitrag der Angeschuldigten war dazu bestimmt, zum Hass gegen Juden und auch gegen die Bevölkerungs- bzw. Religionsgruppe der in Deutschland lebenden Juden anzustacheln. Er ist insofern – wie bereits vom Wortsinn des „Aufstachelns“ – von Absicht getragen (vgl. Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 130 Rn. 7; Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl. 2010, § 130 Rn. 14, 24). Die bewusst gewählte Wortwahl der Angeschuldigten, deren Sinn eindeutig ist, belegt, dass die Äußerung subjektiv dazu bestimmt war, eine feindselige Haltung beim Leser zu erzeugen oder zu steigern. (LG Freiburg Urt. v. 6.6.2011 – 7 Ns 85 Js 4476/08-AK 129/10, BeckRS 2011, 17556, BAYERN.RECHT)

Die Angeschuldigte kann sich auch nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen.

Einer meinungsfreundlichen Auslegung i. S. d. Günstigkeitshypothese ist die Aussage des Angeklagten wegen ihrer Eindeutigkeit in den ermittelten, relevanten Punkten nicht zugänglich. Eine Möglichkeit einer „milderen“ Auslegung ist nicht ersichtlich.

Das derart – auch im Lichte der Meinungsfreiheit festzustellende – böswillige Verächtlichmachen verletzt auch die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Juden. Eine weitere Abwägung mit der Meinungsfreiheit verbietet sich mit dieser Feststellung, da die Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG keiner Abwägung und Relativierung zugänglich ist (vgl. nur BVerfG, NJW 1008, 2907, 2909). (LG Freiburg Urt. v. 6.6.2011 – 7 Ns 85 Js 4476/08-AK 129/10, BeckRS 2011, 17556, BAYERN.RECHT)

Zur Aburteilung ist nach
§§ 7 – 13 StPO, §§ 24 Abs. 1, 28 GVG das Amtsgericht Hof – Schöffengericht zuständig.

Ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage,
1. das Hauptverfahren zu eröffnen und
2. das Verfahren mit dem Verfahren 218 Js 8910/18 zu verbinden.

Ankl 2 Ende

 

Ankl 3 Anfang

Die Staatsanwaltschaft legt aufgrund ihrer Ermittlungen der Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur Last:

I.

Am 30. Juni 2018 fand in Nürnberg auf dem Willy Brandt Platz eine genehmigte Veranstaltung statt, die unter dem Motto stand: „Freiheit für alle politischen Gefangenen, für die Abschaffung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung).“

Gegen 15.00 Uhr ergriff die Angeschuldigte bei dieser Veranstaltung das Mikrophon und hielt eine Rede, in der sie unter anderem ausführte, dass sie einen „russischen Kontingentsflüchtling“ kennengelernt hätte. Aufgrund dessen Ausführungen habe sie sich mit der Geschichte, insbesondere den Vorkommnissen während des Zweiten Weltkrieges beschäftigt. Hierbei sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass es den Massenmord an Juden nie gegeben hätte, sondern dass dieser eine Erfindung sei. Wörtlich führte sie aus:

Also er war einer der höchsten Geheimdienstler der UdSSR und als er mir da in der Bücherei gefolgt ist und mich gefragt hat „Ja, Mariannchen‚ warum meldest du dich nicht mehr, was ist los“. Dann hab ich ihn überrumpelt und hab gesagt. „Die Vergasung der Juden ist eine Lüge und du weißt es und du bist beteiligt“. Und dann war er perplex und hat für nen Moment seine Fassung verloren, aber nur für nen Moment, und hat gesagt, „Ja, das stimmt“.

Der Angeschuldigten war bewußt, dass der Holocaust in Deutschland, als der millionenfache Mord an Menschen jüdischen Glaubens während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft tatsächlich stattgefunden hat. Sie wusste daher auch, dass ihr Redebeitrag bei der Veranstaltung auf dem Willy Brandt Platz inhaltlich falsch war. Die Ausführungen der Angeschuldigten in ihrer Rede waren und sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

II.

Spätestens ab dem 05.07.2018 um 16.00 Uhr war unter der Internet-Anschrift: https://endederluegedotblog.wordpress.com/2018/06/02/geloeschter-blog-marianne/ ein von der Angeschuldigten hochgeladener Post öffentlich für jedermann zugänglich sichtbar. In diesem Post veröffentlichte die Angeschuldigte einen Brief, den sie wegen eines gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens an OStA Zuber von der Staatsanwaltschaft Hof geschrieben hat.

In diesem Post führte die Angeschuldigte unter anderem folgendes aus:

Daß die Vergasung der Juden eine Jahrhundertgeschichtsfälschung ist, wo eine Lüge auf die anderen, ein Meineid auf den anderen getürmt wurden, ist dank der mittlerweile 73jährigen Forschung und Veröffentlichungen von Hunderttausenden von Gutachten, Büchern, Schriften, Filmen und Videos der unabhängigen, unbestechlichen, hochkarätigen Wissenschaftler und Zeitzeugen, die einzig und allein der Wahrheit verpflichtet sind (Revisionisten genannt), gründlichst bewiesen und benötigt keine weiteren Forschungen.

Trotz gigantischer insgeheim mosaischer zionistisch-kommunistischer Zensur, die seit 73 Jahren in der BRD planmäßig, systematisch und geheim stattfindet aber erkannt ist, wie auch die Täter erkannt sind, hat sich die Wahrheit in den letzten Jahren lawinenartig auch hierzulande verbreitet.

Es wissen heute Millionen Aufgewachte in Deutschland, daß

a) die „Hitlergaskammern “ niemals existiert haben.

b) ein „Völkermord an Juden“, oder der „Versuch eines Völkermordes an Juden“, nie stattgefunden hat. Hitler hat nie einen Befehl gegeben, noch es zugelassen, daß jemand wegen seiner Rasse oder Religion getötet wurde. …

d) die angeblichen „Gaskammern“ und der angebliche „Völkermord an Juden“ eine einzige und die gleiche Lüge sind.

e) diese Lüge, die wesentlich zionistischen und kommunistischen Ursprungs ist, einen gigantischen politischen und finanziellen Betrug ermöglicht hat, dessen Hauptnutznießer der Staat Israel, jüdische Zionisten und jüdische Kommunisten in Deutschland und weltweit sind, sowie deutsche Volksverräter, die man mitverdienen läßt.

Dieser von der Angeschuldigten ins Internet gestellte blog war zumindest bis zum 12.11.2018 für jedermann frei zugänglich und lesbar. Der Angeschuldigten war bewußt, dass der Holocaust in Deutschland, als der millionenfache Mord an Menschen jüdischen Glaubens während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft tatsächlich stattgefunden hat und dass die Herrschenden während der Dauer des Nationalsozialismusses diesen Mord auch angeordnet hatten.

Die Ausführungen der Angeschuldigten in dem von ihr geposteten blog waren und sind geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

III.

Am 11.07.2018 ab 08.30 Uhr erfolgte durch die Polizeibeamten der KPI Hof Bauer, Kreuzer und Peters aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Hof vom 09. Juli 2018, 1 a Gs 1846/18, eine Durchsuchung des Wohnanwesens der Angeschuldigten in Schauenstein.

Nach dem Öffnen der Tür durch die Angeschuldigte wurde dieser durch die eingesetzten Beamten der Durchsuchungsbeschluss ausgehändigt; zugleich wurde sie über ihre Rechte belehrt.

Die Angeschuldigte wünschte, dass der Zeuge Frank Rennicke während der Durchsuchung als Durchsuchungszeuge fungiert. Die Beamten warteten daher das Eintreffen des Zeugen Rennicke ab, ehe sie mit der Durchsuchung begannen.

In der Absicht, die eingesetzten Beamten in ihrer Ehre zu verletzen sagte die Angeschuldigte zwischen 08.34 und 09.38 Uhr während des Wartens auf den Zeugen Rennicke folgendes wörtlich:

Sie sind der Staatsgenschutz“. Direkt zu dem Beamten Peters sagte die Angeschuldigte, in der Absicht, diesen zu beleidigen: „Sie haben wohl einen Schlag!.“ Weiter sagte die Angeschuldigte in der Absicht, die Beamten zu beleidigen: „Sie sind alle drei Juden, keine Deutschen! Sie sind die Kriminellen und die Mörder.“ „Sie sind Verbrecher”.

Strafantrag durch die Beamten Bauer, Kreuzer und Peters wurde form- und fristgerecht gestellt.

IV.

Nach Beendigung der Durchsuchung erfolgte durch KHK Bauer ab 09.50 Uhr wegen der Rede der Angeschuldigten in Nürnberg eine Beschuldigtenvernehmung. in dieser Beschuldigtenvernehmung führte die Angeschuldigte aus, in der Absicht, den Beamten Bauer zu beleidigen: “Mir kommt das Kotzen von so viel Kriminalität bei der Polizei!“ Bei diesen Worten spuckte die Angeschuldigte noch in den neben ihr stehenden Mülleimer, um ihre Beleidigung zu untermauern.

Weiter führte Sie zu den drei anwesenden Beamten aus: „Sie sind die Kriminellen!“ Auch hierdurch wollte sie die Beamten Bauer, Kreuzer und Peters beleidigen.

Strafantrag durch die Beamten Bauer, Kreuzer und Peters wurde form- und fristgerecht gestellt.

Der Computer PC-Tower (ÜL 2286/18), mit dem der unter II beschriebene Post hochgeladen wurde, unterliegt als Tatwerkzeug der Einziehung gem. § 74 Abs. 1 StGB.

Die Angeschuldigte wird daher beschuldigt,
in zwei tatmehrheitlichen Fällen (I und II) eine unter der Herrschaft des Nationaisozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich geleugnet zu haben und durch zwei selbständige Handlungen (III und IV) jeweils zugleich drei Personen in der Absicht, sie in der Ehre zu verletzen, beleidigt zu haben

strafbar als
Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit zwei Fällen der Beleidigung, diese jeweils in drei tateinheitlichen Fällen gem. § 130 Abs. 3, 185, 194 Abs. 1, 52, 53 StGB

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen:
Die Angeschuldigte ist bislang wegen Straftaten noch nicht rechtskräftig verurteilt.

Sie beging die verfahrensgegenständliche Tat nach erstinstanzlicher Verurteilung wegen Bedrohung von Mitarbeitern des MdL Adelt unmittelbar vor der Berufungshauptverhandlung. Diese ist derzeit ausgesetzt; ein neuer Termin ist durch das Landgericht Hof noch nicht bestimmt worden.

Gegen die Angeschuldigte ist beim Amtsgericht Hof – Strafrichter – ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung anhängig (218 Js 9478/17). in diesen Verfahren wird ihr zur Last gelegt, auf Gästebucheinträgen diverser Vereine den Holocaust geleugnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hof wird hier beim Amtsgericht Hof anregen, das Verfahren gem. § 225 a StPO dem Schöffengericht zur Übernahme vorzulegen

Den unter I und II angeklagten Sachverhalt hat die Angeschuldigte weitestgehend eingeräumt.

Sie gibt in einer Beschuldigtenvernehmung an, der Holocaust sei eine Lüge. Sie habe daher in Nürnberg und in dem Brief an die Staatsanwaltschaft Hof, der gepostet worden ist, nur die Wahrheit gesagt.

Im Übrigen hat sich die Angeschuldigte nicht geäußert, obwohl ihr hierzu ausreichend Gelegenheit gegeben wurde.

Aus der Auswertung des bei der Angeschuldigten sichergestellten Computers ergibt sich, dass der unter II beschriebene Post vom Computer der Angeschuldigten hochgeladen wurde; ebenso ergibt sich aus der Auswertung, dass die volksverhetzenden Äußerungen, die Gegenstand des Verfahrens 218 Js 12457/16 sind, ebenfalls über diesen Computer verbreitet wurden.

Der Anzeigeerstatter zum Tatvorwurf I – der Zentralrat der Sinti & Roma (Bl. 174) hat vorliegend Akteneinsicht beantragt. Mit deren Einverständnis wurde die Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft Hof zurückgestellt, um keine Verfahrensverzögerung eintreten zu lassen. Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Hof werden seitens der Staatsanwaltschaft Hof keine Einwände erhoben.

Der Redebeitrag der Angeschuldigten auf dem Willy Brandt Platz in Nürnberg ist auf den sichergestellten CDs zu sehen, kann aber auch über den youtube link https://www.youtube.com/watch?v=Ky0BnybcNgo aufgerufen werden.

Zur Aburteilung ist nach
§§ 7 – 13 StPO, §§ 24 Abs. 1, 28 GVG das Amtsgericht Hof – Schöffengericht zuständig.

ich erhebe die öffentliche Klage und beantrage,
1. das Hauptverfahren zu eröffnen und
2. der Angeschuldigten Marianne Wilfert gemäß § 140 Abs. 2 StPO einen Verteidiger zu bestellen, da die Verhängung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

Ankl 3 Ende

 

 

 

Autor: endederluege

Hier stehe ich, Henry Hafenmayer, ehemaliger deutscher Lokführer. Ich kann dem Völkermord an meinem Volk nicht mehr tatenlos zusehen. Ich tue meine Pflicht. Ich tue was ich kann.

6 Gedanken zu „Marianne Wilfert – die Anklagen“

  1. „Es wird einfach behauptet, daß der Angeklagten etwas bewußt war. Diese Behauptung hinterfragt der Richter genauso wenig, wie das geschichtliche Geschehen dieser Zeit überhaupt.“
    Andere Beispiele:
    Ein Lebensschützer wurde verurteilt, weil er „genau weiß“, dass Menschen im Mutterleib gar keine Menschen sind. Nun: Die Justiz weiß genau, dass a) die (echte!) katholische Kirche das Lebens des Kindes im Mutterleib als „gleich unverletzlich“ wie das Leben der Mutter bezeichnet (Casti Connubii) und b) z.B. der Anatom Prof. Erich Blechschmidt sowie der Ex-Abtreiber Dr. Bernard Nathanson ausdrücklich erklärt haben, dass Menschen im Mutterleib Menschen sind.
    Ich wurde verurteilt, weil ich „genau weiß“, dass ich mich nicht als katholischer Priester bezeichnen darf. Nun: Die Justiz weiß genau, dass a) ich sowohl katholisch als auch Priester bin und b) dass die Behauptung der BRD, die Kirche sei dem Staat unterworfen, von der katholischen Kirche als Häresie verworfen ist. D.h. wenn ich der BRD Gehorsam leisten würde, dann wäre ich tatsächlich nicht mehr katholisch.
    Wer an der Realität festhält, ist gem. BRD Straftäter.

  2. Eigentlich sollte man den Sachverhalt dem zuständigen Abgeordneten der AfD Bayern, z.B. Petr Bystron oder Stephan Protschka vorlegen. Dann kann die AfD beweisen, ob sie auf der Seite des Volkes oder auf der Seite der Machthaber in der späten BRD steht!

      1. Ein weiterer Beweis dafür daß die AfD kein Beitrag zur Lösung der Probleme sondern selbst ein Problem ist.
        In München ist am 15.03.2020 Kommunalwahl. Der letzte aufrechte deutsche Abgeordnete im Stadtrat ist Karl Richter (BIA/NPD). Wenn die Schlafschafe brav AfD wählen um auch auf der Seite der vermeintlichen Sieger zu stehen dann ist es mit der einzigen kritischen Stimme im Stadtrat vorbei. Kein AfD Politiker (mit Ausnahme von Björn Höcke oder Dr. Gedeon) hat je ein Wort zum § 130 StGB oder zu den politischen Gefangenen in Deutschland gesagt!
        Stattdessen Forderungen wie: Parteienfinanzierung der NPD einstellen (Stephan Brandner), „wer Adolf Hitler für einen großen Staatsmann hält hat nichts begriffen (Dr. Alexander Gauland), wir wollen die Eigentragene Lebenspartnerschaft erhalten (Dr. Alice Weidel) usw. usw.

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